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Landesparteichef Josef Martinz bleibt noch Kärntner ÖVP-Obmann.
Klagenfurt - Das Präsidium der Kärntner ÖVP hält an seiner bisherigen Linie fest, bis zu einer möglichen erstinstanzlichen Verurteilung von Landesparteichef Josef Martinz im Strafprozess in der Causa Birnbacher keine personellen Konsequenzen zu ziehen. Ein entsprechender bereits aufrechter Vorstandsbeschluss sei bei einer Sitzung am Montagvormittag bestätigt worden, erklärte Martinz im Anschluss an die Sitzung vor Journalisten.
"Bis zum erstinstanzlichen Urteil gibt es keinen Rücktritt", sagte Martinz. Im Falle einer Verurteilung werde er jedoch Konsequenzen ziehen. "Ich weiß, was zu tun ist, wenn es zu einer Verurteilung kommt", so der ÖVP-Politiker. Bis zu diesem Zeitpunkt werde sich innerparteilich nichts ändern und auch nicht über personelle Alternativen nachgedacht.
Martinz bekräftigt seine Unschuld
Martinz verwehrte sich erneut gegen innerparteiliche Zurufe und bekräftigte, von seiner Unschuld und damit verbunden einem Freispruch überzeugt zu sein. Seine Verteidigungslinie im Prozess wolle er auch nach dem Geständnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher nicht ändern. Ansonsten gab er zum Verlauf des Prozesses keinen Kommentar ab.
Dass er zu einer Belastung für die ÖVP geworden sei, wollte Martinz nicht gelten lassen. Jeder Mensch habe das Recht, ein Urteil abzuwarten, zudem gelte die Unschuldsvermutung. Einen "Fall Scheuch" werde es in der Kärntner ÖVP aber sicher nicht geben, so Martinz. Der FPK-Chef und Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch ist kürzlich erneut (nicht rechtskräftig) wegen Vorteilsannahme verurteilt worden, möchte aber im Amt bleiben.
Auf die Frage, ob er das Honorar an Birnbacher in der Höhe von sechs Millionen Euro heute noch für gerechtfertigt halte, sagte Martinz am Montag im Ö1-"Morgenjournal": "Das war eine hochkritische Phase für das Land Kärnten damals im Jahr 2007, es war eine Riesenchance, die Hypo an die Bayern verkaufen zu können. Es war vieles richtig. Ich glaube auch, dass die Schritte dazu richtig waren." Fünf Jahre später sei vieles einfacher zu sehen. (APA/red, derStandard.at, 16.7.2012)
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wir können offensichtlich dafür dankbar sein dass övp-politiker, im gegensatz zu ihren blauen amtskollegen, nicht aus dem gefängnis heraus regieren würden.
supa, oder...?
da wir aber wissen wie gierig sie an der macht bleiben wollen können wir wohl davon ausgehen dass sie mit einem koalitionspartner, der im gefängnis sitzt, koalieren würden.
Liebe Freunde, ihr habt alle übersehen (wollen), dass Martinz bereits im Jänner, noch vor Erhebung der Anklage sein AMT als Landesrat zurückgelegt hat und damit ein Zeichen politischer Sauberkeit gesetzt hat wie kein anderer in Kärnten und Österreich. Er hat daher ein Recht auf Fairness bis zur Urteilsverkündung in Bälde
Das ist auch nicht fair! Das ist nicht sauber. Das ist nicht ethisch.
Schade, dass die ÖVP nicht einmal mehr das erkennt. Die müssen schon sehr niedrige Standards haben.
Sehr geehrter Herr XXX,
im Auftrag von ÖVP-Obmann VK Dr. Michael Spindelegger danke ich für Ihr Schreiben, das ich gerne beantworte. Es besteht kein Zweifel, dass bei einem Urteilsspruch sofort Konsequenzen folgen, der Kärntner Parteivorstand hat das auch heute beschlossen. Das Regierungsamt wurde ja umgehend ruhendgestellt, die Parteifunktion wird neu bewertet, sobald das Urteil vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Kroczek
Abteilung Politik
ÖVP-Bundespartei
Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien
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