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Berlin - Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi spricht sich gegen ein "deutscheres Europa" aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in Italien "keineswegs" nur als Reizfigur wahrgenommen. "Wir kritisieren nur die übertrieben strenge Sparpolitik, weil wir denken, dass sie den Fortschritt hemmt. Wir wünschen uns ein europäischeres Deutschland, und kein 'deutscheres' Europa.", sagte Berlusconi im Interview mit der "Bild"-Zeitung.
"Man spürt derzeit eine gewisse deutsche Vormachtstellung in Europa. Und gerade deshalb wünschen wir uns von Berlin eine weitblickende, solidarische und offene Europapolitik." Als Beispiel nannte er seinen Vorschlag, Tony Blair zum EU-Ratspräsidenten zu machen. "Mit ihm hätten die USA endlich gewusst, wen sie anrufen sollen, wenn es um die Position Europas geht. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich jedoch anders entschieden. Mit der offensichtlichen Absicht, die europäische Politik in den eigenen Händen zu behalten."
Kritik übte er auch in Sachen Geldpolitik. "Mit dem Euro wurde die Wirtschaftsbilanz Deutschlands verbessert, die Italiens verschlechtert." Eine Rückkehr zu den Landeswährungen erscheint ihm trotzdem unwahrscheinlich. "Sie würde - was ja wohl niemand will - den Fehlschlag des historischen Projekts eines geeinten Europas bedeuten."
Berlusconi will zurück in die Vergangenheit
Berlusconi will seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá) umbenennen. Er plane die Rückkehr zum alten Parteinamen "Forza Italia", mit dem er 1993 erfolgreich in die italienische Politik eingestiegen war, kündigte Berlusconi an.
Berlusconi bestätigte indirekt, dass er bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr in Italien zum sechsten Mal als Premier kandidieren werde. "Ich werde oft und sehr hartnäckig darum gebeten. Ich kann nur so viel sagen, dass ich meine Partei nie im Stich lassen würde", erklärte der Medienzar.
Berlusconi klagte, dass ein Ministerpräsident in Italien über zu wenig Macht verfüge. "Er kann gemäß Verfassung nicht einmal einen Minister austauschen. Macht hatte ich vor 1994, als ich nur Fernsehen gemacht habe. Leider ist Italien bis heute kaum regierbar: Der Regierungschef kann kein Dekret erlassen, das sofort wirksam wird. Vom Gesetzentwurf zur Abstimmung vergehen bei uns im Schnitt 500 bis 600 Tage. Wir haben überholte institutionelle Regeln", klagte Berlusconi. (APA, 16.7.2012)
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Die Justizprobleme von Silvio Berlusconi belasten Italiens Koalition. Er selbst stilisiert sich einmal mehr zum Justizopfer, Vizepremier Angelino Alfano nahm an einer Solidaritätskundgebung teil. Premier Enrico Letta erteilte seinem Kabinett nun Sprechverbot zum Thema.
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Wer sich von der neuen Regierung einen Neustart erwartet hatte, wurde enttäuscht: Auch unter Enrico Letta findet die italienische Politik nicht zu jener Ruhe, die nötig wäre, um die Krise endlich meistern zu können.
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kann man nicht bestreiten. Deutschland ist ein Motor, ein Zahlmeister, ein beispielhaft demokratisches Land, Aber weiterhin ein Feindbild, obwohl die Deutschen alles Menschenmögliche gemacht haben, um ihre Geschichte wiedergutzumachen. Die Deutschen sollten endlich einmal darüber ernsthaft nachdenken, wie sie mit dieser widersprüchlichen Rolle umgehen können und sollen.
Daß sie in London anrufen müssen, um zu wissen, was sie über den "Kontinent", auch Europa genannt, denken sollen, das war den Amerikanern, den Herrln des britischen Pudels schon längst bekannt.
Ein deutscheres Europa würde bedeuten dass wir (1) Jobs haben, (2) gute Unis haben, (3) für unsere Ausgaben selbst zahlen statt einen Teil dieser Kosten unseren Kindern aufzubürden. Klar dass Berlusconi so eine Vorstellung nicht gefällt. Dann doch lieber das italienische Modell - enorme Arbeitslosigkeit, Mafiadominanz, Armut, Ausländerhass, Schulden, keine Jobs, miserable Unis.
sich um sein Lieblingsprojekt die Strasse von Messina zu kümmern. Offizieller Baubeginn war am 23. Dezember 2009. Momentan sind aber immer noch nicht alle Beschlüsse gefasst. Der Baubeginn wurde im Juli 2011 (Berlusconi war noch in der Regierung) für Mitte 2012 angekündigt.
Logisch. In Unternehmen werden auch erfolgreiche Manager befördert und bekommen mehr Macht. Deutschland hat gezeigt welcher Weg erfolgreich ist und hat somit automatisch mehr Macht und die besseren Argumente.
Es scheint auch vergessen zu geraten dass Budgetdisziplin schon bei der Einführung des Euro vereinbart wurde - nur damals ohne Kontrollmöglichkeiten und Konsequenzen.
aber sie waren nicht die einzigen und nicht die mit dem höchsten Defizit. Aber sie sind die einzigen dieser Länder die mittels Korrekturmassnahmen das Budget in den Griff bekommen hatten.
Leider mussten sie wegen diesen eigenen Verfehlungen eine gewisse Zeit die Schnauze halten.
aber weil Deutschland eben die richtige Wirtschaftpolitik gemacht hat. Das ist meiner Meinung nach zuässig. Wenn Deutschland hintennach wieder alles bezahlen muss hatten sie nichts davon.
Der Spiegel ist bekanntermassen ein linkes Blatt das ich zwar auch gerne lese aber in verschiedenen Sachen liegt der Spiegel eben falsch.
Ich glaube an die Eigenverantwortung (sowohl von Staaten als auch von Einzelpersonen). Die Konsquenzen des Handelns hat jeder selbst zu tragen. Das schliesst grundsätzlich keine Hilfen aus aber am Schluss muss richtiges Handeln eben doch noch noch rentieren.
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