Kärntner FPK-Spitze in Wien bei Gericht

16. Juli 2012, 05:50
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Dörfler, Scheuch und Dobernig plus Petzner wegen Wahlkampfbroschüre im Visier der Justiz

Klagenfurt/Wien - Die Spitzen der FPK müssen heute in Wien im Straflandesgericht aussagen, es geht um den Vorwurf der Untreue. Parallel dazu findet in Klagenfurt eine Krisensitzung des FPK-Koalitionspartners ÖVP statt. Die Gremien werden sich dabei mit der Frage des Parteichefs befassen, Josef Martinz ist ja seit dem Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Strafprozess um den Hypo-Verkauf immer stärker unter Druck geraten.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Vize Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie BZÖ-Abg. Stefan Petzner müssen wegen einer Wahlkampfbroschüre aus dem Landtagswahlkampf 2009 zur Einvernahme. Der Rechnungshof übte heftige Kritik an der Vorgangsweise und der Finanzierung, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seit längerem.

Die ÖVP wiederum sucht nach einem Nachfolger für Martinz, der wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars für Birnbacher vor Gericht steht. Mit einem Rücktritt noch heute wird allerdings nicht gerechnet. Das Urteil wird für 1. August erwartet. (APA, 16.7.2012)

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