Teflon-Premier, der per Eildekret regiert

Kopf des Tages15. Juli 2012, 21:59
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Victor Ponta, umstrittener Regierungschef Rumäniens

Zweifel scheinen ihm völlig fremd. Als der 39-jährige rumänische Premier Victor Ponta im Parlament der Suspendierung von Präsident Traian Basescu beiwohnte, zeugte sein Lächeln von Triumphgefühlen. Da war halb Europa schon in Aufruhr, weil der sozialdemokratische Politiker den Rechtsstaat missachtete, seine Parteifreunde in den Institutionen platzierte und seine politischen Konkurrenten absägte, so als wäre er ein Actionheld.

Auch jetzt noch, wo in Brüssel bereits erwogen wird, Bukarest das Stimmrecht zu entziehen, glaubt der Premier, ein Opfer einer "lügnerischen Verleumdungskampagne" seiner Konkurrenten zu sein. Auch die Sorge um die demokratiepolitischen Standards perlt an Ponta ab. Dabei wurde der Mann erst 1972 geboren, also nicht mehr in einem totalitären System sozialisiert. Der Jurist war sogar Ende der 90er-Jahre beim Obersten Gericht für Korruption und Geldwäsche zuständig, wusste also um die größten Probleme in seiner Heimat. Doch in Rumänien ist mit Ponta das Prinzip Teflon an der Macht. Kritik wird für den Karrieristen als Ansporn verstanden, sich durchzusetzen.

Der Jurist übernahm nach einer Kampfabstimmung 2010 die Parteiführung vom reformorientierten Mircea Geoana. Mit ihm erhielt auch die alte kommunistische Garde innerhalb der Partei wieder Oberwasser: Pontas politischer Zieh- und Doktorvater, Expremier Adrian Nastase, sowie Expräsident Ion Iliescu.

Ponta kennt die Hebel der Macht. Von 2002 bis 2006 leitete er die Jugendorganisation der Partei und wurde von Nastase in die Regierung geholt. Nun tat er sich sogar mit der überhaupt nicht linken national liberalen Partei zusammen, um die konservative Regierung zu stürzen. Dies gelang ihm durch ein Misstrauensvotum Anfang Mai.

Im Juni tauchten Plagiatsvorwürfe wegen seiner Dissertation auf. Doch auch diese prallen an ihm ab, oder er lässt sie abprallen. Der Nationale Rat für die Überprüfung von akademischen Titeln (Cnatdcu) stellte zwar fest, dass Ponta nicht korrekt zitiert hat. Doch dann wurde die Zusammensetzung des Cnatdcu schnell verändert. Per Eildekret natürlich, der Methode der Regierung Ponta. Der Premier weigert sich seither, seinen Doktortitel zurückzulegen. Ponta, der gerne Rallye fährt, hat einen Sohn aus erster Ehe und eine Tochter mit seiner Frau, der EU-Parlamentarierin Daciana Sarbu, die praktischerweise aus einer Familie der alten kommunistischen Elite stammt. (Adelheid Wölfl /DER STANDARD, 16.7.2012)

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