Neuer Anstrich: Neuzugang bei der AKP

Blog | Markus Bey
15. Juli 2012, 21:46

Premier Erdogan kauft die islamistische Kleinpartei HAS samt ihren angesehenen Vorsitzenden Numan Kurtulmuş ein. Der könnte Chef der türkischen Regierungspartei werden.

Und da geht sie dahin, die Partei der Volksstimme. "Bütünleşme" heißt ihr letztes Wort, Integration oder Verganzheitlichung. Die konservativen Islamisten der HAS-Partei  (Halkīn Sesi Partisi) werden in den Hafen der AK-Partei von Regierungschef Tayyip Erdogan segeln. "Wir unterstützen jede Entscheidung unseres Vorsitzenden", erklärte der Parteirat am Sonntag. Das hört ein Parteichef gern.

Mehmet Bekaroglu, der Vorsitzende der HAS-Partei in Istanbul, der nichts unterstützen wollte, hat am Vortag seinen Rücktritt bekannt gegeben und soll ein Angebot von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP haben, was schon zeigt, wie interessant das Personal der islamistischen Minipartei ist. Denn wegen der 0,77 Prozent an Wählerstimmen, die sie 2011 bei ihrer ersten und wohl einzigen Teilnahme an einer Wahl einfuhr, hat Erdogan der HAS-Partei wohl kaum die Tore geöffnet. Es geht um Strategie und den Mann, der Erdogans Partei in den nächsten Jahren sehr nützlich sein kann: Numan Kurtulmuş, der Chef der Partei der Volksstimme.

Der 53-jährige Wirtschaftsprofessor gilt als seriöser Glaubensmann, der mit einiger Sympathie in der konservativen türkischen Wählerschaft, aber ohne jede Chance gegen die Wahlmaschine der AKP moralische Positionen vertritt, die der Regierungspartei nach bald zehn Jahren an der Macht nicht mehr so abgenommen werden. Kurtulmuş kritisierte die Verquickung der AKP mit dem big business in der Türkei, die Vernachlässigung sozial schwacher Arbeitnehmer und der Pensionisten, angebliche Fehlentscheidungen und nicht eingelöste Versprechen der AKP-Bürgermeister in den vielen Städten des Landes, die sie regieren. Außenpolitisch folgte Kurtulmuş stets der anti-amerikanischen und anti-israelischen Linie der politischen Islamisten.

Erdogans Bruch mit Israel 2011 nach dem gewaltsamen Stopp des Gaza-Hilfschiffs Mavi Marmara ein Jahr zuvor hat den politischen Islam und den gemäßigt-pragmatischen Islam der AKP wieder einander näher gebracht. Symbolische Terraingewinne der islamischen Regierungspartei in den vergangenen Jahren wie das faktische Ende des Kopftuchverbots an den türkischen Universitäten oder das Alkoholverbot, das mittlerweile in einigen der AKP-regierten Städten in Anatolien auf öffentlichen Plätzen gilt, haben Unterschiede zwischen der AKP und ihren kleinen Konkurrenzparteien weiter verwischt. Vor allem aber die nun laufenden gerichtlichen Untersuchungen des "postmodernen Putsch" von 1997, mit dem das Militär den damaligen islamistischen Premierminister Necmettin Erbakan von der Macht verdrängte, haben die Islamisten verschiedener Couleur gleichsam in einem Akt der Wiedergutmachung miteinander versöhnt: Erbakan, Erdogan und Kurtulmuş waren seinerzeit ein Team in derselben Partei - der Wohlfahrtspartei (Refah).

Während Erdogan aber nach dem Verbot der Refah und seiner Gefängnisstrafe politisch runderneuert mit Gefolgsleuten die Gründung der gemäßigten AKP in Angriff nahm, blieb Kurtulmuş bei Erbakan. Nach dem Verbot der Refah-Nachfolgepartei - der Tugendpartei FP (Fazilet Partisi) 2001 - war er bei der Gründung des nächsten Erbakan-Vereins dabei, der Partei der Glückseligkeit SP (Saadet Partisi). Von 2008 bis 2010 führte Kurtulmuş die SP, flog aber hinaus, als er sich dem Wunsch Erbakans widersetzte, seine Kinder Fatih und Elif auf Führungspositionen zu setzen. Kurtulmuş gründete die HAS-Partei, Erbakan starb im Februar 2011.

Erdogans Einladung an Kurtulmuş sorgt für einigen Unmut in der AKP, die einen in Personalangelegenheiten sonst sehr auf Loyalität bedachten Chef kennt. Dass ein Neuankömmling verdiente Parteipolitiker beiseite drängt, wird nur murrend hingenommen. Viele politische Beobachter glauben, Kurtulmuş sei von Erdogan schon als nächster Vorsitzender der AKP auserkoren, wenn der Regierungschef 2014 für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Für solche Spekulationen scheint es noch zu früh. Erdogan versuchte diese Gerüchte verstummen zu lassen, als er am Sonntag eine  neuerliche, Kandidatur für den AKP-Vorsitz ankündigte (es wäre die vierte; als Staatspräsident kann er allerdings keine Partei führen).  Andererseits muss bis zum nächsten Parteitag entschieden sein, welchen Platz und welches Gewicht Kurtulmuş in der AKP erhält. Dieser Parteitag ist in zweieinhalb Monaten, am 30. September. Kurtulmuş könnte das große Problem lindern helfen, dass sich die AKP-Politiker mit ihrem Parteistatut geschaffen haben: Mehr als drei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Parlamentarier sind nicht erlaubt; ein Großteil der Minister und wichtigen Abgeordneten der Partei muss deshalb bei der nächsten Wahl aussetzen - sofern das Statut im September nicht einfach geändert wird. Ein profilierter Politiker wie Numan Kurtulmuş gibt der AKP schließlich ein wenig neuen Anstrich - den braucht sie auch nach zehn Jahren an der Macht.

Share if you care
    • Markus Beys Blog
      13.4.2014, 22:34
      Markus Bey

      Erdogan und Gül: Sesselrücken in Ankara [7]

      TitelbildIn Cankaya, dem Sitz des türkischen Staatspräsidenten, wird derzeit Maß genommen: Erdogan will in vier Monaten dort sitzen, aber in gewohnter Machtfülle. Der amtierende Präsident Gül könnte sich einen Tausch mit dem Premiersamt vorstellen - aber nicht als Erdogans Gehilfe.

    • Markus Beys Blog
      7.4.2014, 20:19
      Markus Bey

      Erdogan, Obama und das Giftgas [82]

      TitelbildDer renommierte amerikanische Aufdecker-Journalist Seymour Hersh macht der türkischen Führung einen enormen Vorwurf: Sie hätte den Giftgas-Angriff auf die syrischen Zivilisten im August 2013 organisiert, um die USA in den Krieg gegen Assad zu treiben

    • Markus Beys Blog
      1.4.2014, 05:30
      Markus Bey

      Saakaschwili im Visier der Justiz [12]

      Noch soll er nur als "Zeuge" einvernommen werden. Doch das Interesse der georgischen Justiz am früheren Staatspräsidenten Michail Saakaschwili in gleich zehn Rechtsfällen bereitet der EU und den USA Kopfzerbrechen: Politische Abrechnungen und eine Kandidatur für NATO und EU passen nicht zusammen.

    • Markus Beys Blog
      29.3.2014, 00:01
      Markus Bey

      Türkische Wahlclips: Singen und loben [2]

      TitelbildDie Sozialdemokraten versuchen es bei den Kommunalwahlen mit dem Versprechen von Harmonie und Freiheit, Regierungschef Erdogan und seine Parteimänner mit der großen Leistungsschau von Bosporustunnel bis Frieden im kurdischen Südosten.

    • Markus Beys Blog
      21.3.2014, 08:43
      Markus Bey

      Erdogan-Korrektor Gül [9]

      TitelbildRätselwelt Türkei: Der türkische Staatspräsident hat aus zwei schlechten Gesetzen zwei weniger schlechte gemacht. So zumindest sieht es Abdullah Gül, der betroffen auf die Kritik an seiner Unterschrift unter Internetzensur und Justizumbau reagierte. Das war vor der Twitter-Schließung

    • Markus Beys Blog
      18.3.2014, 05:30
      Markus Bey

      Brüssel nimmt türkische EU-Mittel unter die Lupe [19]

      TitelbildDie EU-Kommission lässt die Vergabepraxis in Ankara von Finanzmitteln für das Erasmus-Programm untersuchen. Ein früherer Direktor der türkischen Behörde zur Verteilung der EU-Fonds hat in einem Email Ex-Europaminister Bagiş der Freunderl-Wirtschaft und der Umgehung von Ausschreibungen beschuldigt.

    • Markus Beys Blog
      15.3.2014, 23:28
      Markus Bey

      Schlechte Zensuren für die Türkei [36]

      TitelbildDas Europaparlament hat diese Woche seinen bisher kritischsten Bericht zur Lage beim Beitrittskandidaten Türkei angenommen. Trotzdem ist die Mehrheit für die Öffnung neuer Verhandlungskapitel.

    • Markus Beys Blog
      8.3.2014, 21:14
      Markus Bey

      Ein neues Haus für Erdogan [29]

      TitelbildAusgerechnet im Waldpark des Republikgründers Atatürk in Ankara lässt der heutige türkische Regierungschef seinen neuen Amtssitz hinklotzen. Den Plan, Staatschef zu werden, hat Tayyip Erdogan wohl aufgegeben. Er will Premier bleiben

    • Markus Beys Blog
      26.2.2014, 05:30
      Markus Bernath

      Gezi-Park: Rätsel um die Kopftuch-Frau [28]

      TitelbildRegierungschef Erdogan hat daraus seinen Stoff gegen die junge Protestbewegung in der Türkei gemacht: Während der Gezi-Park-Besetzung soll eine kopftuchtragende Frau von Aktivisten geprügelt und sexuell angegriffen worden sein. Nun ist das Video einer Überwachungskamera aufgetaucht

    • Markus Bey Blog
      13.2.2014, 17:58
      Markus Bey

      Stiller Abgang des Zypern-Vermittlers Downer

      TitelbildZugegeben: UN-Vermittler auf Zypern ist nicht gerade ein Traumjob. Doch beim Neustart der Verhandlungen auf der geteilten Insel diese Woche fehlte ausgerechnet Alexander Downer. Der australische Multi-Berater, Ex-Außenminister und Teilzeit-Diplomat hat den USA das Feld überlassen und trat zurück.

4 Postings
ohje

Gesellschaftliche Freiheiten (Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen, Selbstbestimmung junger Frauen) werden scheibchenweise zurückgedrängt.

Statuten der AKP

Eines der wichtigsten Gründe, warum Erdogan einen Nachfolger sucht, ist der, dass er laut den Statuten seiner Partei nicht ein 4. mal Premierminister werden darf.

Er hat deswegen auch gesagt, dass er am 30. September zum letztenmal für die Parteispitze kandidiert wird.

Das Jahr 2014 wird das Schicksal der Türkei schmieden, ob sie für weitere 5 Jahre, Erdogan als Staatspräsident im Sinne Hollande und Obama haben wird oder nicht.

2014 wird der Staatspräsident vom Volk gewählt und Erdogan hat laut Umfragen knapp 50% Unterstützung vom Volk, das Amt ist ihm sicher.

Nur die Frage ist, ob sich Erdogan mit der jetztiger Macht des Staatspräsidenten zufrieden geben wird oder eine umfangreichere Macht wie Putin, Hollande und Obama anstrebt.

Zuzüglich sollte unbedingt

erwähnt werden, wie sehr das Milli Görüs Lager (auch hier in Ö) kocht und da sich nun zwei ehemalige Kronprinzen der Milli Görüs in der AKP treffen werden.

nach der erdogan ära, währe Numan Kurtulmus von den meisten akp wählern bevorzugt worden.

der wechsel kommt entweder zu früh, oder erdogan rechnet damit früher vom amt zu gehen als bis jetzt geplant.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.