Überprüfung der griechischen Neonazi-Partei gefordert

15. Juli 2012, 19:56
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Menschenrechtsbeauftragter des Europarats sieht Verbindung zu rassistischen Angriffen und bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der "Goldenen Morgenröte"

Athen - Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat Griechenland aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) zu prüfen. Die Partei sei "offener extremistisch und nazistisch als jede andere Partei in Europa", sagte Muiznieks am Sonntag in einem Interview mit dem griechischen Wochenblatt "To Vima". Es stelle sich rechtlich die Frage, ob die Partei der Demokratie diene, wie es die griechische Verfassung für alle politischen Parteien fordere.

Die zunehmenden rassistischen Übergriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge in Griechenland stünden in Zusammenhang mit den von Chrysi Avgi verbreiteten "rassistischen Reden", sagte Muiznieks. In einer Vielzahl der ihm vorliegenden Berichte zu den Taten würden zudem Parteimitglieder beschuldigt. Die größte Gefahr sehe er darin, dass die rassistischen Aussagen und Übergriffe in Griechenland als "normale Phänomene" betrachtet würden, was den Tätern den Eindruck vermittle, sie hätten die Unterstützung der Gesellschaft.

Bei der Parlamentswahl im Juni hatte Chrysi Avgi sieben Prozent der Stimmen erhalten und war damit auf 18 Sitze in der Volksvertretung gekommen. In den vergangenen Monaten hatte es zunehmend fremdenfeindliche Angriffe auf Ausländer in dem von einer schweren Staatsschuldenkrise geplagten Griechenland gegeben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der griechischen Regierung zuletzt schwere Versäumnisse im Kampf gegen den Rassismus vor. (APA, 15.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Blick in ein Parteilokal der Neonazis.

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