Österreichs jüdische Friedhöfe verwahrlosen

15. Juli 2012, 19:19
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Fördermittel zur Sanierung werden nicht abgeholt, Kofinanzierung bleibt aus

Wien - Die Grünen sind mit der Regelung für die Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe unzufrieden. "Das Gesetz gehört im Herbst repariert", sagt Justizsprecher Albert Steinhauser. Mit der momentanen Lösung könne man nicht glücklich sein, "es fehlt das eindeutige Bekenntnis der Republik".

Seit Dezember 2010 gibt es den Gesetzesbeschluss, der die 67 jüdischen Friedhöfe in Österreich vor dem sicheren Verfall retten soll. Der Friedhofsfonds wurde mit insgesamt 20 Millionen Euro veranschlagt. Pro Jahr sollen je eine Millionen in den Erhalt fließen. Der Haken daran: Der "Eigentümer" - oft die Israelitischen Kultusgemeinden - muss, damit Geld fließt, einen Betrag in gleicher Höhe aufstellen (teilweise mithilfe der Länder).

Die Folge: Die Mittel werden kaum abgeholt. Im ersten Geschäftsjahr (2011) blieb der Fonds auf mehr als 90 Prozent der Bundesmittel sitzen. Gerade einmal zwei Anträge wurden gestellt: von Deutschkreutz und von Stockerau. Beide Friedhöfe galten aber schon davor als gut gepflegt.

Vorbild: Kriegsgräber

Was die Grünen noch stört: Ein größerer Teil der Aufwendungen geht in "periphere Maßnahmen", werde also nicht direkt für den Erhalt der Grabsteine verwendet, sondern etwa für neue Tore oder den Bau von Mauern. Steinhauser schwebt nun eine Lösung wie bei der seit Jahrzehnten festgeschriebenen Kriegsgräberpflege vor.

Dass das Geld nicht nur für die Grabstätten verwendet wird, stört die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) nicht. "Diese Kritik teile ich nicht. Es geht immer um den Zustand des gesamten Friedhofes, und da gehören diese Dinge auch dazu", sagt Raimund Fastenbauer. Noch sieht der IKG-Generalsekretär auch keinen Grund, die geltende Regelung zu ändern, denn: "Man kann das immer von zwei Seiten sehen. Seitdem der Gemeinde- und der Städtebund eine Empfehlung ausgesprochen hat, Pflegevereinbarungen mit uns einzugehen, wird die Situation besser." Anfangs sei es noch "zäh" gewesen, "aber ich hoffe, dass das jetzt in Gang kommt".

Mit Ende Sommer könnten zehn bis fünfzehn weitere Pflegevereinbarungen abgeschlossen sein, sagt Fastenbauer. Offen ist noch der größte "Brocken": "Wo es leider noch kein Ergebnis gibt, ist mit der Gemeinde Wien." Hier laufen noch die Verhandlungen. Fastenbauer: "Hier ist eine Einigung überfällig." (Peter Mayr, DER STANDARD, 16.7.2012)

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