Ein Mittel gegen rote und schwarze Parteiadvokaten im EU-Parlament

Kommentar der anderen15. Juli 2012, 18:25
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Replik auf Erhard Busek

Der von mir geschätzte ehemalige Vizekanzler Erhard Busek warf vor kurzem an dieser Stelle dem von ihm wie von mir geschätzten Fraktionsführer der Europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, vor, in der rumänischen Verfassungskrise einseitig zugunsten des sozialistischen Premiers Victor Ponta Partei ergriffen zu haben.

Busek empfiehlt in seinem Kommentar dem EU-Parlament, dass es seine Funktion innerhalb der Europäischen Union als Wächter der Demokratie wahrnehmen möge und prominente Mitglieder nicht als Parteiadvokaten auftreten sollen. Dem kann ich voll und ganz zustimmen. Es ist richtig, wenn der Christdemokrat Busek in diesem Fall den Splitter im Auge der Sozialdemokraten kritisiert, er darf dabei nur nicht den Balken im Auge der Europäischen Volkspartei (EVP) übersehen.

Noch in guter Erinnerung sind da natürlich die EVP-Blockadeversuche gegen eine Verurteilung Orbán-Ungarns im Europaparlament und der massive Widerstand gegen den Beginn eines Artikel-VII-Verfahrens im parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, das klären sollte, ob in Ungarn das Risiko einer Verletzung europäischer Werte besteht (das Verfahren wurde mittlerweile über eine Plenarentscheidung eingeleitet).

Die Probe ...

Parteiadvokatische Winkelzüge sind also auch der konservativen Parteienfamilie im Europaparlament nicht fremd. Und die erklärende Kritik des deutschen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok an Swobodas Zurückhaltung gegenüber der rumänischen Regierung: "Natürlich, weil es ihre sozialistischen Brüder sind" fällt auf die konservativen Brüder und Schwestern gleichermaßen zurück. Elmar Brok hatte sich mit Kritik gegenüber der Medien- und Justizpolitik von Viktor Orbán (er ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei) mehr als zurückgehalten ...

Und auch in der Haltung gegenüber Rumänien gibt es einen sehr schwarzen Punkt auf der EVP-Weste: Im Dezember 2010 wurde eine Petition für den Schutz der Pressefreiheit in Rumänien von rumänischen Bürgern und Journalisten eingebracht, weil in die nationale Sicherheitsstrategie ein Passus eingefügt worden war, dem zufolge freie Medien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen können. Diese Petition war gegen die damals konservative Regierung in Bukarest gerichtet, wurde aber von der EVP derart rüde im Petitionsausschuss angegriffen, dass sie entgegen einem Antrag mehrerer anderer Fraktionen zu Fall gebracht war, bevor die Debatte darüber überhaupt begonnen hatte.

... aufs Exempel wagen

Parteijudikatur von Parteiadvokaten also auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Was jedoch tun gegen diese falsch verstandene und den europäischen Grundwerten widersprechende Parteisolidarität? Wie die Splitter und Balken aus den Parteien-Augen ziehen?

Vorrangig braucht es dazu natürlich Persönlichkeiten, die stark genug und willens sind, die Parteiräson dem Bemühen um das europäische Projekt hintanzustellen.

Daneben halte ich aber die von den Grünen geforderten europäischen Parteilisten bei Europawahlen für eine sinnvolle institutionelle Einrichtung, um des Parteiadvokaten-Übels, wenn schon nicht Herr zu werden, so es doch zumindest einzudämmen.

Ein Vorschlag dafür fand im Verfassungsausschuss des Europaparlaments vor einigen Monaten eine Mehrheit, wir wagen es jedoch (noch) nicht, ihn ins Plenum zu bringen, weil geschätzte zwei Drittel der EVP und ein Drittel der Sozialisten und Demokraten eher dagegenstimmen würden - und mit einem Nein im Plenum wäre dieser Vorschlag zumindest für die Wahl 2014 tot.

Ich bin jedoch fest überzeugt, dass europaweite Kandidatinnen und Kandidaten zu europäischeren Abgeordneten führen würden, denen der europäische Mantel wichtiger ist als das nationale wie parteipolitische (Unter-)Hemd. Und für jene, die noch nicht davon überzeugt sind, gilt: Wir sollten die Probe aufs Exempel wagen. (Ulrike Lunacek, DER STANDARD, 16.7.2012)

Ulrike Lunacek ist Europasprecherin der österreichischen Grünen und Außenpolitiksprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament.

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