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Die Direktwahl eines EU-Präsidenten, die der Luxemburger Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nun in einem Spiegel-Interview aufs Tapet gebracht hat, ist einer der ältesten Träume europäischer Integrationisten. Die Logik dahinter ist bestechend: Damit Europa funktioniert, muss es schneller zusammenwachsen. Doch für ein vereintes Europa nach dem Vorbild der USA fehlt ein gemeinsames Staatsvolk, das europäisch und nicht nur national denkt.
Die demokratischen Prozesse verstärken die Hinwendung der Bürger zum eigenen Staat: Gewählt werden immer nur Parteien und Kandidaten, die um die Gunst der Landsleute buhlen und deshalb für deren Interessen eintreten. Das gilt auch für die Wahlen zum EU-Parlament, bei denen sich fast alles um nationale Fragen dreht. Für ein europäisches Bewusstsein zu kämpfen bringt keine Wählerstimmen; gemessen wird, was man aus Brüssel mit nach Hause bringt. Und auch die Medien berichten über die europäische Politik vor allem als Hahnenkampf zwischen verschiedenen nationalen Positionen.
Da in der heutigen Welt politische Botschaften vor allem über Persönlichkeiten transportiert werden, wäre eine gesamteuropäische Präsidentenwahl eine Chance, die Zäune zwischen den Schrebergärten aufzubrechen und die Politik zu europäisieren. Statt charismafreie Kompromisskandidaten wie José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy würden starke Persönlichkeiten in den Ring treten, egal ob aus großen oder kleinen Mitgliedsstaaten.
Das Gegenstück zum Duell zwischen Barack Obama und Mitt Romney würde die europäischen Wähler elektrisieren und dafür sensibilisieren, dass alle Staaten in der EU an einem Strang ziehen. Die Kandidaten mögen unterschiedlicher Meinung sein, mit welcher Wirtschaftspolitik der Euro gerettet werden soll, aber dass es einen gemeinsamen europäischen Zugang geben müsse, dar über gäbe es dann keine Zweifel.
Es ist kein Zufall, dass Junckers Vorstoß gerade jetzt kommt, denn die Eurozone droht an nationalen Streitigkeiten zu zerbrechen - und die öffentliche Meinung treibt die Konflikte zwischen den Regierenden an. Durch eine Direktwahl, so die Hoffnung, könnte man diese gefährliche Phase überspringen und direkt in ein vereintes Europa eintauchen.
Allerdings hat die EU schlechte Erfahrungen mit solchen Abkürzungen: Auch der Euro war ein Versuch, die gewünschte wirtschaftliche Konvergenz rasch zu erzwingen. Das Ergebnis war, dass die verschiedenen Teile Europas weiter auseinanderdriften.
Neue Wahlsysteme taugen ebenso wenig als Wundermittel, um die Skepsis der Bürger gegenüber der europäischen Integration zu überwinden. Abgesehen davon, dass die meisten Regierungen es niemals zulassen würden, dass Schlüsselpositionen in Brüssel über ihre Köpfe hinweg besetzt werden, fehlen die emotionellen und kulturellen Voraussetzungen für einen gesamteuropäischen Wahlkampf.
Dass die EU-Staaten - oder zumindest die Euroländer - weiter zusammenrücken müssen, steht außer Zweifel. Doch der Weg dorthin bleibt steinig und frustrierend. Streitende Regierungschefs und mühsame Kompromisse bieten einen hässlichen Anblick und tragen weiter zur Euroskepsis bei. Doch zum Durchwursteln und Zusammenraufen gibt es keine Alternative - da hilft auch kein Traum von einem mächtigen EU-Präsidenten. (Eric Frey, DER STANDARD, 16.7.2012)
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also, "Abgesehen davon, dass die meisten Regierungen es niemals zulassen würden, dass Schlüsselpositionen in Brüssel über ihre Köpfe hinweg besetzt werden, fehlen die emotionellen und kulturellen Voraussetzungen für einen gesamteuropäischen Wahlkampf."
Woher diese behauptung? Im gegenteil kann wirklich angenommen werden, dass mit dm schaffen einer solchen position die lokalen strukturen aufgebrochen werden könnten. von selbst (eben wie erwähnt, keiner gibt selbst sogern macht ab) passiert es nicht. und man kann schon ein bisschen hoffen, dass sich charismatische persönlichkeiten (evt. nicht das erstemal) dann durchsetzen. und dann wird es interessant.
Die farblosen Barroso und van Rompuy wurden ja wegen ihrer Eigenschaften gewählt. Die Regierungshäupter könnten es ja nicht brauchen, dass ein starker Präsident über ihren Häuptern glänzt.
Solange die Regierungschefs nicht begreifen, dass sie selbst in ihren Ländern für eine Einigkeit werben müssen, so lange sehe ich ziemlich schwarz.
Die Wahl eines Präsidenten ist nicht unbedingt eine Alternative zum Weiterwursteln, aber sie könnte eine höhere Identifikation des Bürgers mit der heute so fernen EU schaffen. Die Kandidaten müssten den Bürger von ihrer Qualität überzeugen und nicht das Parlament. Die EU würde spürbarer und präsenter werden. Ich bin dafür !
Wichtig wäre vor allem, sich vom Nationaldenken in Europafragen zu verabschieden. Heute läuft doch jede Personalbesetzung so: Egal wie inkompetent, Hauptsache aus meinem Land. GENAU DAS sollte aber egal sein, da diese Positionen ja für ganz Europa besetzt werden und die Akteure dann auch für ganz Europa sprechen.
Natürlich gibt es keine Abkürzungen.
Der schwerste Felsbrocken, der den Weg zur europäischen Einigung verstellt ist die babylonische Sprachverwirrung.
Daher wird es Zeit Englisch in allen EU-Staaten zur Amtssprache zu machen und die Medien langsam umzustellen.
Vielleicht gibt es dann bald die erste europäische Tageszeitung mit einem Forum in dem Teilnehmer aus ganz Europa diskutieren.
Europaeische Zeitungen und Newsoutlets:
http://europeandaily.com/
http://www.neurope.eu/
http://www.euronews.com/
Ich denke, dass die Nationalstaaten möglichst rasch abgeschafft bzw. aufgelöst werden und in einem neuen Europa aufgehen sollten. Erst dann wird sich die Bevölkerung ihrer europäischen Identität bewusst werden, sich zu einer Nation formen und einen neuen starken charismatischen Führer erwählen!
im gegenteil was europa benötigt, sind mitglieder, also länder, die sich an die regeln und untereinander gehaltene verträge halten. kurz und gut: europa, damit meinen sie wohl die eu, benötigt rechtsstaatlichkeit.
gleichzeitig benötigt die eu eine diskussion darüber, ob sie wirklich "vereinigte staaten von europa" werden "müssen" und wenn ja, in welcher art und form diese "vereinigten staaten" ausgestaltet werden.
soll dies ein zentralistischer oder ein möglichst föderaler staat sein und wie das verhältnis zwischen nationalen parlamenten und dem europaparlament? soll dies ein staat sein, in dem die gewaltenteilung gilt, um die machtfülle einer einzelnen gewalt zu begrenzen?
zu guter letzt: "führer" & "charismatisch" ist eine drohung!
noch eine kurze erläuterung dazu:
der irr-glaube, dass ein "führer" irgendetwas zum besseren in einem staatsgebilde bewirken könnte, wurde durch die geschichte mehrmals eindrücklich widerlegt.
und ich möchte jetzt nicht die offensichtlichen beispiele anführen.
"europa" benötigt institutionen; benötigt verbindliche regeln und verträge - vor allem in bezug auf die währungsunion; es benötigt wohl auch, wie auch in österreich, eine ergänzung, ich betone ergänzung, mit aufgewerteten volksabstimmungen, um den vorherrschenden lobbyismus etwas entgegensetzen zu können.
aber bitte, bitte keinen "charismatischen" (ver)führer, um auch noch ein naheliegendes wortspiel einzubringen, das mehr als nur ein wortspiel ist mMn.
Erst werden die Probleme kritisiert, "das kann so nicht weiter gehen". Und dann werden die Lösungen kritisiert, "es ist alles sehr schlecht, aber das wäre noch schlechter".
Der einzige Informationsgehalt dieser Kritisiererei ist der, dass da jemand kritisiert und abwertet, immer, und ganz egal worum es geht. Deshalb sind diese Kommentare so vorhersagbar.
Ganz im Gegenteil, Barroso zeigt jetzt schon vor dass man Millionen EuropäerInnen einer völlig verkorksten Wirtschaftsideologie zum Opfer reichen kann. "Die Wirtschaft" will keinen Wettbewerb, was die wollen ist ein riesiger Nachtwächterstaat EU, dessen SteuerzahlerInnen man ohne Rücksicht auf Verluste abmelken kann, wenn man es selber mal wieder vergeigt. Auf Knopfdruck und ohne nervige Instanzenwege via Parlamente o.ä. Institutionen ginge sowas noch viel praktischer. Die autokratische Wende der EU in den letzten Monaten bzw. 2 Jahren machts eh schon vor. Das soll mit solchen Ein-Mann-Fantasien noch vereinfacht werden. Speed kills, hat der alte Khol schon gesagt.
Nämlich streitende Parteien in einem Parlament. Wie sich das in einer funktionierenden Demokratie gehört.
Die Integration der Exekutiven ist unvermeidlich, wenn wir kein Desaster wollen. Was wir - Europäer, Liberale, Grüne, Piraten, Bürger,... - tun können und sollen, ist, der Entwicklung einen Spin zur Etablierung einer echten Demokratie statt eines postdemokratischen Exekutivföderalsmus zu geben. Eine echte, europäische Legislative muss her! Mit der Kompetenz für Uniosnrecht und Unionsbudget! Und: unabhängig von nationalen Exekutiven.
Und wenn wir dann auch noch eine unabhängige Justiz auf Uniosnebene etablierten, dann könnte das doch tatsächlich eine funkionierende Demokratie werden.
IMO allerdings nach CH Muster, dann waere auch ein nicht ruinoeser Notioenligeist moeglich.
Weil starke, direkte Demokratie diesen besser ausgliche.
Nie kaemnen Schweizer auf die Idee ihre Minderheiten, von welchen manche oekonomisch auch nicht gerade vorzueglich sind, wie Scmuddel zu behandeln, oder ihnen gar Austritt zu empfehlen.
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