Demokratiereform: Aus Sorge um das Parlament

Kommentar15. Juli 2012, 18:21
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Der Beschluss, die Zahl der Abgeordneten zu verringern, lässt sich sachlich schwer rechtfertigen

Alle reden von Demokratiereform, Parteien und Bürgerinitiativen überbieten einander mit Modellen zur Einführung einer Volksgesetzgebung, und die Regierung verspricht, die Zahl der Politiker zu reduzieren. Für solche Ansagen bekommt man in Österreich breite Zustimmung.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap wird sich nicht viel Applaus erwarten, wenn er diese Mode nicht mitmacht und seine Bedenken vorbringt. Er fürchtet, dass das Parlament geschwächt wird, wenn Interessengruppen durch das Sammeln von Unterschriften eine Volksabstimmung erzwingen können. Und die auf Regierungsebene beschlossene Verkleinerung des Nationalrats gefällt ihm auch nicht. Tatsächlich ist der beim letzten Sparpaket gefasste Beschluss, die Zahl der Abgeordneten zu verringern, sachlich schwer zu rechtfertigen: Einer größer werdenden Bevölkerung eine kleinere Volksvertretung zu verordnen bedeutet, das Gewicht der Regierung gegenüber dem Parlament zu erhöhen. Dabei sollte das Parlament die Regierung kontrollieren.

Eine Funktion, die Cap nun betont: Die Abgeordneten bräuchten bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitarbeiter, auch mehr Öffentlichkeit, um die Arbeit der Gesetzgebung den Bürgern näherzubringen. Das entspräche einem modernen Parlamentarismus. Allerdings müsste man von diesen besser ausgestatteten Abgeordneten dann auch ein stärkeres Auftreten gegenüber der Regierung verlangen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 16.7.2012)

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