Demokratiereform: Aus Sorge um das Parlament

mein vorschlag: zahl der nr-abgeordneten beibehalten, bundesrat abschaffen. wäre eine finanzielle einsparung, ohne an der demokratie zu sparen.

In der BRD,die etwa 10 mal mehr Einwohner als A hat,gibt es ohne Überhangmandate genau 598 Abeordnete.
A hat ein mal 175 gehabt.Ich fand damals schon viel zu viele.
Wie heißt es denn immer,man sollte auch über den Tellerrand blicken.

Erstens: Österreich hatte nie 175 Abgeordnete sondern 165, und das vor 40 Jahren. Zweitens ist der Vergleich BRD/A in dem Bereich in mehrerlei Hinsicht irreführend. Es gibt auch Länder, die gleich groß sind wie Österreich und mehr Abgeordnete haben (Tschechien, Griechenland). Am schlanksten im Verhältnis Bundesabgeordnete/Bevölkerung ist China - und da wird man wohl nicht von Demokratie sprechen. Das Verhältnis allein ist also kein Argument. Zweitens hat der Bundestag in D weniger Kompetenzen als der österr. Nationalrat - dafür haben die deutlich größeren Landtage mehr (etwa den gesamten Bildungsbereich). Insofern ist ein Vergleich also auch schon unzulässig. Also: Zuerst informieren. Dann polemisieren.

Die 183 Abnickmarionetten könnte man sich völlig sparen, wenn eh die Klubchefs diktieren wie abzustimmen ist.

Mit der Gewaltenteilung ist es überhaupt nicht weit her. Der oberste Führungszirkel von ÖVP und SPÖ, also Minister, Klubobmänner, Parteisekretäre usw., kontrolliert sowohl Exekutive als auch Legislative und übt auch noch Einfluss auf die Judikative aus. Vom Volk gewählt sind die alle nicht.

Die Regierung soll ausführendes Organ des Willens des Parlaments sein, welches aufgrund des freien Mandats fraktionsübergreifend Konsens findet. Das geht nur ohne Klubzwang und sinnvollerweise mit direkt gewählten Parlamentariern. Das würde auch Klientelpolitik, Lobbyismus, Gesetzeskauf und Postenschacher zumindest ein wenig erschweren.

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Vielleicht ist es wirklich so, dass die breite Bevölkerung nicht reif für die Demokratie ist.

Auf der anderen Seite braucht man sich aber nicht wundern, wenn man sieht, was die Menschen lesen, wenn sie das überhaupt tun.

Aber die Menschen haben die freie Wahl, was sie sich reinziehen. Und so sieht dann auch ihre politische Willensbildung aus.

"Vernünftige Politik" ist demokratisch leider nicht mehrheitsfähig. Da hat sich nicht viel geändert, seit sie damals "einem Führer" zugejubelt haben. Und sie werden es wieder tun ...

sie nicht von Cap kämen, aber dem glaube ich seine Sorgen um den Staat und den Einfluss der Politiker gegen Firmanlobbying einfach nicht.

Dass Firmen im NR ihr Lobbying betreiben, ist nichts neues und dass sie dies ausserhalb des NRs tun, ist auch bekannt. Nur im NR ist es für die Frimen einfacher und für die Parteien mehr zu holen.

Aber die Schweiz zeigt, dass das 'gesunde' Misstrauen im Volk stärker ausgeprägt ist als in der Politik, wie der EMS-Vertrag ja besonders deutlich zeigt. Und das Misstrauen im Volk hätte diese Blasen begründet vermutlich nie entstehen lassen.

Nachdem die Politik immer erst dann reagiert, wenn der Druck durch die Öffentlichkeit soiwe der Medien zu groß wird müssen die Bürgerrechte gestärkt werden und es bedarf mutiger Medien sowie Personen die bereit sind die vorhandenen Instrumente auszunützen. Deshalb:

http://www.avaaz.org/de/petiti... richtshof/

Und bei einer partizipativen Demokratie bleibt das Parlament der letzte Entscheidungsträger. Die Bürger fordern vor allem, dass die Politik/Verwaltung sich zu einem frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog mit der der Bevölkerung bekennt und das Drüberfahren über die Interessen der Bevölkerung ein Ende hat.

Ich hoffe, die SPÖ meint es ernst, wenn sie sagt, man müsse den Parlamentarismus stärken. Dazu gehört nämlich auch, den Klubzwang zu beenden und Persönlichkeitswahlen zuzulassen.

wurde damals die erhöhung der anzahl von abgeordneten begründet ?
also etwas in den archiven blättern.
solange in den fraktionen der klubzwang herrscht, das freie mandat nur leeres gewäsch ist, solange sollen sich die damen und herren des nr ihre verbesserungsansuchen aus der - eben erhöhten - parteienförderung finanzieren.
die gefährdung der demokratie geht vor allem von kadavergehorsamen, faulen, behämmerten und korrupten abgeordneten beiderlei geschlechts aus.
bei manchen treffen all die negativen eigenschaften zusammen.

Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für Abgeordnete, so lange es den Fraktionszwang gibt.

Abgeordnetenabbau ist Demokratieabbau.
Vor allem in unserer repräsentativen Demokratie.
Die im allgemeinen Sparwahn verfallene Öffentlichkeit irrt, wenn Sie glaubt mehr Demokratie wird erreicht wenn Abgeordnete eingespart, Gemeinderäte abgeschafft und Parlamente (Landtage) aufgelöst werden.
Unterstützt von den Medien, die mit dem tägliche undifferenzierten Politikbashing dazu beitragen, dass Politik nur mehr als Übel angesehen wird, ist ein schlimmes Politikerfeindliches Klima entstanden.
Das fördert wiederum den Ruf nach dem starken Mann: Strache und Konsorten und verhindert echte Demokratie.
Mehr Demokratie braucht die Beteiligung Aller; braucht neben Bürgerabstimmungen sehr wohl auch die Gemeindräte/Landtage/Parlamente.

Hier haben sie nicht recht. Die Politverdrossenheit stammt eher durch die versumpfung der politischen Kultur.
In diesem Land sitzen oder sassen Menschen im Parlament, die ihre kriminellen Machenschaften voll durchziehen konnten oder koennen ohne fuerchten zu muessen, jemals dafuer bestraft zu werden.
Es ist dem UA und mutigen Journalisten zu verdanken, dass die Taten dieser Wirtschaftskriminellen und deren ausufernde Korruptes vorgehen ueberhaupt publik geworden sind.
Die Justiz ist jetzt gefordert diese, allgemein bekannten unschuldsvermuteten Gesellen baldigst vor Gericht zu bringen und zu verurteilen.
Die Politik ist selbst Schuld an der Politverdrossenheit der Menschen. Hat sie doch diese Leute erst in diese Positionen gebracht !!

Es gibt in Österreich, ich schätzte über 10 000 Gemeinderäte. Es mag vielleicht ein oder zwei Fälle geben wo hier kriminelle Machenschaften passierten. Mir ist keiner bekannt.
Es gibt in Ö ca. 400 Landtagsabgeordnete.
Für Tirol, wo ich selbst 10 Jahre im Landtag saß kann ich Ihnen berichten, dass da niemand kriminell war. Es gab/gibt/ Fälle der indirekten ÖVP Finanzierung über die TIWAG.
Es gibt jetzt die kriminellen ÖVP/FPÖ Fälle in Kärnten und die Fälle Meischi/Grasser und Co.
Dass SPÖ/ÖVP viel zu spät und zuwenig auf den Mißbrauch der Politik zur Bereicherung des eigenen Geldbörsels von Politikern (Ex) reagiert haben, da haben Sie recht.

Ich habe auch nicht geschrieben ALLE Politiker seien kriminell, allerdings hat sich das Bild der Politik seit Schuessel, oder besser gesagt, seit Schuessel weg ist, doch sehr zum negativen gewendet. Das koennen sie nicht bestreiten.
Was jetzt in Kaernten passiert, da muesste allerdings die gesamte Landesregierung von selbst zuruecktreten.
Was nicht der Fall sein wird.
Von der ehemaligen Schuesselregierung gar nicht zu sprechen.
Natuerlich gibts auch noch ehrliche Politiker. Im moment fallen mir allerdings nur gruene Politiker dazu ein. Und das, obwohl ich nicht einmal gruen gewaehlt habe.
Es sind aber hauptsaechlich Politiker der rechten Parteien betroffen'OEVP/FPOE/BZOE.
Das miese Bild allerdings das sich ergibt. Selber Schuld!!

Leider:(
Schüssel ist aber mitschuldig. Er hat zugelassen, dass die FPÖ Riege und seine ÖVP Spezln Mensd. etc. bei der Privatisierung völlig unnötig abgezockt haben.

Ich habe persönlich noch kurz Meischberger im Tiroler Landtag erlebt und da viel mir schon auf, dass es bei Gesprächen mit ihm nur um Geld, teure Uhren, Porsche und wie super der Haider ist, ging.

Natürlich ist die Politik mitschuldig am schlechten Image. Statt alle Sitzungen live im Internet zu übertragen, wird da nichts gemacht.
Statt laufend unter die Leute zu gehen versteckt man sich in den Büros.
Statt die Medien einzuladen, auch unaufgeregt über den politischen Alltag zu berichten, werden die Medien nur zur politischen Skandalberichterstattung ermuntert:(((((

Wenn einer größer werdende Bevölkerung eher mehr Abgeordnete braucht, dann unterstellt das, dass es so etwas wie ein "optimales" Verhältnis von Abgeordneten zu Einwohnern gibt.
Wow - das ist eine starke Aussage, die jedoch im Artikel nicht weiter ausgeführt wird.

Ich denke, ob 100 oder 200 Abgeordnete ist per se wurscht. Solange 70% der Gesetze von Brüssel kommen und 25% von der Regierung und das Parlament oft diese 95% relativ blind durchwinkt, dann reichen auch 30 Abgeordnete (für die 5% und das Durchwinken).

Irgendein Politiker hat einmal so einen Prozentsatz als Hausnummer genannt, aber das ist keine seriöse Quantifizierung, auch deshalb nichts, weil die bloße Anzahl von Gesetzen nichts über ihre gesellschaftlichen Auswirkungen aussagt.
Allein wenn Sie sich die politischen Debatten in Österreich ansehen, dann müsste Ihnen klar werden, dass nicht 70 % der Gesetze aus Brüssel kommen.
Steuern und Abgaben: Vorgaben der EU gibt es da nur hinsichtlich USt.
Sozialsystem: Kein EU-Thema.
Bildungsreform: Kein EU-Thema.
Wehrpflicht: Kein EU-Thema.
Diskussion über Demokratiereform: Hat nur am Rande mit der EU zu tun.
Etc., etc.

besteht doch ein gewisser Kollektivierungszwang, man merkt dies auch daran, dass argumentativ immer die Lösungen anderer Gesellschaften als Vergleich, das Eigene zu ändern, herangezogen werden.
sieh zB Studiengebühren (woanders kostet es soviel), Sozialleistungen (woanders gibt es dies und das, warum nicht hier)

Dass man andere Länder als Beispiele nimmt, hat aber wenig mit der EU und schon gar nichts mit Zwang zu tun.