Tunesiens Muslimbrüder geben sich moderat

15. Juli 2012, 18:11
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Ennahda auf einer Gratwanderung zwischen Parteibasis und breiter Wählerschaft

Tunis/Madrid - Historisches Wochenende für das neue Tunesien: Eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Präsident Zine El-Abidine Ben Ali am 14. Jänner 2011 rief die Partei Ennahda am Wochenende zum Parteikongress. Die Islamisten, die in der Regierung die Mehrheit haben, sind die größte politische Formation des Landes. Erstmals seit 1988 konnten sie ihren Parteitag wieder in Tunesien abhalten. Viele der Chefs waren, wie Premier Hamadi Jebali, jahrelang in Haft oder, wie Parteichef Rachid Ghannouchi, im Exil.

Auf dem Parteitag gab sich die Ennahda (Wiedergeburt) betont moderat. "Das Land braucht Konsens und Einheit", erklärte Ghannouchi. Er verteidigte die Koalition mit zwei kleineren, säkularen Parteien aus dem Mitte-links-Spektrum, der Ettakatol und dem Kongress für die Republik (CPR) von Präsident Moncef Marzouki.

In der Ennahda selbst hören das nicht alle gerne. Der radikale Flügel hoffte nach den Wahlen im Oktober auf eine schnelle Islamisierung der Gesellschaft. Stattdessen verzichtete Ennahda unter Druck der restlichen Kräfte auf eine Verankerung der Scharia in der geplanten neuen Verfassung.

Die Ennahda befindet sich auf einer Gratwanderung zwischen eigener Basis und breiter Wählerschaft. In den vergangenen Monaten wurde immer wieder Kritik an der Regierung laut. So legte das Komitee für die Reform der Medien die Arbeit nieder, nachdem Jebali eigenmächtig die Chefetagen bei Radio und Fernsehen ausgewechselt hatte. Viele werfen der Ennahda außerdem vor, zu zögerlich gegen die radikalen Salafisten vorzugehen, die immer wieder für gewalttätige Übergriffe auf fortschrittliche Politiker, Kulturveranstaltungen und an den Unis verantwortlich sind.

Die eigentliche Prüfung kommt für die Ennahda im März 2013: Dann soll nämlich die Verfassung fertig sein und ein neues Parlament gewählt werden. Waren im Oktober die säkularen Parteien noch zersplittert, dürfte es die Ennahda künftig mit zwei starken Mitbewerbern zu tun bekommen: Maya Jribi, die Ex-Chefin der sozialdemokratischen Fortschrittspartei (PDP), und deren historischer Führer Nejib Chebbi haben mehrere Kleinformationen und unabhängige Listen zur Republikanischen Partei (PR) vereint. Und der Premier der letzten Übergangsregierung, Béji Caïd Essebsi, will mit seiner im Juni entstandenen Nida Tounes (Appell Tunesien) einen starken liberalen Block bilden.

Der 85-jährige Essebsi wird mit seinem Programm vermutlich alle jene ansprechen, die nach wie vor an die modernistischen Ideen des ersten Präsidenten Habib Bourguiba glauben. Außerdem dürfte Essebsi auch bei den nach dem Sturz von Ben Ali und dessen Partei RCD heimatlos Gewordenen Erfolg haben. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 16.7.2012)

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    Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali übt sich am Parteitag in der Siegerpose.

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