Clinton fordert Respekt vor Wahlergebnis

15. Juli 2012, 18:06
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US-Außenministerin fordert bei Besuch in Kairo Generäle zum Rückzug auf - Tomaten auf Auto-Konvoi geworfen

Die nach wie vor ungeklärten Machtverhältnisse am Nil schlugen sich auch im zweitägigen Besuchsprogramm von US-Außenministerin Hillary Clinton nieder: Zuerst traf sie mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Morsi zusammen und machte später auch ihre Aufwartung beim einflussreichen Feldmarschall Hussein Tantawi, dem Chef des Obersten Militärrates.

Ägypten war unter Hosni Mubarak über Jahrzehnte ein stabilisierender Faktor in der Region und ein enger US-Verbündeter gewesen, der jährlich Dollar-Milliarden an Militärhilfe erhielt. Auf die Frage, ob die USA die Unterstützung für Mubarak bereuen würden, meinte Clinton, man habe immer konsequent die Einhaltung von Menschenrechten und die Auf hebung des Ausnahmezustandes verlangt - dieser wurde kürzlich nach über 30 Jahren aufgehoben. Demokratisierung, regionale Sicherheit und Wirtschaftshilfe seien stets die zentralen Punkte ihrer Gespräche gewesen.

Zum Machtgezerre zwischen Morsi und den Generälen nahm Clinton nicht direkt Stellung. Sie forderte aber alle Beteiligten auf, sich auf einen sanften Übergang zu einem zivilen, demokratischen System zu verständigen. Clinton lobte die Armee, die - im Gegensatz zu Syrien - während der Revolution im vergangenen Jahr das Volk beschützt und Blutvergießen verhindert habe; sie rief die Generäle aber auf, die Wahlergebnisse zu respektieren. Die USA würden die Armee bei ihrer Rückkehr zu einer Rolle, die nur die nationale Sicherheit umfasse, unterstützen, betonte die US-Außenministerin.

Die ägyptische Armee ist - das wissen die USA - der entscheidende Faktor für die Fortsetzung der bisherigen strategischen Partnerschaft. In diesem Zusammenhang unterstrich Clinton die Notwendigkeit, dass Ägypten den Friedensvertrag mit Israel aus dem Jahr 1979 einhalte. Morsi und die Muslimbrüder hatten im Wahlkampf angekündigt, dass der Vertrag in einigen Punkten revidiert werden könnte - eine Möglichkeit, die der Text vorsieht -, und zwar dort, wo die ägyptische Souveränität eingeschränkt wird. In dieser Frage werden die Generäle eine Einmischung der Politik aber weiterhin ausschließen.

Proteste gegen Clinton

Der Besuch der US-amerikanischen Spitzendiplomatin, der auch Treffen mit Vertretern der Christen und der Frauen sowie die Eröffnung eines Konsulates in Alexandria umfasste, kam nicht bei allen in der Bevölkerung gut an und löste auch Proteste aus. Auf dem Tahrir-Platz, vor der US-Botschaft und vor Clintons Hotel versammelten sich einige tausend Demonstranten, die sich gegen eine amerikanische Einmischung in innere Angelegenheiten wehrten. Dabei hielten sie Plakate in die Höhe mit Sprüchen wie: "Ägypten wird nie Pakistan sein" oder "Hillary Clinton, du bist nicht willkommen in Ägypten".

Ägyptische Demonstranten haben zudem den Auto-Konvoi vonHillary Clinton bei ihrem Besuch in Alexandria mit Tomaten, Schuhen und Wasserflaschen beworfen. Die Protestierer riefen am Sonntag zudem "Monica, Monica", eine Anspielung auf die Skandal-Affäre zwischen Clintons Ehemann Bill mit der Praktikantin Monika Lewinsky in seiner Zeit als US-Präsident. Ein US-Verantwortlicher sagte, Clintons Wagen sei nicht von Wurfgeschoßen getroffen worden.

Wachstumsinitiativen

Freilich ließ sich Clinton von solchen Botschaften nicht weiter einschüchtern. Konkrete Unterstützung versprach Clinton den Ägyptern im Bereich der Wirtschaft, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Neben einem Schuldenerlass in Höhe von rund einer Milliarde Dollar sollen 250 Mil lionen Dollar an Kreditgarantien für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung gestellt und ein Investitionsfonds von 60 Millionen Dollar gebildet werden. Dieser soll von US-amerikanischen und ägyptischen Unternehmen gemeinsam gemanagt werden. Im September wird eine große US-Wirtschaftsdelegation in Ägypten erwartet. Business as usual.

Am Sonntagabend reiste Clinton nach Israel weiter. Washington werde den Frieden zwischen Israel und Ägypten weiter unterstützen, sagte sie noch in Kairo. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 16.7.2012)

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    Nicht überall war US-Außenministerin Hillary Clinton in Ägypten willkommen. Viele Demonstranten forderten die USA auf, sich nicht in die Angelegenheiten des Landes einzumischen.

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