Schranken für den freien Schienenverkehr

15. Juli 2012, 18:11
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Österreich hat im Kampf um offene Schienenmärkte keine guten Karten

Wien - Wiewohl bereits zwei Kritikpunkte der EU-Kommission ausgeräumt und eine weisungsfreie Bahnregulierungsbehörde installiert wurden: Gute Karten hat Österreich im Match um die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in Brüssel noch immer nicht. Im Gegenteil, es deutet einiges auf eine Niederlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hin, die auf Österreich zurollt.

In seinem Anfang Juni veröffentlichten Schlussantrag erneuerte einer der Generalanwälte des EuGH, Niilo Jääskinen, nämlich die bei EU-Kommission und EuGH bestehenden Zweifel an der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des für die diskriminierungsfreie Trassenvergabe zuständigen ÖBB-Teilkonzerns ÖBB-Infrastruktur-AG.

"Eine weite Auslegung des ,Erforderlichen' ... ist vor allem angesichts der Art und Weise angebracht, in der der Eisenbahnsektor in Österreich im Zuge der Liberalisierung umgestaltet wurde", schrieb der Generalanwalt unter ausdrücklichem Hinweis auf den "Mangel an Unabhängigkeit der ÖBB-Infrastruktur AG von der marktführenden ÖBB-Personenverkehr". Anfang Juni hat er dem EuGH empfohlen, die ÖBB-Infrastruktur dazu zu verdonnern, ihre Konkurrenten wie die Westbahn GmbH mit Echtzeitinformationen über Zugverspätungen oder -ausfälle von Anschlusszügen versorgen zu müssen. Die ÖBB hatte die Weitergabe dieser Daten an die Westbahn unter anderem deshalb verweigert, weil es sich um sensible Geschäftsdaten ihrer Konzernschwester ÖBB-Personenverkehr handelte, was der Generalanwalt zurückwies.

Spruch steht noch aus

Der entsprechende Spruch des EuGH-Urteil steht noch aus - wie auch der für das im November 2010 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets. Wohl ist Österreich in schlechter Gesellschaft, weil die halbe EU vor den Kadi gezerrt wurde: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Einige der von der EU-Kommission angeprangerten Mängel ließ das Verkehrsministerium wohl reparieren, schuf damit aber teilweise neue.

Einer der Hauptkritikpunkte sind die zahlreichen "personellen Verflechtungen zwischen ÖBB-Holding und Tochterunternehmen". Sie hatten in der Ära von Martin Huber ihre Glanzzeit, als ÖBB-Holding-Finanzchef Erich Söllinger zugleich als Finanzvorstand von Personen- und Güterverkehr-AG in den Absatzbereich durchgriff. Seit Juni 2010 unter Holding-Chef Christian Kern gibt es zwar keine Doppelfunktionen bei Vorstandsmandaten mehr, dafür aber eine Konzentration bei Aufsichtsratsmandaten. Denn das Holding-Vorstandstrio Kern, Franz Seiser und Josef Halbmayr präsidiert sämtliche Aufsichtsräte der operativen Aktiengesellschaften - sowohl in Personen- und Güterverkehr, als auch in der für Bau und Betrieb des Eisenbahnnetzes zuständigen ÖBB-Infrastruktur.

Kritische Sicht der Rechtsexperten

Das ist bei Holding-geführten und nach Sparten aufgestellten Konzernen zwar grundsätzlich üblich, könnte die von der EU geforderte Unabhängigkeit von Infrastruktur und Absatz aber unterlaufen. Insbesondere die 2009 vorgenommene Fusion der ÖBB-Infrastrukur-Bau AG mit ihrer Schwester Bahnbetrieb sehen mit dem Verfahren vertraute Rechtsexperten kritisch. Der mit Millionen subventionierte, für den Absatz zuständige Verschub mit mehr als 4000 Beschäftigten ressortiere nun bei der Infrastruktur, wodurch nicht ausreichend sichergestellt sein könnte, dass nicht doch versteckte Beihilfen in den ÖBB-Absatz flössen.

Das weist man im Verkehrsministerium ebenso zurück, wie Zweifel an der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der ÖBB-Infrastruktur. Es gebe auf Vorstandsebene keine Verflechtungen (mehr). Auch bei der Trassenzuweisung für private Eisenbahnunternehmen (EVU) sei die ÖBB-Infra absolut frei, und der Regulator, die Schienen Control Kommission, sei eine weisungsfreie Behörde mit richterlichem Einschlag, der sogar amtswegig, also von sich aus tätig werden könne. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 16.7.2012)

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