Machtkampf in Bukarest: Ponta behält harten Kurs bei

15. Juli 2012, 17:41
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Rumäniens Premier spielt EU-Kritik herunter

Bukarest - Rumäniens sozialdemokratischer Premier Victor Ponta setzt den aggressiven politischen Kurs gegen seinen Erzrivalen, den von seinem Amt suspendierten rechtsliberalen Präsidenten Traian Basescu, fort. Dabei hatte sich Ponta vergangene Woche bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel, bei dem er scharfe Kritik an seinen umstrittenen Aktionen zur Amtsenthebung Basescus hin nehmen musste, beschwichtigend und kompromissbereit gegeben.

Binnen nur einer Woche hatte die regierende Sozialliberale Union (USL) zahlreiche als rechtlich fragwürdig kritisierte Schritte gesetzt, um das Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten zu erleichtern. Dies löste im In- und Ausland Kritik und Sorge aus.

Doch die Liste mit konkreten Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag veröffentlichte, versuchte Ponta nun als eine Reihe von "Fragen" herunterzuspielen, Sein politischer Verbündeter und USL-Co-Präsident Crin Antonescu, der nach der Amtsenthebung Basescus interimistisch als Staatschef fungiert, wies die Forderungen Brüssels schroff zurück: "Damit es klar ist: Der Präsident Rumäniens, ob hauptamtlich oder interimistisch, bekommt von niemandem Befehle."

Während er in Brüssel öffentlich zugesichert hatte, dass das Referendum am 29. Juli, bei dem Basescu ab- oder wiedereingesetzt wird, nach völlig demokratischen Regeln und sogar unter offizieller Beobachtung seitens der EU-Kommission stattfinden werde, erklärte Ponta in Rumänien tags darauf, dass "das Referendum so organisiert werden muss, dass Basescu die Stimmen im Ausland nicht mehr stehlen kann".

Das Außenministerium kündigte gleichzeitig an, dass die Wahllokale im Ausland im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2009 drastisch reduziert werden - von fast 300 auf nur noch die Hälfte. Die etwa drei Millionen Auslandsrumänen gelten als traditionelle Wähler Basescus und gaben bei dessen Wiederwahl 2009 sogar den Ausschlag zu seinen Gunsten. (APA, red/DER STANDARD, 16.7.2012)

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    Ein Demonstrant in Bukarest vergleicht Basescu mit dem früheren Diktator Ceausescu.

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