Dauerstreit auf Schiene

15. Juli 2012, 17:36
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Integrierte Eisenbahnunternehmen wie Deutsche Bahn, Ferrovie Statale (FS) oder ÖBB, bei denen Absatz und Schienennetz unter einem Dach geführt werden, sind der EU-Kommission seit jeher ein Dorn im Auge. Sie setzte sich bei der Liberalisierung des Sektors im Jahr 2000 aber nicht gegen die großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich durch: Die staatlichen Monopolisten unter den Eisenbahnunternehmen (EVU) wurden nicht zerschlagen, sondern nur wirtschaftlich getrennt in Absatz und Infrastruktur.

Nach zahlreichen Ermahnungen und Nachjustierungen in den Jahren 2006/07 eröffnete die EU-Kommission gegen 13 Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren, weil sie deren Bahnliberalisierung als unzureichend erachtet. Vor allem der Zugang zum Schienennetz für private EVUs (Trassenvergabe) sei nicht gewährleistet, Regulierungsbehörden nicht unabhängig und die Bahninfrastruktur wirtschaftlich nicht genug abgeschottet von Personen- und Güterverkehr.

Von Österreich verlangt die EU darüber hinaus, dass das Management des Teilkonzerns ÖBB-Infrastruktur nicht allein durch die ÖBB-Holding erfolgt, sondern unter Aufsicht einer "unabhängigen Behörde". Im Verkehrsministerium nennt man das "bizarr", das widerspreche der EU-Richtlinie aus 2007. Da es in Österreichs Aktiengesetz kein Konzernrecht mit Gewinnabführung gebe, gehe der Vorwurf mangelnder Unabhängigkeit ins Leere. (ung, DER STANDARD; 16.7.2012)

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