Sorge um Mehrheit in Deutschland

15. Juli 2012, 17:22
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Juncker ruft nach Amt eines europäischen Präsidenten

Berlin - Bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für spanische Banken am Donnerstag im Deutschen Bundestag rechnet die Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Abweichlern in den eigenen Reihen. Er gehe nicht davon aus, dass die schwarz-gelbe Koalition eine Kanzlermehrheit - also die Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments von 311 Stimmen - zustande bringt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Welt am Sonntag. Was auch nicht nötig sei. Er erwarte jedoch eine eigene Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten.

Die SPD legte mit Blick auf das Votum die Latte für die Koalition hoch: Alles andere als die Kanzlermehrheit sei eine Niederlage, hieß es aus ihren Reihen.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat laut Spiegel das deutsche Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung des dauerhaften Rettungsschirms ESM zur Eile gemahnt. Die Karlsruher Richter werden womöglich erst in einigen Monaten eine Entscheidung über die Eilanträge gegen ESM und EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verkünden.

Juncker sprach sich zudem dafür aus, das Amt eines EU-Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern direkt gewählt wird. Ebenso plädierte er für einen europäischen Finanzminister. Dazu könne man den Posten des Währungskommissars mit dem des Eurogruppenchefs zusammenlegen. Als seinen Nachfolger im Amt des Eurogruppenvorsitzenden wünscht sich Juncker Wolfgang Schäuble. Die Idee, den Job zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen, lehnt er ab.

Direkte Bankenhilfen des ESM werden laut Rettungsfondschefs Klaus Regling nicht mehr die betroffenen Staaten belasten. "Wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gibt, besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung." (APA, DER STANDARD; 16.7.2012)

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