Kärnten fordert Honorar von Birnbacher zurück

15. Juli 2012, 17:21
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Geständnis des Steuerberaters dürfte teuer werden - FPK-Spitze wegen Werbebroschüre am Montag in Wien beim Staatsanwalt

Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler fordert den Aufsichtsratsvorsitzenden der Landesholding, Achill Rumpold, aufgrund der aktuellen Ereignisse im Hypo-Prozess auf, umgehend eine Aufsichtsratssitzung der Landesholding einzuberufen. Die Holding, die sich bisher nicht dem Prozess gegen den Steuerberater Dietrich Birnbacher angeschlossen hat, soll nun dessen Honorar in Höhe von 5,7 Millionen Euro zurückfordern.

Birnbacher hat zuletzt gestanden, dieses Honorar zu Unrecht bezogen zu haben. Dörfler erklärt, dass er bereits im September 2011 Birnbacher dazu aufgefordert habe, mindestens vier Millionen Euro seines Honorars zurückzuzahlen. Als Reaktion habe Dörfler daraufhin von Birnbachers Anwalt Richard Soyer einen lapidaren Brief erhalten, in dem dieser mitteilt, dass sein Mandant ein ihm seriöses und angemessen dargestelltes Angebot angenommen habe und keine Veranlassung sehe, einen Cent zurückzuzahlen.

BZÖ-Wahlwerbung

Der Landeshauptmann selbst wird am Montag in Wien erwartet (derStandard.at berichtete). Die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert sich für eine Werbebroschüre des Landes Kärnten, die zufällig knapp vor der Landtagswahl 2009 die Kärntner Haushalte beglückte. Zuerst wurde von der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) - angeblich noch auf Wunsch von Jörg Haider - eine Werbebroschüre produziert, die immerhin 400.000 Euro kostete. Diese Broschüre wurde dann durch einige Änderungen an die BZÖ-Wahlwerbung angepasst, mit der Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch den Urnengang im Frühjahr 2009 für sich entscheiden wollten, was ihnen ja auch gelang. Im Impressum stand plötzlich die Kärntner Landesregierung, der Werbeslogan "Garantiert" von den BZÖ-Plakaten tauchte x-fach in der Broschüre auf. Angezeigt wurden die freiheitlichen Politiker übrigens von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. (APA/red, DER STANDARD, 16.7.2012)

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