Superman ohne Umhang

Stefan Brändle aus Paris, 15. Juli 2012, 17:57

Nach dem starken Stellenabbau bei Peugeot verstärkt die französische Regierung den Kampf gegen den rasanten industriellen Aderlass und mischt liberale und linke Rezepte

Chemiekonzern Sanofi: 2500 Stellen. Air France: 5000 Stellen. Und nun Peugeot: 8000 Stellen. In Paris häufen sich Hiobsbotschaften über Jobstreichungen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen hatten sich die Firmen mit Sozialplänen zurückgehalten. Doch jetzt öffnen sich die Schleusen. Die Gewerkschaft CGT hat auf einer Karte 45.000 Stellen eingezeichnet, die als nächstes gestrichen werden.

In Frankreich herrscht sozialpolitischer Alarm. Dabei ist das Phänomen schleichender Deindustrialisierung gar nicht so neu. Frankreich hat seit der Jahrtausendwende 700.000 industrielle Jobs verloren. Ein Aderlass, der klar definierbare Ursachen hat: Die französischen Produkte sind nicht mehr konkurrenzfähig.

Hohe Abgaben

Frankreichs Lohnstückkosten sind nicht mehr niedriger als in Deutschland, sondern um acht Prozent höher. Die Arbeits- und Sozialabgaben der Firmen liegen bei 22,6 Prozent - 17,5 Prozent sind es im EU-Schnitt. Als Folge sank Frankreichs Exportanteil im europäischen Binnenmarkt seit 2000 von 16,6 Prozent auf 13,1 Prozent - stärker als Griechenland, stärker als Spanien.

Sanofi, Air France und jetzt Peugeot öffnen den Franzosen die Augen. "Wir brauchen einen Wettbewerbsschock", meint der ehemalige EADS- und Airbus-Vorstand Louis Gallois. Die französischen Unternehmen müssten um 30 bis 50 Milliarden Euro an Sozialabgaben entlastet werden.

Die Linksregierung muss dieses liberale Vorgehen nun noch vervielfachen, will sie Frankreich reindustrialisieren. Chefkoordinator Arnaud Montebourg zählt zum linken Flügel der Sozialistischen Partei. Präsident François Hollande ernannte ihn zum "Minister für produktiven Aufschwung". Das sei "eine Falle" für den Links-Sozialisten, der nun Betriebe steuerlich befreien müsse, meint die Studentenzeitschrift "Planète Campus", die ihn als "Superman ohne Umhang" bezeichnet.

Stützung der Autoindustrie

Ende Juli will er den von der Regierung angekündigten Plan zur Stützung der nationalen Autoindustrie präsentieren. Im Herbst soll ein "Wettbewerbsgesetz" folgen. Damit will er nicht nur Jobs im Land halten, sondern auch abgewanderte Wirtschaftszweige zurückholen. Dazu gehören etwa die französischen Telefon-Callcenter, die heute zumeist aus Marokko oder Tunesien operieren.

Montebourgs Rezept ist sehr französisch, nämlich gemischtwirtschaftlich. Er will die Unternehmen zwar fiskalisch entlasten, aber nicht durch sozialen Abbau, sondern durch Steuerumlagerung von Arbeits- auf Kapitaleinkommen. Die Sondersteuer CSG etwa soll erhöht werden, um Unternehmensabgaben zu finanzieren. Zudem will er Dividenden von Großkonzernen besteuern, damit sie mehr Geld in Arbeitsplätze und Forschung investieren, als an Aktionäre auszuschütten. "Wir wollen ein unternehmerisches, innovatives, patriotisches Modell, bei dem die industriellen Interessen stärker sind als die finanziellen Interessen einiger weniger."

Protektionismus

Das deutsche Vorbild vor Augen, legt Montebourg zudem ein Hauptaugenmerk auf Klein- und Mittelbetriebe. Er entsendet Funktionäre in alle französischen Regionen, um ihre Bedürfnisse auszumachen; ab Herbst soll eine neue öffentliche Investitionsbank kurz- und langfristige Kredite freigeben. Nicht zuletzt will sich der umtriebige und in Paris nicht unumstrittene Minister in Brüssel für protektionistische Maßnahmen einsetzen. Die EU dürfe sich anderen Wirtschaftsblöcken nicht "offerieren", meint er; vielmehr müsse sie ihre Interessen schützen, indem sie Umwelt- und Sozialnormen für Importprodukte aufstelle. Etwa für die asiatischen Kleinwagen, die Peugeot das Leben derzeit so schwermachen. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 16.7.2012)