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Madrid kommt nicht zur Ruhe. Bei Ausschreitungen vor den Hauptquartieren der regierenden Volkspartei Partido Popular (PP) und der sozialistischen Partei kam es am Wochenende zu neun Festnahmen. Dutzende Demonstranten wurden durch Schlagstöcke und Gummigeschoße der Einsatzkräfte verletzt.
"Hände hoch! Das ist ein Überfall" skandierend, protestierten tausende Spanier gegen die neuerlichen Einsparungen von mehr als 65 Milliarden Euro, die das Budgetdefizit bis Ende 2014 von 8,9 Prozent im Vorjahr auf 2,8 Prozent des BIPs senken sollen.
Besondere Empörung provozierte die PP-Abgeordnete Andrea Fabra: Bis Sonntag forderten sie bereits 167.000 Spanier auf der Protestplattform change.org zum Rücktritt auf. "Sollen sie doch zur Hölle fahren", hatte sie die Kürzung der Arbeitslosengelder im Parlament zuvor kommentiert.
Premier Mariano Rajoy, der wegen der Proteste am Samstag den Regionalkongress der PP im südspanischen Granada vorzeitig beenden musste, machte seinen andalusischen Parteikollegen Mut: "Wir haben niemals Wunder versprochen. Wir müssen uns nicht schämen." Der eingeschlagene Weg sei der einzige aus der Krise.
Massiver Widerstand
Die großen Gewerkschaften UGT und Ccoo sehen das freilich anders. Sie kündigten massiven Widerstand an. Für Donnerstag sind landesweite Protestmärsche angesetzt. UGT-Generalsekretär Cándido Méndez und sein Ccoo-Amtskollege Ignacio Fernández Toxo schließen einen nahen zweiten Generalstreik nicht aus. Diese würde "das Land nun vollends in den Abgrund steuern" und habe ihre Wähler massiv getäuscht.
Finanzminister Cristobal Montoro weigerte sich nach dem Ministerratsbeschluss des größten Sparpakets der spanischen Demokratie noch beharrlich, konkrete Zahlen zum Sparpaket zu nennen. Die Empörung war daher umso größer, als einzig die Auslandspresse und internationale Investoren solche erhielten.
Höhere Steuern
Demnach soll die um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer, die mit September in Kraft tritt, bis Ende 2014 rund 22 Milliarden Euro bringen. Eine erhöhte Einkommenssteuer auf Unternehmen soll 7,5 Mrd. ergeben, jene auf Arbeitnehmer weitere 4,1 Mrd. Euro. Aus Kürzungen im öffentlichen Dienst sollen 9,2 Milliarden lukriert werden, bei Arbeitslosengeldern 13,7 Mrd. und in der Pflege drei Milliarden Euro. Mit Mehrkosten von fünf Milliarden in der Sozialversicherung sind das unterm Strich 56,4 Milliarden Euro. Somit fehlen fast 8,6 Milliarden Euro, die etwa über eine Reform der Energie- und Tabaksteuern aufgetrieben werden sollen, wie das Papier, das dem Standard vorliegt, besagt.
Keine Erleichterung der Zinslast
Da das jüngste Sparpaket keine Erleichterung der Zinslast auf spanische Staatsanleihen mit sich zog, rät der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Spaniern, nicht nur mit den maroden Banken, sondern als ganzes Land unter den Eurorettungsschirm zu schlüpfen: "Bankbilanzen sind immer auch Spiegelbild der Gesamtwirtschaftslage", sagte er der deutschen Börsen Zeitung und verwies auf einen erheblichen Handlungsbedarf in puncto Arbeitslosigkeit und Regionenhaushalte. Finanzminister Montoro verschrieb diesen bereits strengere Defizitgrenzen.
2013 sollen sie mit 0,7 Prozent statt 1,1 Prozent schließen. 2014 gelten 0,1 Prozent und somit ein Nulldefizit. Acht Regionen, darunter zwei PP-regierte, wollen dies nicht akzeptieren.
Auflagen für den Finanzsektor
Anders als bei vorangegangenen Eurorettungen sind bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfskrediten an strenge Auflagen einzig für den Finanzsektor geknüpft. Die erste Tranche über 30 Milliarden soll Ende Juli fließen, die letzte à 15 Milliarden im Juni 2013 - bei einer Maximallaufzeit bis 2028, wie der Spiegel berichtete. 25 Milliarden Euro seien bis November für eine "Bad Bank" zur Ausgliederung der Immobilienkredite vorgesehen. Die Hilfen hätten darüber hinaus keinen Einfluss auf den Staatshaushalt. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 16.7.2012)
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... dass die Menschen friedlicher wurden, weil sie besser gebildet seien, weil wir das Mittelalter überwunden und durch die Französische Revolution zu "neuen Menschen" wurden, sei falsch, wir sind immer noch Steinzeitmenschen, die gern übereinander herfallen, bestätigt sich.
Solange der Pöbel mit Geld zugeschüttet wird, hält er still. Wenn das aufhört, fallen wir genau dorthin zurück, wo wir schon vor 500 Jahren waren.
Die "Friedensgemeinschaft" führt es uns vor.
PS: wer immer 1984 gelesen hat: "Friedensgemeinschaft" ist eins dieser herrlichen orwellschen Wörter für eine Gemeinschaft, in der Jeder Jeden hasst.
http://tinyurl.com/8a8v5q9
Dieser Clan ist der Inbegriff von Mob und Korruption und sitzen in der Regierung.
http://tinyurl.com/6qtmrg3
Die letzte Änderung im Pensionsrecht z.B. hat durch 'harte Einschnitte' dazu geführt, das das Pensionsystem dort immer noch besser ist, als es in Ö je war!
Detto die Arbeitslose, bitte wer kann in Ö mit 80% des IPREM 30Monate(!) Arbeitslos sein?
Wo sonst bekommt man eine beitragslose Rente weil man 10 Jahre dort ansässig war?
Nach Spanien, Portugal und Griechenland folgen Italien, Frankreich und England - langsam aber sicher. Nichts wird helfen. Das ist das System. Jedes Land sollte das produzieren was es verbraucht. Die Arbeit sollte auf alle verteilt werden - Vollbeschäftigung. Die Gewinne sollten im Land bleiben und in die soziale Infrastruktur inwestiert werden. Keine Importe oder Exporte - kein Ungleichgewicht - arme reiche Länder. Das ist normal. Nicht normal ist was jetzt rennt.
Ok,
und wenn es in Österreich keine seltenen Erden im ausreichenden Maß gibt, dann gibt es in Österreich keine Handies, Computer, PC-Monitore und Flachbildschirme mehr. Da wird's schnell dunkel im Land, Strom produziert Österreich nämlich auch nicht genug. Hoffentlich liegen Sie dann nicht im Spital am OP-Tisch, wenn das Licht ausgeht. ;)
Interessante Idee. Einzig marktwirtschaftliches Handeln funktioniert heute nicht mehr wie in Tante Pepis Hauswirtschaftslade, direkt unter der Brotschneidemaschine. Durch komplexere Produkte, die wir alle schätzen, nutzen und nicht mehr missen wollen sind wir auf Interaktion angewiesen. Gerade diese Interaktion KANN es ermöglichen auch andernorts MANCHEN Menschen zu Reichtum zu verhelfen.
Das Diktat der neoliberalen Maschine läßt sich kaum noch aufhalten. Der Mensch wird dem Diktat des Kapitals und deren Handlanger unterstellt, schließlich hat er den "Mehrwert" zu erwirtschaften um den militärisch industriellen Komplex in Gang zu halten.
Die "Generation Burnout" darf sich dankeswerter Weise die Behandlung selber bezahlen (vom "uppigen" Lohn). Schon ein bisserl pervers das ganze System.
Es gibt zwei Arten von Erziehung:
Die eine lehrt, den Lebensunterhalt zu verdienen,
die andere lehrt zu leben.
Fangen wir bitte nicht an uns gegenseitig Schuldzuweisungen zu geben, wenn wir alle die ja nicht zur Wohlhabenden Gesellschaft gehören in einem Boot sitzen,genau das wollen die ja auch das wir untereinander beginnen uns zu bekriegen, damit die wahren schuldigen (milliardäre,Millionäre,Stiftungen,Monopolisten usw) nicht zur Rechenschaft gezogen werden !
Höhere Anfangsgehälter, dafür geringere Steigerungen.
Außerdem können wir davon ausgehen, dass alle angehenden Lehrer künftig Akademiker sein werden und daher für dieselbe Leistung ein höheres Einkommen erhalten.
Wie das auch bei den Kindergärtnern, Gemeindebuchhaltern u.s.w. angestrebt und realisiert wurde.
Die Staatsverschuldung hat mannigfache Gründe.
... wir wollten die Welt retten.
Ich bin sicher, dass die Gutmenschen auch jetzt noch Rechtfertigungen für ihr Handeln finden.
Außerdem bin ich erstaunt, dass es hier im Forum soviel Kritik gibt. Seit Monaten wird die Linie von Feymann hier verteitidigt, alle EU kritischen Meldungen als faschistoid, rechts, national, abgelehnt.
Es ist Zahltag!
Die meisten hier im Forum werden merken, dass sie noch ärmer werden, wenn der Mittelstand verarmt. Denn das Proletariat ist auch in einer sozialistischen Gesellschaft das Proletariat - nur noch viel elender.
In den vergangenen Monaten haben spanische Staatspapiere mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren die weltweit schwächste Entwicklung verzeichnet. Damit gerät die letzte Verteidigungslinie des Landes vor dem Ausschluss vom Kapitalmarkt in Gefahr.
http://bit.ly/OIGGPr
... welche Länder in der Vergangenheit "kaputtgespart" wurden?
Mir fällt Schweden mit seinem rigiden Sparkurs ein, die sind inzwischen hochweis.
Griechenland haben wir nicht kaputtgespart, die haben sich kaputtverschuldet.
Neue Schulden haben einfach den Zusammenbruch aller Rücklagen zur Folge, weil die Zinsbelastung steigt. Wenn die Zinsen die Neuverschuldung übersteigen, ist aus. Dann gibts die Inflation, ob wir wollen oder nicht.
Euro-Parlament: Nigel Farage ...
http://www.youtube.com/watch?v=2-Hz-mrplKU
Rajoy will die faulen Arbeitslosen animiern ...
http://www.youtube.com/watch?v=wSJojhUw_uI
Polizeigewalt auf Bürger und ältere Frauen ...
http://www.youtube.com/watch?v=Z1DMkSMPa5c
Nur ein kleiner Teil was hier los ist. In Deutschland und Österreich wird nichts davon gezeigt ...
Nigel Farage ist ein ernstzunehmender EU-Parlamentarier.
Man muss ihn mit Strasser (wollte nur persönlich abkassieren) oder Karas (will Österreich abschaffen und in eine Provinz der "Vereinten Nationen von Europa" verwandeln) vergleichen, um sein Potential zu schätzen.
Er ist auch ein bekennender Europäer - aber eben einer der kulturelle Unterschiede zulässt.
Nigel Farage ist Vorsitzender der "United Kingdom Independence Party", deren wichtigstes politische Ziel der Austritt aus der Europäischen Union ist. Unter anderem verfolgt diese Partei die Beseitigung von "Multikuturalismus".
Soviel zum ernstzunehmenden EU-Parlamentarier, der kulturelle Unterschiede zulässt...
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