"Wir müssen uns nicht schämen"

15. Juli 2012, 17:56
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Spanien vor Streik: Premier Rajoy hat keine Wunder versprochen, Bundesbankchef Weidmann legt Komplettrettung nahe

Madrid kommt nicht zur Ruhe. Bei Ausschreitungen vor den Hauptquartieren der regierenden Volkspartei Partido Popular (PP) und der sozialistischen Partei kam es am Wochenende zu neun Festnahmen. Dutzende Demonstranten wurden durch Schlagstöcke und Gummigeschoße der Einsatzkräfte verletzt.

"Hände hoch! Das ist ein Überfall" skandierend, protestierten tausende Spanier gegen die neuerlichen Einsparungen von mehr als 65 Milliarden Euro, die das Budgetdefizit bis Ende 2014 von 8,9 Prozent im Vorjahr auf 2,8 Prozent des BIPs senken sollen.

Besondere Empörung provozierte die PP-Abgeordnete Andrea Fabra: Bis Sonntag forderten sie bereits 167.000 Spanier auf der Protestplattform change.org zum Rücktritt auf. "Sollen sie doch zur Hölle fahren", hatte sie die Kürzung der Arbeitslosengelder im Parlament zuvor kommentiert.

Premier Mariano Rajoy, der wegen der Proteste am Samstag den Regionalkongress der PP im südspanischen Granada vorzeitig beenden musste, machte seinen andalusischen Parteikollegen Mut: "Wir haben niemals Wunder versprochen. Wir müssen uns nicht schämen." Der eingeschlagene Weg sei der einzige aus der Krise.

Massiver Widerstand

Die großen Gewerkschaften UGT und Ccoo sehen das freilich anders. Sie kündigten massiven Widerstand an. Für Donnerstag sind landesweite Protestmärsche angesetzt. UGT-Generalsekretär Cándido Méndez und sein Ccoo-Amtskollege Ignacio Fernández Toxo schließen einen nahen zweiten Generalstreik nicht aus. Diese würde "das Land nun vollends in den Abgrund steuern" und habe ihre Wähler massiv getäuscht.

Finanzminister Cristobal Montoro weigerte sich nach dem Ministerratsbeschluss des größten Sparpakets der spanischen Demokratie noch beharrlich, konkrete Zahlen zum Sparpaket zu nennen. Die Empörung war daher umso größer, als einzig die Auslandspresse und internationale Investoren solche erhielten.

Höhere Steuern

Demnach soll die um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer, die mit September in Kraft tritt, bis Ende 2014 rund 22 Milliarden Euro bringen. Eine erhöhte Einkommenssteuer auf Unternehmen soll 7,5 Mrd. ergeben, jene auf Arbeitnehmer weitere 4,1 Mrd. Euro. Aus Kürzungen im öffentlichen Dienst sollen 9,2 Milliarden lukriert werden, bei Arbeitslosengeldern 13,7 Mrd. und in der Pflege drei Milliarden Euro. Mit Mehrkosten von fünf Milliarden in der Sozialversicherung sind das unterm Strich 56,4 Milliarden Euro. Somit fehlen fast 8,6 Milliarden Euro, die etwa über eine Reform der Energie- und Tabaksteuern aufgetrieben werden sollen, wie das Papier, das dem Standard vorliegt, besagt.

Keine Erleichterung der Zinslast

Da das jüngste Sparpaket keine Erleichterung der Zinslast auf spanische Staatsanleihen mit sich zog, rät der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Spaniern, nicht nur mit den maroden Banken, sondern als ganzes Land unter den Eurorettungsschirm zu schlüpfen: "Bankbilanzen sind immer auch Spiegelbild der Gesamtwirtschaftslage", sagte er der deutschen Börsen Zeitung und verwies auf einen erheblichen Handlungsbedarf in puncto Arbeitslosigkeit und Regionenhaushalte. Finanzminister Montoro verschrieb diesen bereits strengere Defizitgrenzen.

2013 sollen sie mit 0,7 Prozent statt 1,1 Prozent schließen. 2014 gelten 0,1 Prozent und somit ein Nulldefizit. Acht Regionen, darunter zwei PP-regierte, wollen dies nicht akzeptieren.

Auflagen für den Finanzsektor

Anders als bei vorangegangenen Eurorettungen sind bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfskrediten an strenge Auflagen einzig für den Finanzsektor geknüpft. Die erste Tranche über 30 Milliarden soll Ende Juli fließen, die letzte à 15 Milliarden im Juni 2013 - bei einer Maximallaufzeit bis 2028, wie der Spiegel berichtete. 25 Milliarden Euro seien bis November für eine "Bad Bank" zur Ausgliederung der Immobilienkredite vorgesehen. Die Hilfen hätten darüber hinaus keinen Einfluss auf den Staatshaushalt. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 16.7.2012)

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    Die Proteste und Ausschreitungen in Spanien hielten über das Wochenende an. "Hände hoch! Das ist ein Überfall", skandierten tausende Demonstranten.

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