Bürgerbefragung in Graz zu Umweltzone und Reininghaus ging zu Ende

15. Juli 2012, 15:01
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Nach Schätzung dürften sich über 65.000 Bürger beteiligt haben - Abstimmung auf jeden Fall bindend - Ergebnisse am Dienstag

Graz - Die Bürgerbefragung Graz zu den Themen Ankauf der Reininghausgründe bzw. Einführung einer Umweltzone ist am Sonntag zu Ende gegangen. Dem Vernehmen nach dürften über 65.000 von rund 230.000 stimmberechtigten Bürgern ihre Stimme per Internet, Post oder persönlich abgegeben haben. Das Endergebnis wird am Dienstag um 10.00 Uhr bekanntgegeben. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hatte im Vorfeld erklärt, das Ergebnis werde bindend sein, wenn sich mehr als 45.000 Grazer beteiligten.

Größte Baulandreserve der Stadt

Die Abstimmung mit dem persönlichen Code im Internet war am Sonntag noch bis Mitternacht möglich. Die Fragen lauteten: "Die Reininghausgründe im Westen von Graz sind die größte Baulandreserve der Stadt. Dort kann ein Stadtteil für mehr als 10.000 Menschen entstehen. Die Stadt Graz überlegt einen Kauf des Areals um 75 Millionen Euro, damit sie dessen Entwicklung besser gestalten kann. Soll Graz die Reininghausgründe kaufen?"

Die Frage zur Umweltzone lautete: "Der Feinstaub im Großraum Graz gefährdet die Gesundheit. Ein Hauptverursacher ist der Verkehr. Eine Maßnahme zur Verringerung von Feinstaub ist eine vom Land Steiermark zu verordnende Umweltzone ab Oktober 2013. Das bedeutet ganzjährige Fahrbeschränkungen und -verbote für Diesel-Pkw der Euro-Klassen 0, 1, 2 sowie 3 ohne Partikelfilter. Soll Graz für eine solche Umweltzone eintreten?"

Anfechtung beim VfGH

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter - er ist auch Bezirksvorsitzender der SPÖ Graz-Umgebung - kündigte am Sonntag in einer Aussendung eine Anfechtung beim VfGH an, wenn eine Umweltzonenverordnung des Landes auf Basis der Grazer Bürgerbefragung komme. (APA, 15.7.2012)

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