Clinton bespricht sich mit dem Militärrats-Chef

Sprecher der US-Botschaft in Kairo wollte Proteste gegen Clinton vom Vortag nicht kommentieren

Kairo - Nach ihrem Antrittsbesuch bei Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat sich US-Aussenministerin Hillary Clinton am Sonntag in Kairo auch mit Mohammed Hussein Tantawi, dem Chef des Obersten Militärrates, getroffen. Der Feldmarschall gilt wegen seiner grossen Machtfülle als zweiter Herrscher in Ägypten.

Clinton hatte zuvor dem Militär nahegelegt, den Übergang zur Demokratie nicht zu behindern und sich ausschliesslich auf die nationale Sicherheit des Landes zu konzentrieren. Am Samstag hatte sich die US-Aussenministerin gegenüber Mursi für eine "Fortsetzung des demokratischen Wandels" in dem Land ausgesprochen.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Kairo wollte Proteste gegen Clinton vom Vortag nicht kommentieren. Gegner der Islamisten hatten Clinton wegen ihres Treffens mit Mursi kritisiert. Dieser hatte bis zu seiner Wahl ins Präsidentenamt am 24. Juni der Muslimbruderschaft angehört.

Am Sonntagabend wird Clinton nach Jerusalem weiterreisen. Sie will dort am Montag mit Israels Staatspräsident Shimon Peres, Regierungschef Benjamin Netanyahu, Außenminister Avigdor Lieberman sowie Verteidigungsminister Ehud Barak zusammenkommen.

Im Vorfeld von Clintons Besuchs in Israel hat die ägyptische Führung beruhigende Botschaften nach Jerusalem gesandt. Kairo habe über US-Vermittler betont, es sei dem Friedensvertrag von 1979 mit Israel weiter verpflichtet, berichtete das israelische Radio am Sonntag.

Clinton hatte zudem am Samstag in Kairo gesagt, Washington werde den Frieden zwischen Israel und Ägypten weiter unterstützen. Nach dem Wahlsieg der Islamisten in Ägypten war in Israel die Sorge aufgekommen, Kairo könnte von dem 1979 geschlossenen Friedensvertrag abrücken.

Knapp eineinhalb Jahre nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verstärken die USA den Druck auf das nordafrikanische Land, sich vollständig zu demokratisieren. Bei ihrem ersten Ägypten-Besuch seit der Vereidigung des neugewählten Präsidenten, dem Islamisten Mursi, vor zwei Wochen sagte Clinton am Samstag, das Militär müsse sich auf seine Sicherheitsrolle beschränken. Die Entscheidung darüber müssten die Ägypter aber selbst treffen. Clinton betonte, die USA würden Ägypten auf seinem Weg unterstützen. "Es gibt aber noch eine Menge Arbeit", betonte die Ministerin mit Blick auf den Konflikt zwischen Militär, Präsidenten und Oberstem Verfassungsgericht nach der Auflösung des Parlaments.

Es war das ranghöchste Aufeinandertreffen zwischen einem US-Regierungsvertreter und einem Politiker der islamistischen Muslimbruderschaft. Mursi, unter Mubarak verfolgt, entstammt der Organisation, hat seine Mitgliedschaft aber offiziell abgegeben, um als Präsident aller Ägypter wahrgenommen zu werden.

Auf die Frage, ob sie die Zusammenarbeit früherer US-Regierungen mit Mubarak bereue, unter dem Mursi ins Gefängnis musste, sagte Clinton: "Wir haben uns immer für Menschenrechte eingesetzt, für ein Ende der Notstandsgesetze sowie der politischen Gefangennahmen." Die Unterstützung Mubaraks, abgesichert durch massive Militärhilfen, galt als wichtiger Pfeiler der US-Nahostpolitik.

Mursi war aus den ersten vergleichsweise freien Präsidentenwahlen des Landes als Sieger hervorgegangen. Er liefert sich einen Machtkampf mit dem Militär, das in dem nordafrikanischen Land seit Jahrzehnten eine zentrale Stellung einnimmt und weiterhin entscheidende Rechte beansprucht. (APA, 15.07.2012)

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