Berlin will Rüstungsexporte vereinfachen

Regeln sollen an weniger strenge EU-Standards angepasst werden - Regierung dementiert

Hamburg - Die deutsche Bundesregierung will nach Informationen des "Spiegel" den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen. Mit der geplanten Reform des Außenwirtschaftsrechts wolle sie der deutschen Industrie entgegenkommen, berichtete der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf zwei Referentenentwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel sei es, "das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken" und "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen", zitiert das Magazin aus den Dokumenten.

Die neuen Bestimmungen sollen demnach vorrangig Exporte in "Drittländer" außerhalb der EU strikt regeln. Rüstungsexporte zwischen EU-Staaten würden als "Verbringungen" betrachtet, die zum Teil mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren erfolgten. Die Entwürfe hätten zum Ziel, deutsches Recht an die weniger restriktiven EU-Regeln anzupassen. Dies würde Rüstungsexporte deutscher Firmen in alle Welt erleichtern.

Regierung dementiert

Das Wirtschaftsministerium dementierte am Sonntag: "Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte und jetzt vorgelegte Novelle des Außenwirtschaftsrechts werden die Regelungen über den Export von Rüstungsgütern ausdrücklich nicht berührt." Dazu erklärte das Ministerium, die aufzuhebenden deutschen Sondervorschriften, beträfen "nicht den Export von Rüstungsgütern". "Hier bleibt es bei den bewährten Grundsätze des AWR, wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft wird."

Kritik an den Plänen kam von den Grünen. "Früher haben die Bundesregierungen immer betont, dass es trotz der Harmonisierung in Europa bei den strengeren deutschen Regeln bleiben soll", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul dem "Spiegel". "Offenbar gilt das jetzt nicht mehr."

Die "Bild am Sonntag" berichtete unterdessen von einem neuen Großauftrag für die deutsche Rüstungsindustrie: Algerien habe nach mehrjährigen Verhandlungen im März 2012 einen Vertrag mit Thyssen Krupp Marine Systeme über die Lieferung von zwei Fregatten samt Bordhubschraubern unterschrieben. Das Geschäft habe einen Wert von 400 Millionen Euro. Die Schiffe sollten bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden.

Die Bundeswehr übernehme die Ausbildung der Besatzungen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. 16 Ausbilder der Deutschen Marine sollen demnach von 2013 bis 2017 im Einsatz sein. Die Ausbildung der algerischen Soldaten solle an den Schulen der Marine, an Bord der deutschen Fregatten und bei einem Marinefliegergeschwader stattfinden. Sie koste rund zwölf Millionen Euro, die Algerien an Deutschland zahle. (APA, 15.07.2012)

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vereinfachen . . .

warum nicht einfach alle waffen in der zukunft "offiziell" verschenken.

wenn solche geschenke ihr ziel erreichen tut es ueberhaupt nicht weh !

Explodieren wie raketen (in der usa am 1sten july),"sparkels and joy".

und da die banken sowieso die waffenindustrie groesstenteils besitzen ,ist es ganz einfach zahlen von a zu b zu c ect in den bank accounts der multinationals . . . herumschonglieren das ist . . . .

die massen bekommen die grossen luegen wie kriegschiffe verschenkung von der media serviert.

Man kann's nicht aendern,man frisst die luege und bezahlt weiterhin "income-tax".

Braucht man kanonenfutter,da sind immer genuegend bereit.

"If you see a happy end ,you are a dreamer".

Waffeln für alle. Macht das Eisen der Waffen zu Waffeleisen!

paradox: um waffenverkäufe zu verdreifachen muss man sie vereinfachen

Wenigstens Ökologie..

.. sollten die Deutschen berücksichtigen.

Denn die Amerikaner verkaufen Ihre 155mm-Haubitzen bereits seit 2008 mit Hybridantrieb. Das heisst 75m-Krater reissen aber ganz fein fossile Brennstoffe sparen!

Wenden wir uns endlich

wieder den ökologischen österreichischen Waffensystemen zu: Armbrust, Streitkolben, Morgenstern und Bardiche.
Zwar nicht modern, weil österreichisch, aber Kopp ab ist Kopp ab...landschaftsschonend.

Geht Deutschland schon das Geld aus,

fuer die naechste "Bankenhilfe" ?

"Berlin will Rüstungsexporte vereinfachen"

"Regeln sollen an weniger strenge EU-Standards angepasst werden - Regierung dementiert"

Gelungene Überschrift, die schon mit dem ersten Satz dementiert wird.

Ist doch sowas von Wurst. Wenn jemand Mordinstrumente braucht, wird er sie so oder so bekommen. Wenn die Deutschen das Zeug nicht liefern machen es die Amis, Russen oder Chinesen.

Das werden sie so lange machen bis man Sie mit den eigenen Waffen erschießt. Dann können sie sagen das haben wir alles nur wegen der Kriese gemacht ;-).

Ja ja..

die Kriese.

Rüstungsexport x 1 = Rüstungsexport

Jetzt habe ich die Rüstungsexporte vereinfacht.
So schnell geht das!

es lebe der militärisch industrielle komplex!

Warum ???

warum benötigt der Mensch Waffen?

Das hat was mit Impotenz und Blödheit zu tun

Impotenz: die meisten Waffen haben schon mehr oder weniger die Form: ein Kanonenrohr zum Beispiel und die Pistole ist die handlichere Form davon, die man überallhin in der Hosentasche mitnehmen kann.
Blödheit: schon Alexander der Grosse war zu blöd um den Gordischen Knoten mit Intelligenz zu lösen, deshalb hat er ihn mit dem Säbel in Stücke geschlagen. Heute knallt man halt wie wild durch die Gegend, schaut nachher, was noch übrig bleibt und überlegt erst jetzt, ob das Problem damit gelöst ist.

die rascheste Form:

die amerikanische Aussenministerin recht ist oder ob sie etwas dagegen hat.

...

die amerikanische Aussenministerin fragen, ob ihr die deutschen Waffenlieferungen recht sind oder ob sie was dagegen hat.

Besonders interessant wäre an dieser Stelle die Frage

nach den riesigen österreichischen Waffenexporten in aktuelle Krisenländer wie Syrien...eine Aufgabe, für die sich andere Länder zu schade sind.

Ja, bin auch voll dafür!

Es gibt eh noch viel zu wenige Kriege, bewaffnete Auseinandersetzungen und Anschläge.
Die Wirtschaft muss brummen und wenn dabei ein paar 'draufgehen', was solls, 'part of the game'....
:(

"und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft wird."

Keine Panzer an Saudi-Arabien?
Falls doch, solche Lügner bitte enth*upten.
Und - im Gegensatz zu Rüstungsdeals mit Salafisten - dann auch in unserem Namen.

Es wird wohl eher laxer

Deutschland will eben Umsatz machen und schürt damit regionale Konflikte.

Gegen eine Vereinfachung an sich wäre nichts zu sagen, wenn die dann besser greift. Das wird sie aber nicht, denn vorher werden die Lobbyisten das Wort haben.

Dass in Deutschland dem Export alles untergeordnet wird, weiß man eh seit der Agenda 2010 und Hartz4.

Und das Griechenland ...

....alles dem Sozialstaat untergeordnet hat wissen wir seit der Krise auch. So what?

Schlägt jetzt bei jeglicher Kritik an Deutschland der Griechenland-Beissreflex durch - oder hast du dich nur im Forum geirrt?

Ganz im Gegenteil. Griechenland hat eigentlich ein ziemlich mieses Sozialsystem. Sowas wie H4 gibts dort nicht. Nach ein paar Monaten Arbeitslosengeld gibts nix mehr.

Dann mußt Du

eben auf Blindengeld umschalten.

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