Berlin will Rüstungsexporte vereinfachen

Regeln sollen an weniger strenge EU-Standards angepasst werden - Regierung dementiert

Hamburg - Die deutsche Bundesregierung will nach Informationen des "Spiegel" den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen. Mit der geplanten Reform des Außenwirtschaftsrechts wolle sie der deutschen Industrie entgegenkommen, berichtete der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf zwei Referentenentwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel sei es, "das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken" und "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen", zitiert das Magazin aus den Dokumenten.

Die neuen Bestimmungen sollen demnach vorrangig Exporte in "Drittländer" außerhalb der EU strikt regeln. Rüstungsexporte zwischen EU-Staaten würden als "Verbringungen" betrachtet, die zum Teil mit einem vereinfachten Genehmigungsverfahren erfolgten. Die Entwürfe hätten zum Ziel, deutsches Recht an die weniger restriktiven EU-Regeln anzupassen. Dies würde Rüstungsexporte deutscher Firmen in alle Welt erleichtern.

Regierung dementiert

Das Wirtschaftsministerium dementierte am Sonntag: "Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte und jetzt vorgelegte Novelle des Außenwirtschaftsrechts werden die Regelungen über den Export von Rüstungsgütern ausdrücklich nicht berührt." Dazu erklärte das Ministerium, die aufzuhebenden deutschen Sondervorschriften, beträfen "nicht den Export von Rüstungsgütern". "Hier bleibt es bei den bewährten Grundsätze des AWR, wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft wird."

Kritik an den Plänen kam von den Grünen. "Früher haben die Bundesregierungen immer betont, dass es trotz der Harmonisierung in Europa bei den strengeren deutschen Regeln bleiben soll", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul dem "Spiegel". "Offenbar gilt das jetzt nicht mehr."

Die "Bild am Sonntag" berichtete unterdessen von einem neuen Großauftrag für die deutsche Rüstungsindustrie: Algerien habe nach mehrjährigen Verhandlungen im März 2012 einen Vertrag mit Thyssen Krupp Marine Systeme über die Lieferung von zwei Fregatten samt Bordhubschraubern unterschrieben. Das Geschäft habe einen Wert von 400 Millionen Euro. Die Schiffe sollten bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden.

Die Bundeswehr übernehme die Ausbildung der Besatzungen, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. 16 Ausbilder der Deutschen Marine sollen demnach von 2013 bis 2017 im Einsatz sein. Die Ausbildung der algerischen Soldaten solle an den Schulen der Marine, an Bord der deutschen Fregatten und bei einem Marinefliegergeschwader stattfinden. Sie koste rund zwölf Millionen Euro, die Algerien an Deutschland zahle. (APA, 15.07.2012)

Share if you care