Die ÖVP und die "Gutmenschen"

Blog | Irene Brickner
14. Juli 2012, 17:53
  • In der ÖVP-Funktionärsfibel wird Rot-Grün als gefährliche Drohung bezeichnet.
    foto: apa/roland schlager

    In der ÖVP-Funktionärsfibel wird Rot-Grün als gefährliche Drohung bezeichnet.

Eine Wahlkampfbroschüre schwört Schwarzen-Funktionäre gegen Rot-Grün ein - und geht mit Menschenrechtsfragen recht fragwürdig um

Die ÖVP bereitet sich aufs kommende Wahlkampfjahr 2013 vor - mit einer (laut Impressum) von Parteistrategen in Kooperation mit dem schwarzen Parlamentsklub erstellten Funktionärsfibel gegen Rot-Grün. Nun dürfte diese politische Konstellation nicht die Wahrscheinlichste für die kommende Legislaturperiode sein: Österreich war und ist, von größeren Städten abgesehen, ein konservativ geprägtes Land mit einem breiten rechten Rand.

Aber in der ÖVP sieht man offenbar besondere Chancen, eigene Positionen gegen eine linke Mehrheit zu entwickeln - wohl, um in dieser Abgrenzung das eigene Profil zu schärfen. Insofern ist das, was in der Broschüre "Top-Standpunkt. Rot-Grün: eine gefährliche Drohung" steht, weder als zufällig, noch als besonders übertrieben einzuschätzen. Sondern als Argumentesammlung aus der ÖVP, mit der diese ein paar Prozent mehr einfahren möchte - und als solche durchaus repräsentativ für weite Teile diese Partei, wenn sie nach rechts schielt.

Das gilt unter anderem für die im "Top-Standpunkt" vorkommenden Ansichten und Vorschläge zu Themen mit engem Menschenrechtsbezug. Zum Beispiel für das Thema Ermittlungsrechte von Polizei und Justiz. Ein aktuelles Thema, weil die interessierte Öffentlichkeit in diesen Wochen gespannt auf die Vorschläge des (derzeit ÖVP-geleiteten) Justizministeriums zur Novellierung des Antimafiaparagrafen 278a StGB wartet: Jenes Ermittlungsparagrafen, der gegen Tierschützer verwendet wurde, deren Freispruch vom Vorwurf, eine kriminelle Organisation zu sein, vor Kurzem rechtskräftig geworden ist. 

Kein gutes Omen

Wie schaut hier der ÖVP-"Top-Standpunkt" aus? "Rot-Grün setzt alles daran, es den Ermittlungsbehörden durch komplizierte bzw. nicht vorhandenen Mittel unmöglich zu machen, Täter auszuforschen", heißt es in der Broschüre. Im Grunde kein gutes Omen für eine wirkliche Paragraf-278a-Entschärfung. Auch, dass Grüne (sowie, in diesem Fall, FPÖ und BZÖ) die Vorratsdatenspeicherung sowie die neueste Sicherheitspolizeigesetznovelle wegen schwerer Datenschutzbedenken ablehnten - was mit dazu beitrug, dass letztendlich grundrechtsverträglichere Regelungen beschlossen wurden - wird als Argument herangezogen, um zu orakeln: "Die überzogenen datenschutzrechtlichen Forderungen von Rot-Grün würden der Polizei wichtige Möglichkeiten nehmen, Kriminellen das Handwerk zu legen"

Beim Thema Asyl wiederum wird in der Broschüre zwar versichert: "Asyl ist ein Menschenrecht und daran wird auch nicht gerüttelt". Doch jene Institutionen und Vereine, die sich hierzulande um Flüchtlinge kümmern, werden gleichzeitig diskreditiert: "Rot-Grün führt zu einer Explosion der Asylanträge", wird behauptet. Und, weiter: "So soll etwa die Asylindustrie massiv ausgebaut (NGOs) und klassischer Rot-Grün-Klientel mehr Geld gegeben werden".

"Asylindustrie": Heinz-Christian Strache lässt grüßen! Außerdem: Diesen Ausdruck in Zusammenhang mit "NGOs" zu erwähnen, ist eine Heruntermache auch von kirchennahen, im Asylbereich tätigen Organisationen wie Diakonie und Caritas. Dass an anderer Stelle ganz selbstverständlich der von rechts kommende, in den allgemeinen Sprachgebrauch inzwischen hinein operierte Begriff "Gutmenschen" verwendet wird (für Rot-Grün, versteht sich) wundert wenig.

Frei erfunden

Frei erfunden wiederum sind die "Top-Standpunkt"-Argumente, wenn es um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen geht. "Rot-Grün will die Adoption für Homosexuelle öffnen - so wie es in der Stadt Wien schon gemacht wird", steht da: Eindeutig eine Fehlinformation, denn das Recht, Adoptionen durchzuführen, kommt einem Bundesland wie Wien gar nicht zu. Vielmehr werden in der Bundeshauptstadt Kinder auch bei Lesben und Schwulen in Pflege gegeben: In eine (von den leiblichen Eltern oder auch Amt) widerrufbare Betreuungsform, die außerdem oft sehr harte Arbeit ist, weil Kinder, die zu Pflegeeltern kommen, aufgrund ihrer Geschichte vielfach bereits Problemkinder sind.

Dass darüberhinaus die Vorstellung einer "Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare" sowie die Idee, die derzeit für Lesben und Schwule reservierte Eingetragene Partnerschaft auch Heteropaaren zugänglich zu machen, als „Angriff" gegen Mama-Papa-Kinder-Familien bezeichnet werden, versteht sich da fast von selbst. 

Zusammengefasst: Hier kündigt sich bei der ÖVP ein Wahlkampf an, der Begriffe und Argumente von weiter rechts verwendet. Der mit menschenrechtlichen Erwägungen, die auf der Höhe der Zeit stehen, nichts zu tun hat. Und dabei soll es in anderen Ländern Konservative wie den britischen Premierminister David Cameron geben, der - zum Beispiel - für die Homo-Ehe eintritt. Mit dem Argument: weil er ein Konservativer ist. (Irene Brickner, derStandard.at, 14.7.2012)

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Würden die Grüne, SPÖ und die ÖVP wirklich Ihre Ideale vertreten anstatt andere immer nur schlecht zu machen, und so zu hoffen besser da zu stehen, so wäre endlich wieder wer wählbar.

Also wenn in dieser "rechten Kampfbroschüre" wirklich

die Worte "Asylindustrie" und "Gutmenschen" verwendet wurden, dann sind die Schwarzen endgültig im rechten Sumpf gelandet.
ich bin restlos enttäuscht, und das sollten die roten Regierungsspitzen auch sein.
Das ist tiefste unchristliche Schublade!

Also ist meine Einschätzung richtig, dass die, die abendländische Kultur so krampfhaft verteidigen, diese selbst schon längst nicht mehr in sich tragen!

Barmherziger Samariter, drum sind die Kirchen so leer!

Würde die Realpolitik der ÖVP näher an deren Grundwerte liegen, dann wäre die ÖVP durchaus wählbar. An der (christlichen) Soziallehre oder dem Leistungsprinzip finde ich prinzipiell viel Gutes. Nur "Leistungsträger" wie Strasser und soziale Verantwortung wie sie in der Asylgesetzgebung demonstiert wurde, stelle ich mir nicht darunter vor.
Im Übrigen wäre auch die SPÖ wählbar, würde sie sich an den Grundideen ihrer politischen Ausrichtung näher ausrichten.

Äh

ist der breite rechte Rand in Österreich nicht vor allem in den Städten daheim?

Da liegt das Problem: Er ist überall daheim..

Frei erfunden wiederum sind die "Top-Standpunkt"-Argumente ...

hmm, irgendwie erinnert mich diese Broschüre an ihre Artikel Frau Brickner ...

Informativ dazu //de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch

Und ist es nicht so, dass es der ÖVP träut, von einer Regierungspartei zu einer kleinen, unscheinbaren Oppositionsgruppe zu schrumpfen?
In dieser Rolle, und nur in dieser Rolle, ist es verständlich, dass eine andere kleine Gruppe (~10%) vehement angegriffen wird.
Wer hat es eleganter gemacht?
"Mögen die Hunde bellen, die Karavane zieht weiter!" (Kohl, CDU)

Das ist kein Zitat, das ist ein international verbreitetes Sprichwort.

es sei nur zum xten mal erwähnt

dass berechtigte kritik (an den asyl ngos) und unberechtigte (contra schwulesbische familien) in einen topf zu hauen und als gleichermaßen falsch zu bezeichnen nicht dienlich ist

es muss zwischen den themen differenziert werden

und auch innerhalb der themen

so ist eine stiefkindadoption ein anderes paar schuh als eine komplettadoption

auch wenn die debatte mühsam ist, gehört sie geführt

ebenfalls zum xten mal: "ich hätte gern" ist noch kein argument

Die Korruptionistenpartei ÖVP (die sich christlich schimpft)

würde einen predigenden Gutmenschen wie Jesus Christus heute medial fertigmachen:

o) Als Chaoten und Gegner von Recht und Ordnung, weil er sich schützend vor jemandem dem die Steinigung drohte stellte.

o) Als Kommunisten, der den freien Handel gefährdet (Vertreibung der Händler aus dem Tempel)
UND der für eine gleichmäßige Verteilung der Güter eintritt.

Mein Gott, die heutige ÖVP würde wohl gerne auch rückwirkend den letzten verbleibenden Funken an Humanismus aus dem Christentum herausprügeln,
wenn sie denn könnte.

Jesus + Apostel würden wohl unter dem $278a fallen; die notwendige Zahl der Personen ist jedenfalls erreicht.

Neiiin

was ist diese öVP aber auch schon wieder phöse!

...mag die Schwarzen auch nicht (und finde die "Broschüre" extrem lächerlich)...

...aber da geht es mir jetzt echt um´s Prinzip:
Ich finde es echt lustig, dass die Autorin es bekrittelt, dass etwas von den Schwarzen "frei erfunden wurde"...

...also, mit den paar Zeichen, die zum Posten zur Verfügugn stehen, kann man nicht mal einen Bruchteil der "Bricknerschen Erfindungen" aufzählen....

..daher...: Wer im Glaushaus sitzt...:-)

Teepartei

Bier-, Most- oder

Uhudler-Party.

Nix gegen Uhudler!

Lipton ? Twining ? Teekanne ? Meinl ? . . . .

;-)

als logische konsequenz

der von der övp verteufelten koalition rot-grün bleibt also nur schwarz-blau-orange.
das sind ja lustige strategen, die ihrer partei von vornherein andere konstellationen vermauern.
oder ist es bei der övp immer so: was wir vor den wahlen gesagt haben gilt ohnehin nicht?
ich erinnere mich, dass schüssel auf den vorwurf, fälschlicherweise den grünen vor der wahl die geplante einrichtung von haschtrafiken vorzuwerfen,
gesagt hat: na ja das war eben wahlkampf.
ein aufrechter charakter wie viele in der övp. (übrigens er und rauch kallat sind immer noch parteimitglied, soweit zu spindeleggers thesen).

Die Strassers, Martinz, Mensdorff-Pouillys...

... und die anderen schwarzen Leistungsträger haben anscheinend schon Muffensausen, dass ihnen eventuell vier Jahre lang ihre aus Unterschlagen, Hinterziehen und sonstigen Malversationen bestehenden Einkommensquellen abhanden kommen.

Glaube nicht, dass

es diesen "Leistungsträgern" tatsächlich an den Kragen gehen wird. Im schlimmsten Falle müssen sie einen kleinen Teil zurückzahlen und bekommen die obligatorische "Bedingte". Mittlerlehner als Interessensvertreter dieses Standes gab im Standard-Interview (Wochenendausgabe) einen schönen Einblick in ihre Denkweise (die sich auch mit den der Sozen denkt). Er meinte, solche Menschen (Wirtschaftskriminelle & Politiker) werden ja durch den Prestigeverlust gestraft. Eigentlich lässt das an Deutlichkeit nichts zu wünschen über.

Eine Wahlkampfbroschüre schwört Schwarzen-Funktionäre gegen Rot-Grün ein - und geht mit Menschenrechtsfragen recht fragwürdig um.

DAS ist noch sehr nett formuliert ... im Klartext heist das, die ÖVP verkauft das Volk an die Brüssler Lobbyisten und wäscht seine Hände in Unschulds(vermutungen). Dazu werden noch braungebrannte Töne von sich gegeben, was im prinzip jeder Mensch auch macht, wenn es mit der Verdauung nicht so klappt ....

da staune ich aber

jesus christus war ein gutmensch. er war sogar DER gutmensch (und wahrscheinlich auch ein bisserl linkslinks) und die övp, die die christlichen werte angeblich so hoch hält verhöhnt nun diesen jesus und seine lehren? die verzweiflung innerhalb dieser sogenannten christlich sozialen (haha) partei muss enorm sein.

bei gelegenheit würde mich noch interessieren, wie diese scheixxpartei dazu beitragen wird, all die korruptionsfälle (ich mag sie gar nicht alle aufzählen, weil dafür der platz nicht reicht) aufzuarbeiten und restlos aufzuklären.

die herren strasser, grasser, der jägermeister samt gemahlin usw sind leider keine gutmenschen. so richtig stolz kann man auf diese gestalten nicht wirklich sein.

tschuldigung, aber...

Ich trau mir wetten, würde Jesus heute nochmal auftauchen, würden ihn die Schwarzen lynchen weil wegen Nächstenliebe, Toleranz undso...

Naja...

Ich habs weder so mit der ÖVP noch mit den Christen, aber hab nicht den Eindruck, dass der Jesus unkritisch eine Ideologie nachbetet, in der es exakt gut und böse gibt, und jede Abweichung verbal niedergekeult wird.

Ich finde diese Fibel auch dämlich. Aber Frau B. ist mit Sicherheit die Falsche, um das zu kritisieren.

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