Juristische Niederlage für Präsident Mursi

Keine Zuständigkeit bezüglich Rechtmäßigkeit des vom Militärrat aufgelösten Parlaments - Proteste bei Besuch von Hillary Clinton

Kairo - Der neu gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat im Kompetenzgerangel mit dem Obersten Militärrat eine juristische Niederlage erlitten. Das Revisionsgericht erklärte am Samstag, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege außerhalb der eigenen Reichweite, erklärte das Gericht, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das - von Mursis Islamisten dominierte - Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Oberste Militärrat, mit dem Mursi seit seinem Amtsantritt um die Macht ringt, die Volksvertretung aufgelöst. Hintergrund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder für Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für "Unabhängige" reserviert gewesen waren.

Am vergangenen Wochenende hatte Präsident Mursi versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch abgelehnt. Mursis Parteifreunde, die fast die Hälfte der Parlamentssitze belegen, hatten das Revisionsgericht daraufhin um Klärung in diesem Fall gebeten.

Dessen Erklärung der eigenen Nicht-Zuständigkeit ist nun eine Niederlage für die Muslimbrüder. Beobachter erwarten, dass sich der Streit zwischen Mursi und der Justiz weiter hochschaukeln könnte. 

Clinton trifft Mursi

US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem ersten Treffen mit Mursi für eine Fortsetzung des demokratischen Wandels in dem Land geworben. Es sei wichtig, dass der Prozess weitergehe, sagte Clinton nach dem Treffen am Samstag in Kairo.

Clinton stellte in dem Gespräch mit Mursi Hilfe für die ägyptische Wirtschaft in Aussicht und betonte: "Unsere strategischen gemeinsamen Interessen wiegen schwerer als die Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen ein guter Partner für Ägypten sein." Begleitet wurde das Treffen von Protesten, die von Gegnern der regierenden Muslimbruderschaft organisiert worden waren.

Vor dem Hotel, in dem Clinton die Nacht verbringen sollte, zogen am frühen Abend etwa tausend Demonstranten auf. Sie warfen der US-Regierung vor, sie unterstütze in den Staaten des "Arabischen Frühlings" die Parteien des politischen Islam und nicht die "Revolutionäre". Sie riefen: "Gegen amerikanische Einmischung in die ägyptische Politik". Auch vor dem Präsidentenpalast demonstrierten einige Dutzend Menschen. Auf diese Vorwürfe angesprochen sagte Clinton, die Ägypter müssten selbst entscheiden, von wem sie regiert werden wollten. (APA, 14.7.2012)

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