Rumäniens Premier treibt Politik zur Absetzung des Präsidenten voran

14. Juli 2012, 14:19
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Trotz gegenteiliger Beteuerungen nach unmissverständlichen Mahnungen aus Brüssel

Bukarest - Der sozialdemokratische rumänische Premier Victor Ponta (PSD) setzt den aggressiven politischen Kurs gegen seinen Erzrivalen, den von seinem Amt suspendierten rechtsliberalen Präsidenten Traian Basescu, fort. Dabei hatte sich Ponta vergangene Woche bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel, bei dem er scharfe Kritik an seinen umstrittenen Aktionen zur Amtsenthebung Basescus hinnehmen musste, beschwichtigend und kompromissbereit gegeben.

Verfahren zur Amtsenthebung

Binnen nur einer Woche hatte die regierende Sozialliberale Union (USL) zahlreiche als rechtlich fragwürdig kritisierte Schritte gesetzt, um das Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten zu erleichtern. Dies löste im In- und Ausland Empörung und Sorge über die Erosion des Rechtsstaats und der Demokratie in Rumänien aus. Doch die Liste mit konkreten Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz, welche EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag veröffentlichte, versuchte Ponta nun als eine Reihe von "Fragen" herunterzuspielen, während sein politischer Verbündeter und USL-Ko-Präsident Crin Antonescu, der nach der Amtsenthebung Basescus interimistisch als Staatschef fungiert, die Forderungen schroff zurückwies: "Damit es klar ist: Der Präsident Rumäniens, ob hauptamtlich oder interimistisch, bekommt von niemandem Befehle", erklärte Antonescu und ironisierte die Barroso-Liste als "die zehn oder elf Gebote".

Zusicherungen und Angriffe

Während er in Brüssel öffentlich zugesichert hatte, dass das Referendum am 29. Juli, bei dem Basescu ab- oder wiedereingesetzt wird, nach völlig demokratischen Regeln und sogar unter offizieller Beobachtung seitens der EU-Kommission stattfinden werde, erklärte Ponta in Rumänien tags darauf, dass "das Referendum so organisiert werden muss, dass Basescu die Stimmen im Ausland nicht mehr stehlen kann". Tatsächlich hatte das Außenministerium gleichzeitig angekündigt, dass die Wahllokale im Ausland im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2009 drastisch reduziert werden - von fast 300 auf nur mehr die Hälfte. Die etwa drei Millionen Auslandsrumänen sind als traditionelle Basescu-Wähler bekannt und stellten bei der Wiederwahl Basescus 2009 sogar das Zünglein an der Waage dar, durch das er die Wahl für sich entscheiden konnte. In Spanien, wo die meisten Auslandsrumänen ansässig sind, werden die Wahllokale laut der Tageszeitung "Adevarul" um 80 Prozent reduziert. Der Verband der Rumänenvereine im Ausland (FADERE) erklärte, dass es sich dabei um eine "Blockade von Grundrechten" handle und droht der Regierung mit gerichtlichen Klagen.

Dennoch scheint die Rüge aus Brüssel in Rumänien nicht ohne Wirkung zu bleiben. War letzte Woche noch - ohne bekannten Anlass - ein Disziplinarverfahren gegen jene fünf Richter des Obersten Gerichtshofs(OGH) eingeleitet worden, welche in einem umfassenden Korruptionsverfahren einstimmig die Verurteilung von Pontas Mentor, dem ehemaligen Premier Adrian Nastase (PSD) entschieden hatten, so wurde nun die Anzeige wieder zurückgezogen. Vor allem während der oft als "Blitzkrieg" bezeichneten Machtergreifungsoffensive in der vorletzten Woche waren Richter und Gerichte mehrmals eingeschüchtert und in ihren Befugnissen deutlich eingeschränkt worden. (APA, 14.7.2012)

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