Kärntner SPÖ hat "die Schnauze voll"

14. Juli 2012, 13:32
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Kaiser fordert Rücktritt der involvierten Politiker und sofortige Neuwahlen - FPK solle Geld für Wahlkampf-Broschüre an Steuerzahler zurückgeben

Klagenfurt - Die Kärntner SPÖ hat "die Schnauze voll" von den Skandalen und Affären im südlichsten Bundesland. So drastisch formulierte es Parteivorsitzender Peter Kaiser bei einer Pressekonferenz am Samstag. Das Land sei gelähmt, die Affären würden wie eine "Sommergrippe-Epidemie" grassieren. Kaiser fordert daher den Rücktritt aller involvierten Politiker und sofortige Neuwahlen. Gegen den Widerstand der FPK sind diese allerdings nicht durchsetzbar. Daher will die SPÖ am Donnerstag anlässlich einer Landtagssitzung mit einer Menschenkette vor dem Landhaus protestieren.

Dörfler sei handlungsunfähig

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist nach Ansicht Kaisers ebenso handlungsunfähig wie dessen Stellvertreter und Parteichef Uwe Scheuch. "Wie lange muss Kärnten Scheuch noch ertragen?", fragte Kaiser. Auch die ÖVP sei "gelähmt" von den Skandalen: "Mit Josef Martinz sitzt beim Birnbacher-Prozess das gesamte System Haider/Martinz auf der Anklagebank." Dazu komme, dass zwei weitere Regierungsmitglieder in die Causa Birnbacher involviert seien, nämlich Harald Dobernig als ehemaliger Büroleiter Jörg Haiders und Achill Rumpold (V) als ehemaliger Sekretär von Martinz. Beide sind als Zeugen im Prozess gegen Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander geladen.

Bei Dörfler sei zudem die Frage zu stellen, wann ihn die Vergangenheit in Form der "Connect-Affäre" einhole, sagte Kaiser. Hier hoffe er darauf, dass die gerichtliche Klärung möglichst bald erfolge. Kaiser: "FPK und ÖVP stecken die Grenzen des Erträglichen und der Moral immer tiefer, man muss diese politischen Grenzgänger stoppen, mit diesem System muss gnadenlos aufgeräumt werden." Die Sacharbeit müsse wieder die Politik dominieren, nicht die Gerichtstermine der Politiker, so Kaiser.

Birnbacher soll Millionen zurückzahlen

Kritik gab es auch an einer Forderung von Landeshauptmann Dörfler, Birnbacher müsse jetzt das Millionenhonorar zurückzahlen. Herwig Seiser, SPÖ-Fraktionschef im Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages, bezeichnete diese Aussage als Hohn: "Die SPÖ ist von Anfang an gegen die Zahlung des Honorars aufgetreten und ist abgeschmettert worden, ebenso unsere Forderung nach Rückzahlung. Ich fordere Dörfler auf, 200.000 Euro für die Wahlkampfbroschüre von 2009 den Steuerzahlern zurückzugeben, am besten verwendet er dafür das Vermögen der parteieigenen Connect-Werbeagentur."

SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr meinte, beim laufenden Birnbacher-Prozess tue sich ein "Sumpf von Korruption und vorauseilendem Gehorsam auf", es zeige sich ein "schauerliches Sittenbild". Die SPÖ habe im Aufsichtsrat der Landesholding bereits mehrfach gefordert, die Holding müsse sich bezüglich des Birnbacher-Honorars als Privatbeteiligte dem Prozess anschließen, man sei jedoch stets abgeblitzt. AR-Vorsitzender Rumpold habe zwar vor einer Woche angekündigt, dazu eine Sitzung einzuberufen, Einladung gebe es aber bis dato keine. Sollte die Holding diesen Beschluss nun doch fassen, müssten jedenfalls die Vorstände sofort zurücktreten, sie würden ja sonst Forderungen gegen sich selbst stellen. Zudem müsse man Regressforderungen gegen jene Gutachter überlegen, die das Honorar gutgeheißen hätten, so Rohr. (APA, 14.7.2012)

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