Mit und trotz Gutachtens in die Bredouille

13. Juli 2012, 19:00
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Gutachter spielen in der Causa Birnbacher eine zentrale Rolle, die Justiz hat sich zu sehr darauf verlassen

Im Verfahren um das Birnbacher-Honorar spielt eine Berufsgruppe eine besonders große Rolle: die Gutachter. Das Sechs-Millionen-Honorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher ist wohl eines der intensivst geprüften Honorare Österreichs. Denn die Kärntner Landesholding (KLH), die die Rechnung beglichen hat, holte jede Menge Gutachten ein, bevor sie das tat - oder, je nach Lesart, damit sie es tun konnte. Das Gerichtsgutachten von Frank A. Schäfer hält das Honorar aber für 39-fach überhöht.

Nun bezeichnet Birnbacher sein Honorar selbst als völlig unangemessen - und selbst die Justiz räumte am Freitag in einer Erklärung ein, dass sie bei der Verfahrenseinstellung 2009 "den fünf Gutachten ... eine zu große Bedeutung eingeräumt hat".

Insgesamt hat die dem Land gehörende KLH 2008 fünf Gutachten eingeholt und dafür 62.000 Euro springen lassen. Zur Erinnerung: Birnbacher selbst hat der KLH seine Aktivitäten im Februar 2008 per achtseitigem " Leistungsverzeichnis" erklärt.

Filetierte Fragestellungen

Die KLH unter Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander vergab nicht ein Gesamtgutachten, sondern filetierte die Fragestellungen. Es ging ums Thema, ob die KLH überhaupt zahlen darf (weil ja Haider und Martinz Auftraggeber waren), und wenn ja, ob die Honorarhöhe angemessen ist. Aktiv wurden der Wiener WU-Professor Christian Nowotny, Anwalt und Strafrechtsprofessor Wolfgang Brandstetter. Mit der Honorarhöhe beschäfigten sich die Wirtschaftsprüfer von Deloitte, Gutachter Gerhard Altenberger und Rudolf Siart. Sie bekamen Puzzle-steine an Informationen und somit einen Teileinblick in die Sache, um die es ging. Nowotny und Brandstetter klärten (zustimmend) die Frage, ob die KLH zahlen dürfe. Brandstetter prüfte strafrechtliche Konsequenzen - hatte aber als Basis seiner Arbeit nur das zivilrechtliche Gutachten Nowotnys. Er "empfahl" den Kärntnern "dringend", weitere Gutachter einzuschalten.

Deloitte wiederum wurde mit der Frage konfrontiert, was Beratungsleistungen im Konnex mit einem Bankverkauf kosten können. Die Info-Basis, mit der man sich begnügte: ein anonymisierter Leistungskatalog.

Bestellt und geliefert

Wobei das alles blitzschnell ging. Das Altenberger-Gutachten etwa wurde am 5. März bestellt, tags darauf lag die fünfseitige "gutachterliche Stellungnahme zum Transaktionshonorar" Birnbachers auf dem Tisch. Mit dem "Erstentwurf" hatte die KLH Probleme, also rief man Altenberger aus einer Sitzung an, um "die offenen Punkte durchzudiskutieren". Nach weiteren Überarbeitungen war er laut Sitzungsprotokoll "bereit, eine Umänderung dahingehend zu machen, dass der ... (später aber halbierte; Anm.) Prozentsatz von 1,25 Prozent darstellbar ,und plausibilisierbar' ist."

Maßstab bei alledem: Birnbachers Arbeit wurde mit der einer Investmentbank gleichgestellt. Eine Nachfrage hätte genügt: Dem Staatsanwalt verriet Birnbacher, dass "ich niemals ein Investmentbanker war, ich bin auch nie als solcher aufgetreten". (Renate Graber, DER STANDARD, 14.7.2012)

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    Birnbacher: bezahlt wie eine Investmentbank

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