Franz Dobusch: "Wir sind erstmals eine Abgangsgemeinde"

Seit 24 Jahren regiert Franz Dobusch Linz. Erstmals ist die Stadt im Minus, wegen eines Zinsgeschäfts droht eine Millionenzahlung

STANDARD : Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage von SPÖ und Grüne gegen das oberösterreichische Bettelverbot abgewiesen. Ein Verbot aggressiven Bettelns, wie es in Oberösterreich gilt, ist verfassungskonform. Dennoch hält die SPÖ Oberösterreich an der Kritik fest, warum?

Dobusch : Dass das Betteln in Linz in letzter Zeit mehr geworden ist, sieht man. Aber das bestehende Sammlungsgesetz hat dagegen mehr Handhabe gegeben als das Bettelgesetz. Für mich ändert sich nichts durch diese Entscheidung des Höchstgerichts, denn organisiertes und aggressives Betteln war vorher verboten und ist jetzt verboten. Mich würde es wahnsinnig stören, wenn ein Linzer Bürger oder eine Bürgerin es notwendig hätte zu betteln, weil die soziale Absicherung in Österreich so schlecht ist. Die Bettler, die in Linz auftreten, sind ja üblicherweise keine österreichischen Staatsbürger. Wahrscheinlich regt das die Leute auf, dass wir sozusagen ein gutes Sozialsystem haben, in anderen Ländern dies jedoch nicht der Fall ist, und da fährt man eben woanders hin, um zu betteln.

STANDARD : Finan ziell gesehen geht es auch der Stadt Linz nicht gut. Der Schuldenstand betrug Ende vergangenen Jahres mehr als eine Milliarde Euro. Im aktuellen Haushaltsplan ist eine weitere Verschuldung von 63 Millionen Euro vorgesehen. Und erstmals wird Linz heuer negativ abschließen. Sie sind seit 24 Jahren Bürgermeister. Haben Sie auf zu großem Fuß gelebt?

Dobusch : Grundsätzlich haben alle Gemeinden Finanzprobleme. Aber es stimmt, wir sind heuer erstmals eine Abgangsgemeinde geworden. Das hat jedoch grundsätzlich mit den zentralörtlichen Aufgaben zu tun und mit dem verminderten Steuerfluss aufgrund der Krise. Es gibt eine aktuelle KDZ-Studie (Zentrum für Verwaltungsforschung, Anm. d. Red.), die besagt, dass die Städte im Verhältnis zu den kleineren Gemeinden viel weniger Geld zur Verfügung haben, als es nach außen hin scheint - eben wegen der zentralörtlichen Aufgaben, wie zum Beispiel Mitfinanzierung von Kultureinrichtungen oder Bildungs einrichtungen. Außerdem gibt es kaum eine andere Stadt, die so viel Einrichtungen zur stationären Altenbetreuung sowie Horte und Kinderkrippen geschaffen hat. Da gibt es Folgekosten, die zu tragen sind. Dadurch hat sich die Kostensituation natürlich verschlechtert. Die Einnahmen gehen mit den Ausgaben in diesem Bereich nicht mehr einher. Nun müssen wir schauen, dass wir wieder auf die Reihe kommen und in zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget schaffen.

STANDARD : Also doch. Sie haben in den letzten Jahren zu großzügig investiert, und jetzt muss Finanzstadtrat Johann Mayr ein Spar budget schnüren.

Dobusch : Wir müssen uns überlegen, ob wir in dem Ausmaß weiter investieren können. Es wird auch darum gehen, dass wir bei Personalaufstockungen sehr vorsichtig sein werden. Unser Ziel muss sein, die Ausgabensteigerungen unter den Einnahmensteigerungen zu halten.

STANDARD : Aber um Investitionen wie eine zweite Straßenbahnachse durch Linz wird man nicht herumkommen. Wie will die Stadt das finanzieren?

Dobusch : Eine zweite Straßenbahnachse durch die Stadt, das ist völlig klar, kann die Stadt Linz einfach nicht allein finanzieren. Was jetzt endlich einmal notwendig wäre, ist, dass ein Einreichprojekt genehmigt wird. Dazu bräuchten wir das Land Oberösterreich als Mitfinanzier, die Zusage gibt es nicht, daher steht das Projekt. Aber ohne Sonderfinanzierung geht es sowieso nicht.

STANDARD : Wäre das Einführen von Sonderabgaben, für die sich Finanzstadtrat Mayr ausspricht, auch für Sie eine Möglichkeit? Konkret hat er eine Zweitwohnsitzabgabe oder eine Nahverkehrsabgabe ins Spiel gebracht.

Dobusch : Ich bin ein strikter Gegner des Steuerfindungsrechts für Gemeinden und Länder. Das hieße ja, dass die steuerliche Belastung einer Gemeinde x eine andere ist als in der Gemeinde y. Das Ganze wäre nur dann verständlich, wenn man sagt: Um ein ganz konkretes Projekt umzusetzen, gibt es zeitlich befristet eine zusätzliche Abgabe. Das würde auch möglicherweise auf Verständnis bei der Bevölkerung stoßen.

STANDARD : Das hieße etwa eine Nahverkehrsabgabe für die zweite Straßenbahnachse?

Dobusch : Damit hätte ich ein Pro blem. Der Städtebund hat vor Jahren eine Sonder abgabe auf Benzin durchsetzen können. Diese Sondergelder werden an die Länder weitergegeben, um damit Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zu tätigen. Tatsächlich finanzieren sie damit nur ihre Verkehrsverbünde. Daher resultiert auch unser Anspruch an das Land Oberösterreich, dass es in erster Linie Investitionen finanziert. Aber das gerät dann immer in Vergessenheit, und dann wird so getan, als ob es von der Güte des Landes gegenüber der Stadt abhänge, wenn es etwa eine zweite Straßenbahnachse mitfinanzieren würde. Aber wir haben einen Anspruch darauf!

STANDARD : Ein weiteres Verkehrsproblem ist die Parkplatzsituation in der Stadt. Derzeit wird eine Ausweitung der Gebührenzone geprüft. Wenn sie kommt, so hat Verkehrsstadtrat Klaus Luger angekündigt, werden vorher die Bürger befragt. In Wien, wo derzeit die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung kommunalpolitisches Streitthema ist, lehnt die SPÖ bisher eine Volksbefragung dazu ab.

Dobusch : Ich glaube, dass die Bürger eine Umwandlung in Kurzparkzonen grundsätzlich wollen, weil es immer einen Vorteil für die Bewohner bringt. Das Problem ist, dass man dabei immer zum Widerspruch zu den Pendlern steht, die mit dem Auto hereinfahren. Da entsteht ein Interessenkonflikt. Was in Wien ist, weiß ich nicht. Warum die SPÖ gegen eine Bürgerbeteiligung ist, kann ich nicht beurteilen.

STANDARD : Der Swap-Deal hängt zudem wie ein Damokles-Schwert über Linz. Zur Absicherung einer 195-Millionen-Franken-Anleihe ließ sich die Stadt auf eine hochspekulative Zinswette ein. Der Deal entpuppte sich als gewaltiges Verlustgeschäft. Mindestens das Doppelte der Kreditsumme, 264 Millionen Euro, könnte der Stadt der Franken-Swap jetzt kosten. Die Klagen seitens der Stadt und der Bawag sind eingereicht. Das Gericht will jetzt, dass beide Parteien eine außergerichtliche Schlichtung prüfen.

Dobusch : Wir sind am Beginn von Gesprächen. Ich würde aber sagen, es ist wirklich sehr, sehr schwierig. Für einen Vergleich bräuchte ich ohnehin einen Zwei-Drittel-Beschluss vom Gemeinderat. Nach meinem derzeitigen Wissensstand könnte ich auch nicht einmal sagen, wie viel die Stadt bereit wäre, bei einem Vergleich zu zahlen.(Kerstin Scheller, DER STANDARD, 14./15.7.2012)