Franz Dobusch: "Wir sind erstmals eine Abgangsgemeinde"

Interview |
  • Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch will beim Ausbau der Straßenbahn das Land in die Pflicht nehmen.
    foto: wakolbinger

    Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch will beim Ausbau der Straßenbahn das Land in die Pflicht nehmen.

Seit 24 Jahren regiert Franz Dobusch Linz. Erstmals ist die Stadt im Minus, wegen eines Zinsgeschäfts droht eine Millionenzahlung

STANDARD : Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage von SPÖ und Grüne gegen das oberösterreichische Bettelverbot abgewiesen. Ein Verbot aggressiven Bettelns, wie es in Oberösterreich gilt, ist verfassungskonform. Dennoch hält die SPÖ Oberösterreich an der Kritik fest, warum?

Dobusch : Dass das Betteln in Linz in letzter Zeit mehr geworden ist, sieht man. Aber das bestehende Sammlungsgesetz hat dagegen mehr Handhabe gegeben als das Bettelgesetz. Für mich ändert sich nichts durch diese Entscheidung des Höchstgerichts, denn organisiertes und aggressives Betteln war vorher verboten und ist jetzt verboten. Mich würde es wahnsinnig stören, wenn ein Linzer Bürger oder eine Bürgerin es notwendig hätte zu betteln, weil die soziale Absicherung in Österreich so schlecht ist. Die Bettler, die in Linz auftreten, sind ja üblicherweise keine österreichischen Staatsbürger. Wahrscheinlich regt das die Leute auf, dass wir sozusagen ein gutes Sozialsystem haben, in anderen Ländern dies jedoch nicht der Fall ist, und da fährt man eben woanders hin, um zu betteln.

STANDARD : Finan ziell gesehen geht es auch der Stadt Linz nicht gut. Der Schuldenstand betrug Ende vergangenen Jahres mehr als eine Milliarde Euro. Im aktuellen Haushaltsplan ist eine weitere Verschuldung von 63 Millionen Euro vorgesehen. Und erstmals wird Linz heuer negativ abschließen. Sie sind seit 24 Jahren Bürgermeister. Haben Sie auf zu großem Fuß gelebt?

Dobusch : Grundsätzlich haben alle Gemeinden Finanzprobleme. Aber es stimmt, wir sind heuer erstmals eine Abgangsgemeinde geworden. Das hat jedoch grundsätzlich mit den zentralörtlichen Aufgaben zu tun und mit dem verminderten Steuerfluss aufgrund der Krise. Es gibt eine aktuelle KDZ-Studie (Zentrum für Verwaltungsforschung, Anm. d. Red.), die besagt, dass die Städte im Verhältnis zu den kleineren Gemeinden viel weniger Geld zur Verfügung haben, als es nach außen hin scheint - eben wegen der zentralörtlichen Aufgaben, wie zum Beispiel Mitfinanzierung von Kultureinrichtungen oder Bildungs einrichtungen. Außerdem gibt es kaum eine andere Stadt, die so viel Einrichtungen zur stationären Altenbetreuung sowie Horte und Kinderkrippen geschaffen hat. Da gibt es Folgekosten, die zu tragen sind. Dadurch hat sich die Kostensituation natürlich verschlechtert. Die Einnahmen gehen mit den Ausgaben in diesem Bereich nicht mehr einher. Nun müssen wir schauen, dass wir wieder auf die Reihe kommen und in zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget schaffen.

STANDARD : Also doch. Sie haben in den letzten Jahren zu großzügig investiert, und jetzt muss Finanzstadtrat Johann Mayr ein Spar budget schnüren.

Dobusch : Wir müssen uns überlegen, ob wir in dem Ausmaß weiter investieren können. Es wird auch darum gehen, dass wir bei Personalaufstockungen sehr vorsichtig sein werden. Unser Ziel muss sein, die Ausgabensteigerungen unter den Einnahmensteigerungen zu halten.

STANDARD : Aber um Investitionen wie eine zweite Straßenbahnachse durch Linz wird man nicht herumkommen. Wie will die Stadt das finanzieren?

Dobusch : Eine zweite Straßenbahnachse durch die Stadt, das ist völlig klar, kann die Stadt Linz einfach nicht allein finanzieren. Was jetzt endlich einmal notwendig wäre, ist, dass ein Einreichprojekt genehmigt wird. Dazu bräuchten wir das Land Oberösterreich als Mitfinanzier, die Zusage gibt es nicht, daher steht das Projekt. Aber ohne Sonderfinanzierung geht es sowieso nicht.

STANDARD : Wäre das Einführen von Sonderabgaben, für die sich Finanzstadtrat Mayr ausspricht, auch für Sie eine Möglichkeit? Konkret hat er eine Zweitwohnsitzabgabe oder eine Nahverkehrsabgabe ins Spiel gebracht.

Dobusch : Ich bin ein strikter Gegner des Steuerfindungsrechts für Gemeinden und Länder. Das hieße ja, dass die steuerliche Belastung einer Gemeinde x eine andere ist als in der Gemeinde y. Das Ganze wäre nur dann verständlich, wenn man sagt: Um ein ganz konkretes Projekt umzusetzen, gibt es zeitlich befristet eine zusätzliche Abgabe. Das würde auch möglicherweise auf Verständnis bei der Bevölkerung stoßen.

STANDARD : Das hieße etwa eine Nahverkehrsabgabe für die zweite Straßenbahnachse?

Dobusch : Damit hätte ich ein Pro blem. Der Städtebund hat vor Jahren eine Sonder abgabe auf Benzin durchsetzen können. Diese Sondergelder werden an die Länder weitergegeben, um damit Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zu tätigen. Tatsächlich finanzieren sie damit nur ihre Verkehrsverbünde. Daher resultiert auch unser Anspruch an das Land Oberösterreich, dass es in erster Linie Investitionen finanziert. Aber das gerät dann immer in Vergessenheit, und dann wird so getan, als ob es von der Güte des Landes gegenüber der Stadt abhänge, wenn es etwa eine zweite Straßenbahnachse mitfinanzieren würde. Aber wir haben einen Anspruch darauf!

STANDARD : Ein weiteres Verkehrsproblem ist die Parkplatzsituation in der Stadt. Derzeit wird eine Ausweitung der Gebührenzone geprüft. Wenn sie kommt, so hat Verkehrsstadtrat Klaus Luger angekündigt, werden vorher die Bürger befragt. In Wien, wo derzeit die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung kommunalpolitisches Streitthema ist, lehnt die SPÖ bisher eine Volksbefragung dazu ab.

Dobusch : Ich glaube, dass die Bürger eine Umwandlung in Kurzparkzonen grundsätzlich wollen, weil es immer einen Vorteil für die Bewohner bringt. Das Problem ist, dass man dabei immer zum Widerspruch zu den Pendlern steht, die mit dem Auto hereinfahren. Da entsteht ein Interessenkonflikt. Was in Wien ist, weiß ich nicht. Warum die SPÖ gegen eine Bürgerbeteiligung ist, kann ich nicht beurteilen.

STANDARD : Der Swap-Deal hängt zudem wie ein Damokles-Schwert über Linz. Zur Absicherung einer 195-Millionen-Franken-Anleihe ließ sich die Stadt auf eine hochspekulative Zinswette ein. Der Deal entpuppte sich als gewaltiges Verlustgeschäft. Mindestens das Doppelte der Kreditsumme, 264 Millionen Euro, könnte der Stadt der Franken-Swap jetzt kosten. Die Klagen seitens der Stadt und der Bawag sind eingereicht. Das Gericht will jetzt, dass beide Parteien eine außergerichtliche Schlichtung prüfen.

Dobusch : Wir sind am Beginn von Gesprächen. Ich würde aber sagen, es ist wirklich sehr, sehr schwierig. Für einen Vergleich bräuchte ich ohnehin einen Zwei-Drittel-Beschluss vom Gemeinderat. Nach meinem derzeitigen Wissensstand könnte ich auch nicht einmal sagen, wie viel die Stadt bereit wäre, bei einem Vergleich zu zahlen.(Kerstin Scheller, DER STANDARD, 14./15.7.2012)

Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch

will beim Ausbau der

Straßenbahn das

Land in die Pflicht nehmen.

Foto: Wakolbinger

Franz Dobusch (61) wurde 1988 mit 36 Jahren jüngster Bürgermeister einer Landeshauptstadt. Der Sozialdemokrat ist mittlerweile längstdienender Bürgermeister von Linz. Bei den Bürgermeisterdirektwahlen 2009 erreichte Dobusch zwar 58,1 Prozent, 2003 waren es allerdings noch 66 Prozent. Ein neuerliches Antreten 2015 schließt er nicht aus.

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Die Sozialisten schaffen es selbst in Linz (mit Betrieben wie Voest...) Rote Zahlen zu schreiben

... das ist wirklich unglaublich!!!

24 Jahre sind genug

Schauen wir nach Graz, die haben jetzt 270.000 Einwohner (Hauptwohnsitz!) ganz ohne Eingemeindungen.

und schon wieder

Graz vs Linz:

2.079,95 vs 1.990,91 Einw. pro km²
also in Linz knapp 5% geringer
(wiki)

1.281,07 vs 1.717,68 Arbeitsplätze pro km²
also in Linz knapp 34% höher
(Statistik Austria)

und, btw., der Linzer 4-Personen Haushalt zahlt für die Daseinsvorsorge um 300€ weniger als der Grazer.

übrigens: ich schätze auch Graz.

nachdem immer wieder der

Vergleich mit Graz gebracht wird:
<http://www.linz.at/images/LL... 00.pdf>
beträgt der Unterschied ca. 300€.

bei 90.000 Haushalten
(<http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/statvz/VZ... tarten>

und (es sind natürlich nicht nur 4-Personen-Haushalte) meinetwegen nur 200€ im Schnitt Unterschied.

Wenn Linz die Tarife an die Grazer Tarife anpassen würde, ergeben sich nur daraus pro Jahr 18.000.000€, die Linzer Haushalte mehr zahlen müssten.
über Jahre und Jahrzehnte gerechnet kommt einiges zusammen ...

(

diesmal hoffentlich als richtiger link ...

http://www.linz.at/images/LL... LL_200.pdf

eine industriestadt ins minus zu manövrieren, das muss man mal schaffen... -.-

So lange BGM sein ist offensichtlich ungesund...

Natürlich darf in Oberösterreich auch nicht laut über Gemeindezusammenlegungen nachgedacht werden. Linz könnte locker an die 300.000 EinwohnerInnen haben. Das brächte zum einen mehr Steuergelder aus dem Bund, zum anderen auch mehr direkte Einnahmen.

Ich lebe in einer Randgemeinde von Linz und hätte ganz sicher nichts gegen eine Einbürgerung.

Doch, es wird nachgedacht und sogar abgestimmt.

Stichwort "Stadt Aist"

und das trotz soooo vieler steuerzahler

voest, chemiepark,....

aber denkmäler ohne ende:

wissensturm, ars electronica, musiktheater, verwaltungszentrum, lentia

und keine verkehrslösung: eine autobahn durch die stadt als rundherum wie sonst auch überall in der welt

und eine straßenbahnlinie. eine.

dafür jeden tag im radio wegen staumeldungen wie wien

versager. geh bitte. geh.

..."und eine straßenbahnlinie. eine. "

ich erhöhe auf drei. in worten: drei. ;o)

ist trotzdem nur eine stichbahn und kein straßenbahnnetz wie in graz

oder sind sie etwa mit der verkehrssituation in linz zufrieden?

aktuell 3 Straßenbahnlinien, eine 4. ist in Planung, Pöstlingbergbahn fährt ab Hauptplatz

das Öffinetz wird ständig erweitert (Im Jahr 2000 gab es eine Straßenbahn)...

Aber was die Verkehrsplaner da böswillig verbrochen haben geht auf keine Kuhhaut. Linz hat mehr Arbeitsplätze als Einwohner und naturgemäß daher auch viel Pendler (die Säule der Wirtschaft, weil es in Linz weder genug Arbeiter noch genut Wohnungen für die Pendler gäbe).

Dass der Westring samt 4. Donaubrücke seit 30 Jahren versprochen und jetzt nur kastriert kommen wird ist eine FRECHHEIT! Außerdem werden die Pendlerparklätze immer weniger, die Eisenbahnbrücke gehört schon lange saniert und generell braucht Linz viel mehr Straßen und Verkehrwege. Es kann nicht sein dass täglich der Verkehr 2x kollabiert.

Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn mehr Leute die Öffis verwenden würden, dann würde der Verkehr nicht kollabieren.
Wenn ich in der Früh in die Autos schaue, sitzt meistens nur einer drinnen.
Ich lebe in einer Randgemeinde vier Kilometer ausserhalb von Linz, zu den Stosszeiten fährt alle 15 Minuten ein Zug, ausserdem noch Postbusse und es gibt genug, die mit dem Auto nach Linz fahren und sich über den Stau aufregen.

trotz dieser probleme funktioniert linz zum glück (noch) recht gut. die öffenlichen kinderbetreuungseinrichtungen zb. sind mittlerweile durchwegs hervorragend und auch plätze gibt es, vor allem in vergleich zu anderen städten, recht viele.
die spö hat also auch einiges richtig gemacht.. was man von den f-lern, bzw. von ihnen durchgesetzten blödsinnigkeiten wie die stadtwache nicht behaupten kann.
lässtig in linz sind allerdings die durch die pendler verursachten verkehrsprobleme und der westring ist da ja eine weitere gefährliche drohung für die lebensqualität

Man darf aber nicht vergessen, dass die Stadtwache ein Kniefall der SPÖ vor der FPÖ ist und war!

So leid mir die Angestellten der Stadtwache tun, so nutzlos ist ihre aktuelle tätig. Da gäbe es andere, wichtigere Betätigungsfelder.

Da die FPÖ-ler bei der Wahl genug Stimmen bekommen haben, hat ihnen die SPÖ eben etwas überlassen müssen.

Freunde,

ihr habt mir unten erklärt, warum man mit 1 Mrd Schulden "heuer erstmals eine Abgangsgemeinde" sein kann.

Aber das ist doch Augenauswischerei. Wenn es stimmt, dass die Kreditaufnahme nicht dazuzählt, dann waren sie offenbar heuer nur zu blöd, genug Kredit aufzunehmen.

Eine Stadt ist doch kein auf Gewinn gerichtetes Wirtschaftsunternehmen, das Kredite aufnimmt, um mehr Gewinn zu machen in der Zukunft. Die nehmen Kredite auf, weil ihnen vorne und hinten die Kohle fehlt. Die haben jedes Jahr "Abgang". So sind sie auf eine Milliarde gekommen. Tolle Leistung. Darauf stolz zu sein ist eine ziemliche Chuzpe.

kein Wunder

wer will schon in einer Stadt von jammernden Prolos leben.

Bindermichl - Tunnel

Alleine der Tunnel am Bindermichel war eine Frechheit und Fehlkonstruktion von Dubusch, bereits nach Fertigstellung des teuren Projekts war die Verkehrskapazität wieder überschritten und es staut täglich! Unglaubliche Fehlplanung! und jetzt ist er kaputt und muss teuer saniert werden, ich frag mich echt was da für Irre am Werk sind. Wieso wurde der nicht gleich 3-spurig gebaut?

sind sie schon mal durchgefahren ? der tunnel ist im südteil (also im bereich der auf/abfahrten) 4 - spurig.
ein gutteil der staus ist übrigens nicht auf mangelnde kapazität, sondern auf schlechte fahrzeuglenker zurückzuführen (abstand, spurwechsel etc.)

naja

zum Bindermichltunnel kann man stehen wie man will. War zwar sicher nicht billig, aber die beiden Stadtteile Bindermichl und Spallerhof haben gewaltig profitiert:
zum kaputten Tunnel:
Da blutet die ARGE, die den Tunnel gebaut hat, gewaltig ...

Ja, die Schäden am Bindermichltunnel müssen die ausführenden Firmen zahlen.
Außerdem ist der Bindermichltunnel auf der Mühlkreisautobahn, Autobahnen liegen aber im Kompetenzbereich der Asfinag.

in linz wird jahr für jahr bestehende und funktinstüchtige infrastruktur weggerissen und nach den ideen eines dobusch oder lugers erneuert, und zwar noch dazu so, das es allgemeines kopfschütteln und unverständnis hervorruft. ich würde mir einige straßen und plätze so zurückwünschen wie sie vor 10 jahren waren! diese bauprojekte verschlingen jährlich etliche millionen und bringen nur wenigen etwas: 2-3 baufirmen die sich diese aufträge untereinander teilen!
in anderen regionen wäre man froh gewisse infrstruktur zu haben, die hier nur deshalb weggerissen wird um sie nach den plänen der stadtregierung zu verändern!
diese verschwendungssucht zieht sich leider durch viele bereiche, von den spekulationsdeals möchte ich gar nichts schreiben

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