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Der deutsche Geschäftsführer einer Pekinger Kunstspedition sitzt seit 100 Tagen in U-Haft unter Bedingungen, die jedem Rechtsstaat spotten.
Brütende Sommerhitze lastet auf dem Pekinger Kunst-Viertel 798. In den Cafés sprechen Galeristen und Investoren indes vom kalten Wind, der durch ihre Reihen weht. "Äußerlich spürt man nichts", sagt ein Kunstvermittler. "Aber die Gerüchteküche brodelt." Er berät einen milliardenschweren Pekinger Investor beim Aufbau einer Sammlung zeitgenössischer Kunst und möchte seinen Namen nicht genannt sehen. "Wir kaufen jetzt nicht mehr." Auch den Frühjahrsauktionen blieben viele Händler und Investoren fern. Der Vermittler blättert in einer Ausgabe des Hochglanzmagazins Art Market. Auf dem Juli-Titel steht eine Warnung vor dem "Schmetterlingseffekt" für Chinas Kunstszene. Ein kleiner Flügelschlag könne einen Wirbelsturm auslösen.
Die Verunsicherung ist hausgemacht und heißt in Anspielung auf Watergate Chinas Steuergate (Shui-Men). Ende 2011 hat der Staatsrat den Steuersatz von zwölf Prozent, den der Zoll auf Ein- und Ausfuhren moderner Kunst und Kultur erhebt, auf sechs Prozent gesenkt. Die vermeintlich gute Nachricht für den Handel hat ihren Pferdefuß. Peking will die Steuer auch eintreiben. Es schickt zudem seine Fahnder los, um früheren Zollbetrug zu ahnden.
Die Offensive vollzieht sich vor einem Hintergrund, bei dem Chinas Partei Kunst und Kultur zur neuen Softpower des Landes machen will. Im Herbst 2011 berief das Zentralkomitee seinen ersten Kulturparteitag ein. Seither suchen KP, Kulturbürokratie und Zoll den Schulterschluss, um die Kontrolle über eine zu unabhängig gewordene Kunstszene zurückzuerobern.
In dieser Großwetterlage gerät Ende März der Pekinger Geschäftsführer der Kunstspedition Integrated Fine Art Solutions (Ifas) ins Visier der Zollfahnder. Logistikfachmann Nils Jennrich, der seit 2009 für die Ifas arbeitet, muss sich am 29. März einer Routinebefragung unterziehen, ob seine Spedition durch falsche Angaben der Einfuhrwerte von Kunstobjekten den Zoll geprellt habe.
Jennrichs Befragung dauert zwölf Stunden. Dann werden der 31-Jährige und seine chinesische Geschäftsführerin Lydia Chu vom Zoll für weitere Ermittlungen in Untersuchungshaft genommen. Inzwischen ist der Deutsche seit hundert Tagen in Haft, wurde kurzgeschoren und muss sich seine stickige Zelle mit mehr als einem Dutzend chinesischer Mitgefangener teilen.
In Chinas "sozialistischem Rechtssystem" verfügen Polizeiorgane wie der Zoll über exekutive Macht. Sie können einen Beschuldigten selbstherrlich an Richtern oder Staatsanwalt vorbei bis zu sieben Monate schmoren lassen. Jennrichs einziges Privileg als Deutscher ist, dass Diplomaten, darunter auch der Botschafter, und chinesische Anwälte ihn in strikt humanitärer Mission alle zwei Wochen besuchen dürfen.
Die Ausländergemeinde in Peking schüttelt entsetzt den Kopf. In Chinas Kunstszene geht der Spruch um: "Shaji geihoukan - Schlachte das Huhn, dann kreischen die Affen." Sie glauben, dass die Festnahme eines Ausländers ein bewusster Warnschuss ist, den Peking dem Kunstmarkt vor den Bug setzt. Dabei geht es auch um Milliarden. Nach einem gerade vom Kulturministerium herausgegebenen Jahrbuch zum Kunstmarkt 2011 wurden dort 210,8 Milliarden Yuan (25 Mrd. Euro) umgesetzt.
Bei den Pekinger Galerien ist die Stimmung gedrückt. Im Kunstviertel Cao Changdi unterhält New York Chambers eine Galerie. Seit Wochen hält der Tianjiner Zoll ihre Container mit Bildern und Objekten des Künstlers Zhao Zhao fest. Sie sollten längst in New York gezeigt werden. Der Zoll verweigert nicht nur steuertechnisch die Ausfuhr. Er verlangt auch die Vernichtung eines der Kunstwerke, einer Riesen-Steinskulptur eines zerbrochenen Polizei-Offiziers.
Jennrich kann sich nicht verteidigen. Pekinger Diplomaten hatten lange gehofft, dass sich die unverhältnismäßige, allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechende Behandlung des bisher unbescholtenen Deutschen von allein aufklärt. Zumal sich Mitte Juli die Ministerrunden zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog in München treffen und Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende August mit ihrem Kabinett zum chinesisch-deutschen Strategiedialog in Peking eintrifft. Jennrich aber weiß von all dem nichts, sagt seine Verlobte: Für ihn ist "das alles ein Albtraum, aus dem er nicht aufwachen kann". (Johnny Erling aus Peking /DER STANDARD, 14.7.2012)
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Ab da kann ich nicht mehr weiterlesen. Warum "chinesischer" Mitgefangener? Ist es das, was die Haftbedingungen in CHINA so unerträglich macht?
Völlig überflüssige, zweifelhafte Anmerkung.
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