Ermittlungen in Causa Siemens im Endspurt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung ermittelt, erwartet für Herbst die Abschlussberichte

Wien - Die Causa Siemens Österreich soll noch heuer erledigt werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung gegen vier (Ex-)Siemens-Österreich-Mitarbeiter ermittelt, erwartet für Herbst die Abschlussberichte von Polizei und Finanz. Die Manager stehen unter dem Verdacht, von 2000 bis 2007 in Südosteuropa rund 50 Millionen Euro an Schmiergeldern verteilt zu haben. Zunächst standen dabei Bulgarien-Geschäfte im Mittelpunkt, im Lauf der Ermittlungen kamen etliche weitere Länder dazu.

Die Zahlungen sind laut Staatsanwaltschaft ausschließlich dazu gut gewesen, "ausländische Amtsträger günstig zu stimmen". Einen Teil des Geldes, der dafür verwendet wurde, sollen die Mitarbeiter vom sogenannten Cash-Desk in München gleich in bar abgeholt haben. Den übrigen, sehr verworrenen und im Kreis laufenden Geldflüssen sind die Ermittler in den vergangenen Jahren und Monaten nachgegangen - sie haben dafür 15 Rechtshilfeersuchen in sechs europäischen Ländern gestellt. Darunter natürlich auch in Liechtenstein und Zypern; dort waren die Wiener Staatsanwälte auch bei Zeugen-Einvernahmen dabei. Den Rechtshilfeersuchen wurde inzwischen nachgekommen - nur jenes aus der Schweiz ist noch nicht erledigt.

Der Akt, der die österreichische Justiz schon seit 2008 beschäftigt, hat es zu einiger Größe gebracht (25 Kisten), noch heuer ist mit ersten Anklagen zu rechnen, hört man aus Juristenkreisen. Zum Untreue- und Bestechungsverdacht ist der Verdacht auf Steuerhinterziehung gekommen: Die Großbetriebsprüfung hat Siemens unter die Lupe genommen, man vermutet unter anderem, dass rund um die Deals Scheinrechnungen gelegt worden sind. (Renate Graber, DER STANDARD; 14.7.2012)

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