Rumänischer Premier Ponta kann EU nicht beschwichtigen

13. Juli 2012, 17:29
20 Postings

Rüge für Erosion des Rechtsstaats und der Demokratie in Rumänien

Bukarest - Eigentlich wollte Rumäniens sozialdemokratischer Premier Victor Ponta (PSD) bei seinem Besuch in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag jene "schreckliche Desinformation" richtigstellen, die auf EU-Ebene, wie er beteuerte, ungerechtfertigte Empörung ausgelöst hatte: Durch eine Reihe umstrittener Maßnahmen hatte die regierende Sozialliberale Union (USL) - an der neben Pontas Sozialdemokraten auch die Nationalliberale Partei (PNL) beteiligt ist - innerhalb nur einer Woche die Amtsenthebung des rechtsliberalen Staatspräsidenten Traian Basescu erwirkt und dabei Urteile des Verfassungsgerichtshofs (VGH) und Prärogative des Präsidenten missachtet.

Außerdem wurden der Volksanwalt und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern durch Regierungsvertreter ersetzt sowie das Referendumsgesetz und die Befugnisse des VGH deutlich abgeschwächt.

Angeschlagenes Image

Die Wogen, die dieser "Staatsstreich" ausgelöst hatte, konnte Ponta nicht glätten. Daher will er dem Vernehmen nach nun eine PR-Agentur anheuern, die schon für die russische Regierung und den Gaskonzern Gasprom in Brüssel Lobbyarbeit erledigt.

Pontas Image ist auch durch sein mittlerweile nachgewiesenes Plagiat bei seiner Dissertation gehörig angeschlagen; und doch verweigert er den Rücktritt und die Zurücklegung des Doktortitels.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Justizkommissarin Viviane Reding und sogar der EU-Parlamentsvorsitzende Martin Schulz - formell ein so zialdemokratischer Parteifreund - zeigten sich weiterhin besorgt. Sogar der SPE-Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda, der Ponta ursprünglich verteidigt hatte, räumt nun ein, "dass irgendwas faul ist im Staate Rumänien".

Ponta musste versprechen, dass beim Referendum zur Ab- oder Wiedereinsetzung des Präsidenten am 29. Juli eine Beteiligungsquote nach der "50-plus-1-Regel" gelten werde - diese hatte er nicht nur per Gesetzesnovelle, sondern zusätzlich auch durch eine Dringlichkeitsverordnung komplett abgeschafft. Laut dem SPE-Parteichef Sergei Stanischew soll das Referendum nun unter offizielle Beobachtung der EU-Kommission gestellt werden. Auch verlangt die EU, dass Ponta die Befugnisse des VGH wiederherstelle und die Besetzung der Posten im Justizbereich mit äußerster Transparenz erfolge.

Dass dies in Rumänien nicht selbstverständlich ist, scheint ein jüngst aufgeflogener Korruptionsfall zu bestätigen: Zwei hochrangige Staatsanwälte sollen laut der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) mit dem Premier höchstpersönlich über ihre Ernennung in die zwei wichtigsten Posten des Justizsystems - Oberstaatsanwalt und Leiter der Antikorruptionsbehörde - verhandelt haben. Aus den Aufnahmen der Telefongespräche geht hervor, dass Ponta in ein Treffen einwilligte. Einer der Staatsanwälte ist übrigens Pontas ehemaliger Vorgesetzter.

"Unterjochung"

Bezeichnend ist auch, dass Pontas "Blitzkrieg" unmittelbar nach der Verhaftung seines Mentors und Doktorvaters, des langjährigen PSD-Chefs und ehemaligen Premiers und Außenministers Adrian Nastase, erfolgte.

Im größten Korruptionsprozess in Rumänien war Nastase Mitte Juni wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden - zum ersten Mal hatte die rumänische Justiz einen ranghohen Politiker zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Diese konnte Nastase zwar durch seinen offenbar fingierten Selbstmordversuch hinausschieben, nicht aber abwenden.

Seit der Justizreform drohen vielen Politikern, auch USL-Mitgliedern, ähnliche Haftstrafen, was Kommentatoren zufolge Pontas versuchte Machtergreifung erklärt. Auch Basescu betonte, dass das eigentliche Ziel von Pontas Offensive die endgültige "Unterjochung der Justiz" sei. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, 14.7.2012)

Share if you care.