Kärntner ÖVP sucht Obmann

13. Juli 2012, 18:22
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Das Geständnis von Dietrich Birnbacher bringt das politische System Kärntens ins Wanken. Auch VP-Chef Martinz droht eine Haftstrafe. Gehen will er (noch )nicht

"Kärnten ist reich", hatte Jörg Haider geprahlt, als der Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe Adria Bank an die Bayern LB rund 500 Millionen Euro in die Landeskassen spülte. Bis heute blieb das von Haider betriebene Schwungrad aus Großmannsucht und "politischer Liederlichkeit" in Gang, sagt der grüne Abgeordnete Rolf Holub, Chef des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag.

Die unzähligen Prozesse nach Haiders jähem Unfalltod um den Skandalfall Hypo, in den auch seine Erben zutiefst verstrickt sind, dürften dem Treiben jetzt ein von der Justiz erzwungenes Ende setzten. "Kärnten ist heute ein Sanierungsfall, wirtschaftlich und politisch. Danke Jörg", sagt Holub.

Schon ertönt von Grünen und der Kärntner SPÖ der laute Ruf nach Neuwahlen.

Unregierbares Kärnten

"Kann dieses Land denn überhaupt noch regiert werden", fragt sich auch die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle, "wenn beide Koalitionschefs mit sich selbst beschäftigt sind?" Da könne nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet werden.

Kärntens blau-schwarze Koalition wird derzeit von zwei Männern angeführt, die mit einem Fuß im Kriminal stehen. FPK-Chef Uwe Scheuch wurde in der "part of the game"-Affäre bereits zweimal (nicht rechtskräftig) wegen Korruption verurteilt, VP-Chef Josef Martinz droht bald dasselbe. Er ist im Veruntreuungsprozess um den Verkauf der Hypo ebenfalls der Untreue angeklagt - wegen des Millionenhonorars für seinen persönlichen Steuerberater Dietrich Birnbacher.

Dessen Geständnis, sein 39-fach überhöhtes Honorar zu Unrecht kassiert zu haben hat Martinz schwerst belastet. Richter Manfred Herrenhofer hat ihm ebenfalls ein Geständnis empfohlen. Das entscheide im Fall Martinz zwischen bedingter und unbedingter Haft, sagen Prozessbeobachter wie der Wiener Rechtsanwalt Gerald Ganzger.

Auch die Bundes-ÖVP setzt Martinz massiv unter Druck. Nach Bundesparteichef Michael Spindelegger hat auch Klubobmann Karlheinz Kopf Martinz' sofortigen Rücktritt im Fall einer erstinstanzlichen Verurteilung gefordert, die bald feststehen könnte.

Die dramatische Entwicklung im Birnbacher-Prozess hat die Kärntner ÖVP völlig überrascht. Für kommenden Montag wurde eine erweiterte Klubsitzung mit dem Parteipräsidium anberaumt. "Die Martinz-Nachfolge ist aber kein Thema", betont der Kärntner Klubobmann Stefan Tauschitz: "Unsere Linie ist klar: kein Rücktritt vor dem Urteil", sagt Tauschitz. Man gehe da konform mit der Bundes-ÖVP.

Auch Martinz Koalitionspartner Scheuch will trotz Rücktrittsaufforderungen von Bundespräsident Heinz Fischer und Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) abwärts den Instanzenweg ein zweites Mal ausreizen.

Doch wer sollte Scheuch und Martinz nachfolgen? Zumal kommenden Montag auch die gesamte FPK-Spitze inklusive Landeshauptmann Gerhard Dörfler vor dem Wiener Strafgericht antanzen muss. Dörfler, Scheuch, Finanzlandesrat Harald Dobernig und der heutige BZÖ-Mandatar Stefan Petzner stehen ebenfalls im Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung. Dabei geht es um eine sündteure Jubelbroschüre zur Landtagswahl 2009, die aus Landesgeldern finanziert wurde.

Dobernig ist angepatzt und dürfte bald auch (wie Landesrat Achill Rumpold, der Martinz als Kärntner Parteichef beerben will) im Birnbacher-Prozess vor Gericht stehen. "Noch sind die " Selbstreinigungskräfte in Kärnten nicht sichtbar", meint die Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle, "der Schaden ist enorm. Welcher Investor würde in so ein Land gehen?" (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 14./15.7.2012)

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    Nichts zu lachen haben Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler und Josef Martinz: Sie stehen oder müssen demnächst vor Gericht.

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