Russische Führung erhöht Druck auf die Opposition

13. Juli 2012, 17:33
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Duma verabschiedet umstrittene Gesetze zu Verleumdung und "ausländischen Agenten"

Mit einem Paukenschlag geht die russische Staatsduma in die Sommerpause: Am Freitag verabschiedete das Parlament gleich zwei umstrittene Gesetze, die den Druck auf Kritiker der Regierung drastisch erhöhen. Vor dem Gebäude gab es Proteste von Journalisten und Bürgerrechtlern.

Mit dem ersten Gesetz führt die Duma den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch ein. Die Höchststrafe dafür liegt bei fünf Millionen Rubel (125.000 Euro). Die ursprünglich geplante Einführung von Freiheitsstrafen wurde in der endgültigen Lesung gestrichen. Trotzdem bedeutet das eine drastische Strafverschärfung gegenüber der jetzigen Gesetzgebung.

Nach einer erst vor einem halben Jahr vom damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew durchgesetzten Liberalisierung des Strafgesetzbuchs wurde Verleumdung lediglich als Ordnungsstrafe angesehen und mit einem Bußgeld von umgerechnet 75 Euro bestraft.

"Das neue Gesetz über Verleumdung ist das gefährlichste von allen Gesetzen, die die russische Führung zuletzt durchgedrückt hat", sagte der bekannte russische Journalist Michail Fischman dem Standard. Es sei ein klares Anzeichen dafür, dass der Kreml die Opposition in die Pleite treiben wolle, denn "für Putin gibt es keinen Unterschied zwischen Kritik und Verleumdung", fügte Fischman hinzu.

So könnte der vom Blogger Alexej Nawalny geprägte Spruch von der "Partei der Gauner und Diebe" - gemeint die Kreml-Partei Einiges Russland - künftig teuer werden. Kritiker des Gesetzes bemängeln, dass es angesichts der fehlenden Unabhängigkeit der Gerichte in Russland nun für die Obrigkeit leicht sei, jede nicht genehme Kritik als Verleumdung verurteilen zu lassen. Speziell Journalisten und Medien in den Regionen könnten dadurch unter massiven Druck geraten.

NGO-Gesetz diskriminierend

Kritik gibt es auch an dem im Eilverfahren durchgepeitschten neuen NGO-Gesetz: Es zwingt alle politischen NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" zu titulieren. Verbunden damit ist eine Umregistrierung innerhalb von 90 Tagen und eine schärfere finanzielle Kontrolle durch den Staat.

Jens Siegert, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, weist aber speziell auf die Imageprobleme hin, die damit für russische Bürgerrechtler und Umweltschützer verbunden sind: "Klar ist es unangenehm, im eigenen Land als ausländischer Agent, also quasi als Spion, zu gelten. Viele NGOs werden damit auf die Finanzierung aus dem Ausland verzichten." Tatsächlich kündigte die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, an, dass ihre Menschenrechtsorganisation auf internationale Zuschüsse verzichten werde.

Damit müssten viele Projekte eingestampft werden, denn Bürgerrechtler und Umweltschützer finanziere der Kreml nicht, und wer als Russe für solche Projekte Geld gebe, komme ebenfalls schnell in Konflikt mit der Obrigkeit, meint Siegert.

Die beiden Gesetze reihen sich in die Kette von Beschränkungen ein, die die Duma jüngst beschlossen hat. Anfang Juni erhöhte das Parlament die Strafen für Verstöße gegen das Versammlungsgesetz drastisch. Vor wenigen Tagen genehmigte es auch die Blockierung von jugendgefährdenden Internetseiten; Kritiker fürchten auch hier Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Laut Fischman werden weitere Restriktionen folgen: " Der Kreml ist in Rage gekommen und kennt nun keine Grenze mehr."(André Ballin/DER STANDARD Printausgabe, 14.7.2012)

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