Angela Merkel treibt die Griechen an

Berlin lässt Details aus Prüfbericht durchsickern: Demnach wurden nur 90 von 300 Vorgaben umgesetzt

Athen/Istanbul - Die griechische Regierung sieht sich unvermindert starkem Druck aus Berlin ausgesetzt, die Sparauflagen aus dem im vergangenen März vereinbarten Rettungskredit rasch zu erfüllen. Kanzlerin Angela Merkel habe im Kabinett versichert, Griechenland könne maximal nur einige Wochen gewährt werden, um die Defizitziele zu erreichen, berichtete eine deutsche Tageszeitung.

210 von 300 Sparzielen seien bisher nicht erfüllt worden, schrieb die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom Freitag unter Hinweis auf deutsche Regierungsquellen über den jüngsten Bericht der Troika. Die Vertreter der Kreditgeber von EU, EZB und IWF werden am 24. Juli zurück in Athen erwartet. Zuvor beraten die Eurofinanzminister erneut über den griechischen Fall. Finanzminister Yiannis Stournaras will bis dahin zwei Sparbeschlüsse vorlegen: Details zur Einsparung von drei Milliarden Euro in diesem Jahr, zu denen sich die Vorgängerregierung des Technokraten Lukas Papademos verpflichtet hatte; eine Aufschlüsselung, wie Athen 2013 und 2014 weitere 11,5 Milliarden an Mitteln finden will, um sein Budget zu konsolidieren - dieser Betrag war ebenfalls in den Kreditvereinbarungen vom Frühjahr enthalten.

Keine Ersatzlösungen

Die Kürzung von Gehaltszulagen bei 200.000 Beamten - Richtern, Polizisten, Spitalsärzten - in diesem Jahr will die Regierung vermeiden. Ersatzlösungen hat sie bisher noch nicht gefunden. Der Erlös durch Privatisierungen dürfte 2012 zudem sehr bescheiden ausfallen: Nur zwei Projekte mit einem kleinen zweistelligen Millionenbetrag können abgeschlossen werden, darunter der Verkauf der staatlichen Lotterie Opap. Diskutiert wird weiter eine Kürzung aller Pensionen über 1500 Euro um zehn Prozent.

Der Premierminister sieht sich derweil zu Korrekturen gezwungen. Antonis Samaras hatte in seiner Regierungserklärung Änderungen am vereinbarten Sparprogramm angekündigt, schickte dann aber zu Wochenbeginn seinen Finanzminister mit der Zusicherung nach Brüssel, Griechenland werde erst Leistungen erbringen und später Verbesserung an den Kreditvereinbarungen suchen. Als die Koalitionspartner von Pasok und Demokratische Linke offenbar protestierten, kehrte Samaras nach einer Gesprächsrunde mit den Parteichefs Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis zu seinem früheren Standpunkt zurück: Nachdruck werde auf bald möglichste Neuverhandlungen gelegt.  (Markus Bernath, DER STANDARD; 14.7.2012)

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