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Athen/Istanbul - Die griechische Regierung sieht sich unvermindert starkem Druck aus Berlin ausgesetzt, die Sparauflagen aus dem im vergangenen März vereinbarten Rettungskredit rasch zu erfüllen. Kanzlerin Angela Merkel habe im Kabinett versichert, Griechenland könne maximal nur einige Wochen gewährt werden, um die Defizitziele zu erreichen, berichtete eine deutsche Tageszeitung.
210 von 300 Sparzielen seien bisher nicht erfüllt worden, schrieb die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom Freitag unter Hinweis auf deutsche Regierungsquellen über den jüngsten Bericht der Troika. Die Vertreter der Kreditgeber von EU, EZB und IWF werden am 24. Juli zurück in Athen erwartet. Zuvor beraten die Eurofinanzminister erneut über den griechischen Fall. Finanzminister Yiannis Stournaras will bis dahin zwei Sparbeschlüsse vorlegen: Details zur Einsparung von drei Milliarden Euro in diesem Jahr, zu denen sich die Vorgängerregierung des Technokraten Lukas Papademos verpflichtet hatte; eine Aufschlüsselung, wie Athen 2013 und 2014 weitere 11,5 Milliarden an Mitteln finden will, um sein Budget zu konsolidieren - dieser Betrag war ebenfalls in den Kreditvereinbarungen vom Frühjahr enthalten.
Keine Ersatzlösungen
Die Kürzung von Gehaltszulagen bei 200.000 Beamten - Richtern, Polizisten, Spitalsärzten - in diesem Jahr will die Regierung vermeiden. Ersatzlösungen hat sie bisher noch nicht gefunden. Der Erlös durch Privatisierungen dürfte 2012 zudem sehr bescheiden ausfallen: Nur zwei Projekte mit einem kleinen zweistelligen Millionenbetrag können abgeschlossen werden, darunter der Verkauf der staatlichen Lotterie Opap. Diskutiert wird weiter eine Kürzung aller Pensionen über 1500 Euro um zehn Prozent.
Der Premierminister sieht sich derweil zu Korrekturen gezwungen. Antonis Samaras hatte in seiner Regierungserklärung Änderungen am vereinbarten Sparprogramm angekündigt, schickte dann aber zu Wochenbeginn seinen Finanzminister mit der Zusicherung nach Brüssel, Griechenland werde erst Leistungen erbringen und später Verbesserung an den Kreditvereinbarungen suchen. Als die Koalitionspartner von Pasok und Demokratische Linke offenbar protestierten, kehrte Samaras nach einer Gesprächsrunde mit den Parteichefs Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis zu seinem früheren Standpunkt zurück: Nachdruck werde auf bald möglichste Neuverhandlungen gelegt. (Markus Bernath, DER STANDARD; 14.7.2012)
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Das "wirklich Schädliche an der EU" ist ihre Langsamkeit, Unbeweglichkeit, ihre "Beratung" der volkswirtschaftlich ungebildeten Politiker durch Banker, und natürlich der Umstand, dass man wider besseres Wissen einem heterogenen Staatenbund eine Einheitswährung verpasst hat, d.h. das Pferd am Schwanz aufgezäumt hat.
Dafür kann A. Merkel gar nichts.
Jetzt weiter deficit spendig zu betreiben, führt genauso ins desaster wie sich in die Rezession zu sparen.
Suchen Sie sich's aus!
Was stimmt, ist, dass ein "Austritt" Griechenlands aus dem Euroraum (also eine Währungsreform) im Frühjahr 2010 weniger gekostet hätte als heute. Aber damals hatten die Banken ihre Schäfchen noch nicht im Trockenen...
Wenn man bedenkt, dass die Griechen ihre Pfaffen aus Steuergeldern bezahlen und das somit im Endeffekt WIR bezahlen, dann ist auch bei mir Schluss mit lustig. Die sollen endlich mal in der Gegenwart ankommen. Und die Deutschen sollen denen ordentlich Stoff geben.
Bau und Erhaltung der Theologie-Unis, Gehälter und Pensionen der Professoren an theolog. Fakultäten, Religionslehrern in Mittelschulen werden aus Steuergeldern bezahlt.
Genaueres siehe: http://www.verfassungen.de/at/konkordat33.htm
samt Zusatzprotokollen, insbes. Art. V und VI
Erstens ist auch das eine ziemliche Sau..ei und zweitens scheinen WIR uns das noch leisten zu können, auch wenns mir den Magen dabei umdreht. Wäre auch höchste Zeit, das Konkordat aufzukündigen.
Wobei ich zB die Erhaltung von Kirchen, als kulturellem Erbe, durchaus positiv gegenüber stehe.
Warum zum Teufel sollen die Griechen irgend etwas ändern und Vereinbarungen einhalten. Warum sollen sie die eigene Wirtschaft zu tode sparen uns soziale Unruhen riskieren?
Im Euroraum hält sich schon seit Mastricht so gut wie niemand an Vereinbarungen (auch Deutschland und Merkel nicht) gehalten.
Vermutlich ist das Nichteinhalten von Vereinbarungen die einzige Gemeinsamkeit die die Euroländer inzwischen verbindet
Na blöd wärns, die Griechen!
hatte Deutschland noch nie ein Problem, sein Defizit zu erträglichen Zinsen zu finanzieren. Den Griechen leiht niemand mehr einen luckerten Euro, sie sind auf Kredite der EU-Partner angewiesen. Kriegen sie diese nicht mehr, sind sie zahlungsunfähig, d.h., sie können ihren Beamten und Pensionisten nichts mehr auszahlen, ja nicht einmal einen Bleistift bestellen.
Sie versuchen zwar weiterhin, sich irgendwie durchzumogeln. Aber sie dürfen den Bogen nicht überspannen. Denn dann werden ärmere Euro-Staaten wie Slowenien, Portugal, Estland oder Slowakei (haben alle ein kleineres BIP pro Kopf als GR) sich fragen, warum sie für diese Gauner bluten sollen.
Ohne Rückkehr zur Drachme werden es die Griechen eh nicht schaffen.
die Griechen werden nicht nur ihre Beamten und Pensionisten nicht mehr bezahlen können, sondern auch ihre immer noch nicht kleiner gewordene Anzahl von Erbrenten- und ungerechtfertigten Blindengeldbezieher.
Deutsche Hilfe in Form von einer zweistelligen Anzahl von deutschen Steuerbeamten zum Aufbau einer eloquenten Steuereinziehung wurde gerade als "Einmischung" abgelehnt.
Nun denn, scheinbar glaubt man noch immer, sich die alte Schlamperei leisten zu können.
Das einzige, was in der Zeit griechische Regierungen machen, sind neue Gesetze unbemerkt von der Bevölkerung durch zu pauken.
Ab September geht's dann richtig auf der Strasse und in den Betrieben zur Sache und der Wahlbetrug hilft dabei umso mehr. Immerhin haben fast 50% überhaupt nicht oder ungültig gewählt.
Von den 300 Maßnahmen wurden wahrscheinlich erst 90 übersetzt, weil sich keine übersetzenden Verräter finden lassen.
Hauptsache bei uns gibts Nulllohnrunden - mich kotzt das übrigens verdammt an, und auch das die Gewerkschaft das einfach so hinnimmt. Im Vergleich zu D ist hier alles Sau teuer bei viel niedrigeren Löhnen, wer hat die Kohle in Ö eigentlich, da muss sie ja sein oder?
auch mal eine Meinung zum Thema Griechland haben, dann können die Ösi anti deutschland komplexler auch mal die klappe auf machen. Selbst nichts auf die reihe bringen, aber gegen Detuschland wettern. Dees san mir de richtigen.
zu blicken
http://tinyurl.com/7rw3qyy
wenn man will das Regeln eingehalten wird, wird man halt bei Verstoß auch einmal Sanktionen folgen lassen müssen. Sonst ist das ganze Konstrukt halt ein zahnloser Papiertiger. So schwer und neu ist diese Erkenntnis ja bittschön nicht - haben wir in der Geschichte schon hundertmal gesehen.
Das kanns ja nicht sein - wieder und wieder gegen die vereinbarten Regeln wird durch die GR verstoßen. Und recht haben sie - weil sie es können und ihnen niemand auf die Finger klopft...
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