Ungarn-Rückschiebungen weiter erschwert

13. Juli 2012, 18:21
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Luxemburger Gericht soll prüfen - Wien: Kampf gegen Ausweisung dreier Teenager

Wien - Das System von Asylwerberverschickungen in der EU laut der Dublin-II-Verordnung weist immer mehr weiße Flecken auf. Nach Griechenland, wo hunderttausende Flüchtlinge auf der Straße vegetieren und wohin laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof niemand rückgeschoben werden darf, steht zunehmend Österreichs Nachbarland Ungarn unter Beobachtung.

Dort werden Rückgeschobene oft in gefängnisähnlichen Lagern eingesperrt. Das hindert die österreichischen Asylbehörden nicht, von sicheren Zuständen auszugehen. Rücktransporte nach Ungarn sind an der Tagesordnung: eine Abwehrbewegung gegen Flüchtlinge, die der griechischen Aussichtslosigkeit durch Weiterflucht durch Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich zu entkommen versuchen.

Doch diese Abwehrbewegung, wurde nun erschwert, wenn nicht gar gestoppt: Durch den Verfassungsgerichtshof, der Ende Juni der Beschwerde eines Pakistani stattgab. Auch dieser war über den geschilderten Balkan-Fluchtweg nach Österreich gekommen, also aus der EU zwischenzeitlich wieder ausgereist. Damit sei "die Anknüpfungskette gerissen" und Ungarn für sein Verfahren zuständig, fand der Asylgerichtshof.

Falsch, antworteten die Höchstrichter: für diese Auslegung gebe es in der Dublin-II-Verordnung keine Grundlage. Vielmehr sei offenbar weiter Griechenland in der Pflicht - wohin es wie erwähnt keine Rückschiebungen gibt.

Letztgültiges könne jedoch nur der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sagen. Die Sache müsse dort geprüft werden.

"Bis zum Entscheid in Luxemburg darf es in vergleichbaren Fällen keine Ungarn-Rückführungen geben", meint nun Christoph Riedl von der Diakonie. Im Innenministerium sieht man das anders: "Automatischen Ungarn-Rückschiebestopp gibt es nicht."

Minderjährige in Lagerhaft

Schon seit März währt in Wien der Kampf von Flüchtlingshelfern gegen den Ungarn-Transport dreier pakistanischer Geschwister. Beim dortiger Erstaufenthalt hatten der Bursch (18) und die zwei Mädchen (12 und 14) - sie sind allein auf der Flucht - höchst teenagerungeeignete Erfahrungen gemacht. "Erst tagelang Schubhaft, dann wochenlang Aufnahmegefängnis, wo die Zwölfjährige Zeugin des Suizidversuches wurde, dann wochenlang Lager" , zählt eine Unterstützerin auf.

Die Rückschiebung ist für 8. August angesetzt. Derzeit wird auf Wiener Ebene versucht, einen vorübergehenden Aufenthaltstitel zu erwirken. (Irene Brickner, DER STANDARD, 14./15.7.2012)

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