"Europäische Paralyse verdreifacht Kosten"

Interview |
  • Bulgariens Finanzminister Simeon Djankov pocht auf die Steuerautonomie seines Landes.
    foto: standard/hendrich

    Bulgariens Finanzminister Simeon Djankov pocht auf die Steuerautonomie seines Landes.

Simeon Djankov kritisiert die EU-Krisenpolitik scharf und erklärt, warum sein Land von der Griechen-Krise profitieren könnte

Standard: Die Eurozone steckt in einer tiefen Krise. Strebt Bulgarien dennoch die Mitgliedschaft in der Eurozone an?

Djankov: Ja, das langfristige Ziel bleibt der Eurobeitritt. Aber derzeit wollen wir abwarten, in welche Richtung sich die Eurozone entwickelt, obwohl wir die quantitativen Kriterien von Defizit, Schuldenstand, Zinsen und Inflationsrate erfüllen.

Standard: In welche Richtung soll die Eurozone denn gehen?

Djankov: Wir brauchen Institutionen. Derzeit baut das System in der Eurozone auf zu wenigen Säulen auf. Die gemeinsame Geldpolitik reicht sicherlich nicht, um die Wirtschaften zusammenzuhalten. Es macht Sinn, den Fiskalpakt und eine gemeinsame Bankenaufsicht einzuführen, weil die Banken in Europa sehr stark integriert sind. In Bulgarien sind 72 Prozent der Bankassets in den Händen von Instituten der Eurozone.

Standard: Zuletzt hat sich die Union in Grundzügen auf die gemeinsame Bankenunion verständigt.

Djankov: Das ist ein integraler Bestandteil für den Euroraum. Aber die Bankenunion ist sehr spät gekommen. Jetzt hat die Europäische Zentralbank nur noch bis Jahresende, um die Bankenunion zu skizzieren. Ich denke nicht, dass das möglich ist. Aus technischen Gründen. Ich glaube, dass wir ein Jahr brauchen, um die Bankenunion umzusetzen.

Standard: Aber geht dann nicht wichtige Zeit verloren? An den Finanzmärkten ist die Situation immer noch sehr angespannt.

Djankov: Es ist eindeutig zu spät. Viele der Entscheidungen waren 2010 abzusehen, etwa, dass Griechenland einen drastischen Schuldenschnitt braucht. Wenn wir die Entscheidungen gesetzt hätten, als sie sich aufgedrängt haben, also vor zwei Jahren, hätten wir uns dieses Extrajahr an Stagnation seit Jahresmitte 2011 sparen können. Aber Europa zögert zu viel. Als ich nach Bulgarien zurückgekommen bin, um Finanzminister zu werden, hatte ich Larry Summers (2009 wirtschaftlicher Berater von US-Präsident Barack Obama, Anm.) um Ratschläge gefragt. Er sagte nur: In Krisenzeiten überreagieren die Märkte, und die Regierung sollte ebenso überreagieren. Die europäische Paralyse hat die Kosten dieser Krise mindestens verdreifacht.

Standard: Aber der Fiskalpakt, also das Versprechen, künftig weniger Schulden zu machen, hilft doch angesichts der Marktturbulenzen wenig.

Djankov: Die Finanzmärkte reagieren prinzipiell auf glaubwürdige Politik. Aber die Eurozone ist wohl in einer Situation, in der sie ohne die EZB nicht mehr herauskommt. Wir haben in den zwei Jahren wertvolle Zeit verloren. Nun muss die EZB anfangen, Staatsanleihen zu kaufen.

Standard: Gegen weitreichende Aufkäufe von Staatsanleihen wehren sich aber die Währungshüter.

Djankov: Die EZB hat dazugelernt. Mit dem Italiener Mario Draghi ist deutlich mehr Courage in die EZB eingekehrt. Davor hat die EZB so getan, als wäre die Stabilisierung der Eurozone nicht ihre Aufgabe, und deutlich weniger gemacht als etwa die US-Notenbank.

Standard: Wie sehr bedroht die wirtschaftliche Krise in Griechenland auch die bulgarische Wirtschaft? Das Wachstum in diesem Jahr dürfte fast vollends zum Erliegen kommen, schätzen Ökonomen.

Djankov: Wir leben in einer schwierigen Nachbarschaft. Zuletzt ist auch Rumänien für alle zu einem Problem geworden, auch Serbien hat einige Schwierigkeiten. Ich würde uns als das stabilste Land in der Region sehen. Wir haben seit Beginn der Krise einen starken Fokus auf die Budgetdisziplin gelegt, und wir haben dieses Jahr bislang ein ausgeglichenes Budget. Ironischerweise könnte uns die Krise in Griechenland mittelfristig sogar helfen.

Standard: Wie kann Bulgarien davon profitieren?

Djankov: Die große Unsicherheit in Griechenland hat griechische Spareinlagen in die bulgarischen Banken gebracht. Dazu haben sich mehr als 3000 Unternehmen in Bulgarien registriert, weil die Steuerlast in Griechenland stark gestiegen ist. Wir haben niedrige Steuersätze, zehn Prozent Einkommensteuer, zehn Prozent Körperschaftsteuer.

Standard: Aber wenn der Fiskalpakt umgesetzt wird, könnten auch Steuerharmonisierungen folgen. Das fordert etwa Frankreich.

Djankov: Wenn sich bei der Reform der Eurozone eine Steuerharmonisierung einschleicht, folgen wir Dänemark und Schweden und werden den Euro nicht anstreben. Die Steuerharmonisierung ist für uns ein K.-o.-Kriterium. Das wäre eine Gefahr nicht nur für uns, sondern für die wirtschaftliche Konvergenz in ganz Europa.

Standard: Sie haben lange Jahre bei der Weltbank gearbeitet und den Aufholprozess vieler Entwicklungsländer begleitet. Was sind die Lehren? Wie kann man Wachstum und die Konvergenz fördern?

Djankov: Man braucht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Institutionen. Bei anhaltender politischer Instabilität ist Wachstum immer schwierig. Aber mit einem vernünftigen Rechtsstaat können selbst Länder mit schwieriger Ausgangslage, etwa Binnenstaaten ohne Meerzugang und ohne Rohstoffe, ihre Wirtschaft aufbauen. Das zeigen genügend Beispiele in Asien, Lateinamerika oder sogar Afrika.

Standard: Und welche Rolle spielt die Entwicklungshilfe?

Djankov: Sie erschwert in vielen Fällen die Wachstumsaussicht. Zwei Drittel der Gelder werden schlicht verschwendet. Etwas Entwicklungshilfe ist sicherlich nötig, aber wir brauchen weniger finanzielle Hilfe und mehr für die Institutionen. Gesponserte Straßen führen meistens zum Landhaus des Staatschefs. (Lukas Sustala, DER STANDARD; 14.7.2012)

Simeon Djankov (42) ist seit 2009 Finanzminister und Vizepremier Bulgariens. Der studierte Ökonom hat zuvor 14 Jahre bei der Weltbank gearbeitet.

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