"Europäische Paralyse verdreifacht Kosten"

Interview |
  • Bulgariens Finanzminister Simeon Djankov pocht auf die Steuerautonomie seines Landes.
    foto: standard/hendrich

    Bulgariens Finanzminister Simeon Djankov pocht auf die Steuerautonomie seines Landes.

Simeon Djankov kritisiert die EU-Krisenpolitik scharf und erklärt, warum sein Land von der Griechen-Krise profitieren könnte

Standard: Die Eurozone steckt in einer tiefen Krise. Strebt Bulgarien dennoch die Mitgliedschaft in der Eurozone an?

Djankov: Ja, das langfristige Ziel bleibt der Eurobeitritt. Aber derzeit wollen wir abwarten, in welche Richtung sich die Eurozone entwickelt, obwohl wir die quantitativen Kriterien von Defizit, Schuldenstand, Zinsen und Inflationsrate erfüllen.

Standard: In welche Richtung soll die Eurozone denn gehen?

Djankov: Wir brauchen Institutionen. Derzeit baut das System in der Eurozone auf zu wenigen Säulen auf. Die gemeinsame Geldpolitik reicht sicherlich nicht, um die Wirtschaften zusammenzuhalten. Es macht Sinn, den Fiskalpakt und eine gemeinsame Bankenaufsicht einzuführen, weil die Banken in Europa sehr stark integriert sind. In Bulgarien sind 72 Prozent der Bankassets in den Händen von Instituten der Eurozone.

Standard: Zuletzt hat sich die Union in Grundzügen auf die gemeinsame Bankenunion verständigt.

Djankov: Das ist ein integraler Bestandteil für den Euroraum. Aber die Bankenunion ist sehr spät gekommen. Jetzt hat die Europäische Zentralbank nur noch bis Jahresende, um die Bankenunion zu skizzieren. Ich denke nicht, dass das möglich ist. Aus technischen Gründen. Ich glaube, dass wir ein Jahr brauchen, um die Bankenunion umzusetzen.

Standard: Aber geht dann nicht wichtige Zeit verloren? An den Finanzmärkten ist die Situation immer noch sehr angespannt.

Djankov: Es ist eindeutig zu spät. Viele der Entscheidungen waren 2010 abzusehen, etwa, dass Griechenland einen drastischen Schuldenschnitt braucht. Wenn wir die Entscheidungen gesetzt hätten, als sie sich aufgedrängt haben, also vor zwei Jahren, hätten wir uns dieses Extrajahr an Stagnation seit Jahresmitte 2011 sparen können. Aber Europa zögert zu viel. Als ich nach Bulgarien zurückgekommen bin, um Finanzminister zu werden, hatte ich Larry Summers (2009 wirtschaftlicher Berater von US-Präsident Barack Obama, Anm.) um Ratschläge gefragt. Er sagte nur: In Krisenzeiten überreagieren die Märkte, und die Regierung sollte ebenso überreagieren. Die europäische Paralyse hat die Kosten dieser Krise mindestens verdreifacht.

Standard: Aber der Fiskalpakt, also das Versprechen, künftig weniger Schulden zu machen, hilft doch angesichts der Marktturbulenzen wenig.

Djankov: Die Finanzmärkte reagieren prinzipiell auf glaubwürdige Politik. Aber die Eurozone ist wohl in einer Situation, in der sie ohne die EZB nicht mehr herauskommt. Wir haben in den zwei Jahren wertvolle Zeit verloren. Nun muss die EZB anfangen, Staatsanleihen zu kaufen.

Standard: Gegen weitreichende Aufkäufe von Staatsanleihen wehren sich aber die Währungshüter.

Djankov: Die EZB hat dazugelernt. Mit dem Italiener Mario Draghi ist deutlich mehr Courage in die EZB eingekehrt. Davor hat die EZB so getan, als wäre die Stabilisierung der Eurozone nicht ihre Aufgabe, und deutlich weniger gemacht als etwa die US-Notenbank.

Standard: Wie sehr bedroht die wirtschaftliche Krise in Griechenland auch die bulgarische Wirtschaft? Das Wachstum in diesem Jahr dürfte fast vollends zum Erliegen kommen, schätzen Ökonomen.

Djankov: Wir leben in einer schwierigen Nachbarschaft. Zuletzt ist auch Rumänien für alle zu einem Problem geworden, auch Serbien hat einige Schwierigkeiten. Ich würde uns als das stabilste Land in der Region sehen. Wir haben seit Beginn der Krise einen starken Fokus auf die Budgetdisziplin gelegt, und wir haben dieses Jahr bislang ein ausgeglichenes Budget. Ironischerweise könnte uns die Krise in Griechenland mittelfristig sogar helfen.

Standard: Wie kann Bulgarien davon profitieren?

Djankov: Die große Unsicherheit in Griechenland hat griechische Spareinlagen in die bulgarischen Banken gebracht. Dazu haben sich mehr als 3000 Unternehmen in Bulgarien registriert, weil die Steuerlast in Griechenland stark gestiegen ist. Wir haben niedrige Steuersätze, zehn Prozent Einkommensteuer, zehn Prozent Körperschaftsteuer.

Standard: Aber wenn der Fiskalpakt umgesetzt wird, könnten auch Steuerharmonisierungen folgen. Das fordert etwa Frankreich.

Djankov: Wenn sich bei der Reform der Eurozone eine Steuerharmonisierung einschleicht, folgen wir Dänemark und Schweden und werden den Euro nicht anstreben. Die Steuerharmonisierung ist für uns ein K.-o.-Kriterium. Das wäre eine Gefahr nicht nur für uns, sondern für die wirtschaftliche Konvergenz in ganz Europa.

Standard: Sie haben lange Jahre bei der Weltbank gearbeitet und den Aufholprozess vieler Entwicklungsländer begleitet. Was sind die Lehren? Wie kann man Wachstum und die Konvergenz fördern?

Djankov: Man braucht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Institutionen. Bei anhaltender politischer Instabilität ist Wachstum immer schwierig. Aber mit einem vernünftigen Rechtsstaat können selbst Länder mit schwieriger Ausgangslage, etwa Binnenstaaten ohne Meerzugang und ohne Rohstoffe, ihre Wirtschaft aufbauen. Das zeigen genügend Beispiele in Asien, Lateinamerika oder sogar Afrika.

Standard: Und welche Rolle spielt die Entwicklungshilfe?

Djankov: Sie erschwert in vielen Fällen die Wachstumsaussicht. Zwei Drittel der Gelder werden schlicht verschwendet. Etwas Entwicklungshilfe ist sicherlich nötig, aber wir brauchen weniger finanzielle Hilfe und mehr für die Institutionen. Gesponserte Straßen führen meistens zum Landhaus des Staatschefs. (Lukas Sustala, DER STANDARD; 14.7.2012)

Simeon Djankov (42) ist seit 2009 Finanzminister und Vizepremier Bulgariens. Der studierte Ökonom hat zuvor 14 Jahre bei der Weltbank gearbeitet.

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Die positiven Lehren sind die Stärkung von

- politischen Institutionen
- politischer Stabilität

"Banken haben ihre Sparer benutzt, um sich selbst zu retten"

http://bit.ly/Nm7ZCV

Als Europäischer Steuerzahler

würde ich mir wünschen,
das man mit Sammelklagen das Geld zurückholen kann,
dass wir mehr an Steuern zahlen,
weil andere Staaten, Firmen oder Personen,
nicht oder nur weniger zahlen.

Dachte zunächst: ein vernünftiger Mann. Als dann das mit der Steuerharmonisierung kam musste ich allerdings revidieren.

Genau, denn Autonomie uns Selbstbestimmung sind ganz, ganz schlechte Dinge !

Interessantes Interview

Ich hätt auch gern gewußt, warum er gegen Steuerharmonisierung ist . Bzw. "Gefahr für die Wirtschaftliche Konvergenz" sieht. Warum hat Herr Sustala hat nicht nachgefragt ?

Meint Djankov, dass Länder im Aufholprozess steuerliche Anreize anbieten müssen ? Macht die Slowakei auch . Jetzt hat sie - glaub ich - ein Budgetloch .

Vielleicht greift Der Standard das Thema "Harmonisierung" auf :-)

Warum er gegen Steuerharmonisierung ist? Wahrscheinlich aus dem gleichen Grund wie Irland damals: Er hofft von Steuerdumping profitieren zu können.

aus seiner sicht logisch: euro ist ein witschaftlicher vorteil für ihn, steuergleichheit nicht. er sieht den statt wie einen betrieb.

Leider ist die EU vollggepackt mit solchen wendehälsen, deswegen bin ich als jahrzehntelanger EU befürworter mittlerweile für die auflösung der Eu...ein bulgarien braucht die EU sicher nicht.

Es ist mir auch immer noch ein Rätsel wie blauäugig (oder doch dreist) die EU Lobbypolitik den geschaffenen wohlstand seiner mittelschicht verschenkt(oder doch raubt)!
Denn das obere % ist reicher als eh und je!

"wohlstand seiner mittelschicht"

Sie meinen die Eurozone, nehm ich an.

Die Mittelschicht hats anscheinend in allen Industriestaaten schwer .

Und was haben sie gegen Bulgarien ? Einfach so ?

Insgesamt konfus.

Weil bulgarien nur die vorteile habe möchte, ansonsten wollen sie den euro nicht. Eine steuerharmonisierung lehnt Herr dijankov ab, sorry aber so gehts einfach nicht in einer union!

Sie wollen wegen Bulgarien

die EU auflösen? FPÖ und Krone sind Ihnen offensichtlich lieber, oder wollen Sie Österreich auch auflösen?

Ich will die EU wegen den korrupten, konzerngesteureten wendehälsen auflösen.

Ja da müsste man auch österreich und seine bundesländer auflösen, aber ein pröll läuft mir vielleicht mal übern weg damit ich ihn anspucken kann, ein EU parlamentarier wohl eher nicht...

Die EU ist einfach bereits so weit weg von mir, dass ich sie gar nimmer will.
Die idee hinter dem konzep EU ist das einzige das mich nocht nicht zu protesten gegen sie auf die strasse treibtt.

Leider ist die EU vollggepackt mit solchen wendehälsen, deswegen bin ich als jahrzehntelanger EU befürworter mittlerweile für die auflösung der Eu...ein bulgarien braucht die EU sicher nicht.

Es ist mir auch immer noch ein Rätsel wie blauäugig (oder doch dreist) die EU Lobbypolitik den geschaffenen wohlstand seiner mittelschicht verschenkt(oder doch raubt)!
Denn das obere % ist reicher als eh und je!

das deutsch dieses artikels ist abenteuerlich.

Viele der Entscheidungen waren 2010 abzusehen

Wenn wir die Entscheidungen gesetzt hätten, als sie sich aufgedrängt haben

Wir leben in einer schwierigen Nachbarschaft

nebenbei noch 2 punkte, die mir sauer aufstossen:

1 summers ist ein interventionistischer penner

2 fiskalpakt und bankenaufsicht will er, aber bei einer steuerharmonisierung (die die nächste logische konsequenz wäre) steigt er aus?

Eine Steuerharmonisierung ist keine "Gefahr", sondern unbedingt notwendig

Das Steuerdumping in EU und Eurozone ist eine zentrale Krisenursache.

Die Staaten konkurrieren sich gegenseitig nieder. Davon profitieren nur Reiche und Konzerne. Sie zahlen heute überall weniger Steuern als in den 90ern. Die Folge: Die Staatseinnahmen brechen weg, die arbeitende Bevölkerung zahlt immer mehr, die Ungleichheit steigt.

Die neoliberale EU-Krisenpolitik ignoriert die Einnahmenseite völlig. Wir brauchen Mindeststeuersätze für Unternehmen u Vermögen, sonst blutet die europäische Bevölkerung aus.

Weiter gedacht gilt das für den gesamten Standortwettbewerb, der zu Sozialabbau und Lohnkürzungen führt.

Wenn für Bulgarien seine 10%-Ministeuern ein "KO-Kriterium" sind, soll es draußen bleiben. Steueroasen haben wir schon zu viele.

es GIBT eine welt ausserhalb europas.

Stimmt. Und die soll eben draussen bleiben, wenn ein Minimalkonsens nicht möglich ist. Wenn es schon Steueroasen ausserhalb der EU gibt, worqan wir nichts ändern könnenn - in der EU brauchen wir die wirklich nicht.

Sie zahlen also gerne hohe Steuern?

Niemand zahlt gerne Steuern. Es zahlt auch niemand gern fürs Wohnen oder sonstwas.

Aber letztendlich kommts immer auf das Verhältnis Leistung und Kosten an. In einem Nachtwächterstaat sind 1 % Steuerquote schon zu viel. Aber nen funktionerenden Sozialstaat lässt sich mit niedrigen Steuern eben nicht aufrecht erhalten. Wir müssen uns halt entscheiden: Niedrige Steuern, oder weniger staatliche Leistungen. Beides gleichzeitig wird nicht funktionieren. Und ich glaube gerade die Mittelschicht erspart sich durch niedrigere Steuern unterm Strich nix.

wenn der gegenwert stimmt ohne zweifel ja. die staaten mit hoher lebensqualität sind auch jene mit hoher steuerquote, parolen wie die staatsquote ist zu hoch halte ich per se für einen ausgemachten schwachsinn.
das beinhaltet aber auf der anderen seite auch, daß auch genau geschaut wird, was mit dem steuergeld passiert. (und gerade da scheint mir in letzter zeit einiges im argen zu liegen...)

"Wenn sich bei der Reform der Eurozone eine Steuerharmonisierung einschleicht, folgen wir Dänemark und Schweden und werden den Euro nicht anstreben. Die Steuerharmonisierung ist für uns ein K.-o.-Kriterium."

ROSINENPICKER

Die wollen in die Gemeinschaft und dann einen Steuerkonkurrenzkampf führen. Das darf doch nicht wahr sein.
Was versteht der Typ an den Begriffen Union oder Gemeinschaft nicht?

Das ist leider durchwegs europäische Realität. Jedes Land pickt sich das raus, was es für sich selbst als vorteilhaft empfindet und blockiert - auch zum Nachteil des Ganzen - Anderes. Die Iren haben im ersten Schritt ja auch Lissabon abgelehnt, weil sie Steuererhöhungen befürchtet haben.

Aber vielleicht könnt mas ja so machen: Es muss ja nicht jeder Steuersatz auf punkt und komma harmonisiert werden, aber man einigt sich auf eine gemeinsame Bandbreite innerhalb der jedes Land frei entscheiden kann. Will ein Land weniger Steuern einheben, kriegt es aber auch keine EU-Subventionen, weil es ja offensichtlich genug Geld hat.

Bei seinen Aussagen waren viele kluge Sachen dabei. Hätte mir nicht gedacht, dass Bulgarien so einen ausgeglichenen Staatshaushalt hat.

wieviel milliarden haben diese oberkorrupten schon beiseite geschafft?

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