"Das Panikwasser steht ihnen bis zum Hals"

Interview13. Juli 2012, 17:36
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Kathrin Stainer-Hämmerle schätzt die Fibel aus frauenpolitischer Sicht als "fatalen Rückschritt" ein und kritisiert Panikmache bei verunsicherten Menschen

In der kürzlich erschienen ÖVP-Fibel wird nicht nur die "Abschaffung der Ehe", sondern auch "Abtreibung auf Krankenschein" durch die Parteien SPÖ und Grüne befürchtet. Auch die Ablehnung der ganztägigen flächendeckenden Kinderbetreuung kommt zum Vorschein. Diese Fibel soll den ÖVP-FunktionärInnen als Strategiepapier zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2013 dienen. "Ja zu Österreich heißt Nein zu Rot-Grün", meint ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur Fibel.

Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle widerspricht dieser Ansage Rauchs und ortet einen "fatalen Rückschritt", wie sie im dieStandard.at-Interview erklärt.

dieStandard.at: Mit dem neuen Strategiepapier dockt die ÖVP bei AntifeministInnen und Maskulinisten an. Driftet die ÖVP in eine neue Richtung ab?

Stainer-Hämmerle: Antifeministisches Abdriften der ÖVP würde ja bedeuten, dass es vorher anders war. Also würde ich das so nicht bezeichnen. Generell ist es unverantwortlich, mit dem Ton "Chaos und Anarchie" in einer Situation Panik zu machen, in der die Menschen durch diverse Krisen zutiefst verunsichert sind. Das Betreiben einer billigen Hetze gegen unterprivilegierte Gruppen wie Homosexuelle und MigrantInnen ist einer sogenannten staatstragenden Partei, noch dazu in Regierungsverantwortung, nicht würdig.

dieStandard.at: Wo ist die Bevölkerungsgruppe, die durch die ÖVP-Fibel angesprochen werden soll?

Stainer-Hämmerle: Die ÖVP versucht tatsächlich, erzkonservative Kreise anzusprechen, die es nachweislich in Österreich gar nicht mehr gibt. Die ÖVP hat ja das Problem, in vielen gesellschaftspolitischen Fragen konservativer zu sein als die Bevölkerung. Dadurch verlieren sie liberale Wähler. Wen sie damit gewinnen wollen, ist mir selbst nicht ganz klar - Bauern, Katholiken? Also Bevölkerungsgruppen, die im Schrumpfen sind. Aus frauenpolitischer Sicht denke ich mir: Für feministisch denkende Frauen war die ÖVP ohnehin nie wählbar.

dieStandard.at: Die ÖVP wettert gegen Abtreibung auf Krankenschein, auch gegen die ganztägige Betreuung von Kindern. Warum machen sie das Ihrer Meinung nach?

Stainer-Hämmerle: Die angesprochenen Punkte widersprechen jedem modernen und aufgeklärten Verständnis einer pluralistischen Gesellschaft. Da wird klar, welche Kreise es in der ÖVP gibt. Es gibt innerhalb der ÖVP ja auch liberal-bürgerliche Kreise. Die Frage ist jetzt: Wer setzt sich innerhalb der ÖVP durch? Man muss auch bedenken, dass der Bund bisher nichts unternommen hat, damit Abtreibung im Westen Österreichs in öffentlichen Kliniken zugänglich wird.

dieStandard.at: Eine andere Angst der ÖVP: die Öffnung der Ehe, also ein Mehr als Vater-Mutter-Kind.

Stainer-Hämmerle: Die Furcht vor der Abschaffung der Ehe - das ist eine verrückte Argumentation. Es ist meines Erachtens eine Aufwertung der Ehe, wenn mehr Personen diese auch schließen können. Jedem modern denkenden Menschen ist die Argumentation der ÖVP überhaupt nicht zugänglich.

dieStandard.at: Was bedeutet diese Fibel aus frauenpolitischer Sicht?

Stainer-Hämmerle: Aus frauenpolitischer Sicht ist diese Fibel ein fataler Rückschritt, nicht nur inhaltlich, sondern auch in der politischen Kultur. Sie offenbart doch auch, dass in der ÖVP derzeit Kreise an mächtigen Positionen sind, die ein sehr konservatives Verständnis pflegen und eigentlich eine Modernisierung der österreichischen Gesellschaft nicht voranbringen wollen. Die ÖsterreicherInnen sind nachweislich gesellschaftspolitisch längst einen Schritt weiter. Wir haben also eine Partei in der Regierung, die den gesellschaftlichen Konsens zu Fortschritt ablehnt.

Es ist eigentlich bekannt, dass die eigenen Experten der ÖVP raten, sich in von Ihnen angesprochenen Punkten zu bewegen. Das Panikwasser steht ihnen bis zum Hals. Es zeigt einfach gut auf, welcher Flügel in der ÖVP derzeit die Definitionsmacht hat. Für die ÖVP ist das nicht sehr zukunftsträchtig. (eks, dieStandard.at, 13.7.2012)

Kathrin Stainer-Hämmerle ist seit 2009 Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten. Sie hat zahlreiche Studien und Publikationen zu den Bereichen Politische Bildung, Wahlrecht, Partizipations- und Demokratieforschung verfasst.

  • "Das Betreiben einer billigen Hetze gegen unterprivilegierte Gruppen wie 
Homosexuelle und MigrantInnen ist einer sogenannten staatstragenden 
Partei, noch dazu in Regierungsverantwortung, nicht würdig", so die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.
    foto: helga bauer

    "Das Betreiben einer billigen Hetze gegen unterprivilegierte Gruppen wie Homosexuelle und MigrantInnen ist einer sogenannten staatstragenden Partei, noch dazu in Regierungsverantwortung, nicht würdig", so die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.

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