Neues Gesetz zur künstlichen Befruchtung beschlossen

13. Juli 2012, 16:17
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Ehe und PartnerInnenschaft sind keine Voraussetzung für die Behandlung - Eizellenspenden sind ebenso möglich - Heftige Kritik von allen Seiten

Zagreb - Das kroatische Parlament hat heute das kontrovers diskutierte neue Gesetz über künstliche Befruchtung mit einer Stimmenmehrheit (88 dafür, 45 dagegen, 2 Enthaltungen) beschlossen. In der vergangenen Woche hatte es Kritik vonseiten der Kirche, kirchennahen Organisationen und der Oppositionspartei HDZ (kroatische demokratische Gemeinschaft) gehagelt. Als umstritten gelten die Punkte, dass sich auch unverheiratete, unfruchtbare Paare sowie alleinstehende, unfruchtbare homo- und heterosexuelle Frauen und Transgender-Personen Behandlungen unterziehen können.

Eine heftig kritisierte Neuerung ist auch, dass befruchtete Eizellen für fünf Jahre eingefroren werden können. Die kroatische Gesundheitsbehörde übernimmt die Kosten für die Aufbewahrung, nach Ablaufen der Frist übernehmen die Eltern die Kosten und können auch über eine Spende entscheiden, allerdings nur in Kroatien.

Ei- und Samenspende

Gesundheitsminister Rajko Ostojic sagte in der Parlamentsdebatte, dass Unfruchtbarkeit eine Krankheitsdiagnose sei. "Dieses Gesetz ermöglicht die Behandlung dieser Krankheit, es drängt niemandem etwas auf, sondern regelt einen Bereich, der seit Jahren nicht geregelt war", so Ostojic. Laut Ostojic leidet jedes sechste Paar in Kroatien an Unfruchtbarkeit.

Laut dem neuen Gesetzes wird bei der künstlichen Befruchtung den eigenen Ei- und Samenzellen des Paares der Vorzug gegeben. Spenderzellen werden verwendet, wenn einE PartnerIn keine Ei- oder Samenzellen, die sich zur Befruchtung eignen, besitzt oder eine Erbkrankheit die Gesundheit des Kindes gefährden könnte. Eizellen- und Samenspenden sind durch Personen möglich, die einer Spende zustimmen, beziehungsweise durch Eltern, die sich einer Behandlung unterzogen haben und bereits befruchtete Zellen zur Verfügung haben. Das Kind hat mit Erreichen der Volljährigkeit (18 Jahre) die Möglichkeit, die Identität der Ei- oder Samenzellenspender zu erfahren.

HDZ spielt auf Massaker an

Vertreter der HDZ sagten, das Gesetz missachte das Recht auf Leben, da befruchtete Zellen zerstört würden, und der Mehrheit der Bevölkerung dadurch eine Haltung aufgedrängt werde, die sie nicht vertreten. Für Aufregung sorgte die Aussage eines HDZ-Abgeordneten, der das Gesetz als eine der "großen kroatischen Tragödien nach Jasenovac (wo sich ein NS-Konzentrationslager befand, Anm.) und Bleiburg (Ort eines Massakers an faschistischen Truppen und Kriegsgefangenen, Anm.) bezeichnete.

Kirche: "unmoralisch und inhuman"

Die kroatische Bischofskonferenz verurteilte das Gesetz als "unmoralisch und inhuman" und warf der Regierung "Eugenik" vor. Das Gesetz hätte außerdem unabsehbare Folgen für die kroatische Gesellschaft, da das Recht jedes Kindes auf Leben missachtet und die Institution der Ehe und Familie untergraben werde. Die Bischöfe kritisieren zudem, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durchgebracht werden sollte und forderten einen breiten öffentlichen Diskurs.

Das Gesetz erntete von Homosexuellen-Vereinigungen ebenso Kritik, die es als diskriminierend bezeichneten, da es die künstliche Befruchtung von Frauen in einer lesbischen Lebensgemeinschaft ausschließe. Die Elternvereinigung "Roda" (Storch) mahnte ein, den Sensationalismus und die Fehlinformationen über das Gesetz einzustellen und kritisierte, dass der Staat nur eine kleine Anzahl der Behandlungen finanziere. (APA, 13.7.2012)

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