Auch SPÖ-Politiker lächelt von Beilage

13. Juli 2012, 15:38
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Medientransparenz: SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig pries in entgeltlicher Medienkooperation die Seestadt Aspern an - Wien Energie: Kein Einfluss auf redaktionelle Inhalte

Wien - Die Debatte über das Medientransparenzgesetz reißt nicht ab. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) bestritt am Freitag im Ö1-Mittagsjournal angebliche Umgehungslücken und sieht - zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes - keinen Grund für eine Gesetzesreform. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wiederum sprach sich dagegen aus, die Geschichte "aufzublasen". Auslöser des Wirbels war ein Tiwag-Inserat, auf dem der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter von der ÖVP zu sehen war. Freilich: Auch im roten Lager wurde das Gesetz bereits dehnbar interpretiert. So lächelte der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am 1. Juli den Lesern einer Wohnbeilage im "Kurier" entgegen.

Das Foto illustrierte einen Beitrag über die Seestadt Aspern und den dortigen geförderten Wohnbau. Medienhinhaber des "Wohnkurier" ist der "Kurier", es handelt sich um eine "entgeltliche Sonderbeilage in Kooperation mit Wien Energie Vertriebs GmbH und Co KG", ist dem Impressum zu entnehmen. Also ein klarer Fall einer Medienkooperation, die laut Medientransparenzgesetz sowohl meldepflichtig ist als auch den inhaltlichen Anforderungen des Gesetzes unterliegt.

Hinweis auf "oberste Organe" untersagt

Und diese besagen, dass sich "entgeltliche Veröffentlichungen" von Unternehmen, die im Einfluss der öffentlichen Hand stehen, weder ausschließlich noch teilweise "lediglich der Vermarktung des Rechtsträgers" widmen dürfen. Untersagt ist außerdem der Hinweis auf "oberste Organe" wie Mitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierung. In Wien sind Stadträte im Stadtsenat vertreten, dieser wiederum ist zugleich die Wiener Landesregierung. An all das halten müssen sich Unternehmen, die der Rechnungshofprüfung unterliegen - so wie die Wien Energie.

Dort freilich sieht man kein Problem mit dem Foto. Denn: Zwar handle es sich um eine Medienkooperation, die auch vom Medientransparenzgesetz erfasst sei, sagte ein Sprecher. Man halte sich diesbezüglich auch an alle Meldepflichten. Nur: "Die redaktionellen Inhalte dieser Beilage können wir nicht bestimmen", hielt er fest. Das sei alleinige Sache der Redaktion.

Erscheinungsfrequenz

Spekuliert wurde am Freitag auch generell über angebliche Umgehungsmöglichkeiten des Medientransparenzgesetzes. So hieß es, dass Imagewerbung für Politiker doch erlaubt sei, und zwar wenn diese in einer Beilage stattfinde, die weniger als vier Mal im Jahr erscheint. Ein genauer Blick ins Gesetz zeigt, dass die Frage der Erscheinungsfrequenz (ab vier Mal gilt das Produkt als "periodisches Druckwerk" bzw. "periodisches elektronisches Medium") nur für jenen Teil des Gesetzes relevant ist, das die Meldepflichten für Kommunikationsaktivitäten der öffentlichen Hand regelt. Sprich: Wer Anzeigen in solchen periodischen Medien schaltet, muss dies melden.

Die unter Paragraf 3a zusammengefassten "inhaltlichen Anforderungen" dagegen gelten laut Absatz 1 generell für "audiovisuelle Kommunikation und entgeltliche Veröffentlichungen" von Rechtsträgern bzw. Unternehmen der öffentlichen Hand. Auch eine Broschüre eines Ministeriums müsste somit die Regeln einhalten, mit denen implizit auch das ominöse "Kopfverbot" für Politiker umfasst ist.

ÖVP: "Kleinigkeit"

Staatsekretär Josef Ostermayer wollte denn auch am Freitag im ORF-Radio keine möglichen "Schlupflöcher" erörtern. Über eine allfällige Reform zu sprechen hat er auch keine Lust. Zwei Wochen nach Inkrafttreten könne von einer Reform doch wohl keine Rede sein, meinte er. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wiederum räumte ein, dass so etwas wie das Tiwag-Inserat "nicht wieder vorkommen" sollte, fand das Aufsehen, das diese "Kleinigkeit" erregt hatte, aber auch übertrieben.

Kritiker irritiert jedenfalls, dass es weder eine Kontrolle gibt, ob der Paragraf 3a denn wirklich eingehalten wird, noch Sanktionen bei Verstößen. Zumindest für erstere hat sich nun jemand gefunden: Der Österreichische Ethikrat für Public Relations als Organ der freiwilligen Selbstkontrolle kündigte am Freitag an, er werde "einspringen". Angewiesen ist man dabei allerdings auf die Hilfe von "kritischen Bürgerinnen und Bürgern". Sie werden aufgerufen, Fälle, "bei denen ein Verstoß gegen das Medientransparenzgesetz zu vermuten ist", auf der Website www.prethikrat.at als Beschwerde einzureichen. (APA, 13.7.2012)

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