EU schließt Suspendierung von Rumäniens Mitgliedschaft nicht aus

13. Juli 2012, 14:40
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Sollte Ponta die am Donnerstag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen nicht einhalten

Brüssel - Die EU-Kommission schließt eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Rumäniens nicht aus. Dies sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel zum Streit zwischen der EU und dem rumänischen Regierungschef Victor Ponta wegen dessen Vorgehens gegen den Staatspräsidenten Traian Basescu. Der bisher noch nie angewendete Artikel 7 des EU-Vertrags sieht bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der Grundwerte der EU die Aussetzung der Mitgliedsrechte eines Staates vor.

Die EU-Kommission erwarte von Ponta, dass dieser unverzüglich dafür sorge, dass Notverordnungen zurückgenommen und die Befugnisse des Verfassungsgerichts wiederhergestellt werden, sagten Diplomaten. Falls Ponta diese Verpflichtung, die er am Donnerstag bei einem Gespräch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso übernommen habe, nicht ernst nehme, so stehe den EU-Institutionen auch Artikel 7 "zur Verfügung". (APA, 13.7.2012)

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