Zweitplatzierter will Präsidentenwahl annullieren lassen

13. Juli 2012, 14:27
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Lopez Obrador: "Fünf Millionen Stimmen von PRI gekauft" - Wahlbehörde will Vorwürfe unparteiisch prüfen

Mexiko-Stadt (APA/AFP/dpa) - Der bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko unterlegene Linkskandidat Andres Manuel Lopez Obrador hat offiziell Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt und eine Annullierung des Urnengangs gefordert. Vertreter des Linksbündnisses um die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) trugen am späten Donnerstagabend kistenweise Unterlagen in die Wahlbehörde, die den mutmaßlichen Wahlbetrug belegen sollen. Die Behörde versicherte, die Beschwerde unparteiisch und in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu prüfen.

Lopez Obrador wirft dem Wahlsieger Enrique Pena Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) vor, sich positive Medienberichterstattung erkauft und Millionen Wähler vor der Stimmabgabe mit Geschenken beeinflusst zu haben. Zudem soll er gegen die Vorschriften bei der Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Laut der spanischen Tageszeitung "El Pais" beschuldigt Lopez Obrador die PRI konkret, "fünf Millionen Stimmen" gekauft zu haben, "zwei Millionen davon in den Bundesstaaten Mexiko, Veracruz und Chiapas." Die Bevölkerung sei mit öffentlichen Gelder oder daraus finanzierten Sachspenden bezahlt worden, um zur Wahl zu gehen und der PRI ihre Stimme zu geben, erklärte Lopez Obrador.

PRI: "Schlechter Verlierer"

Nur so sei es möglich gewesen, dass in den ärmsten Regionen des Landes ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligungen erzielt worden seien. So gingen in Chiapas 86 Prozent der Bevölkerung zu den Urnen. Lopez Obrador: "Das waren um 118 Prozent mehr als bei den Wahlen vor sechs Jahren." PRI-Chef Pedro Joaquin Coldwell wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete Lopez Obrador stattdessen als "schlechten Verlierer".

Bei der Abstimmung am 1. Juli hatte nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen Pena Nieto knapp sieben Prozent mehr Stimmen erhalten als Lopez Obrador. Dieser war bereits 2006 bei der Präsidentschaftswahl angetreten und hatte gegen den nun scheidenden Staatschef Felipe Calderon von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) verloren. Auch damals erhob er Betrugsvorwürfe. Calderon durfte diesmal nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. (APA, 13.7.2012)

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