Grüne wollen "Wettstreit der Ideen" mit Regierung starten

13. Juli 2012, 14:22
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Zukunftsdialog über Bildung, Wirtschaft und Energie - Grünen-Vize Kogler übt Kritik an ÖVP-Fibel

Die Grünen sehen sich selbst als die "treibende Kraft" in der österreichischen Politik. Im Zuge dieser neuen, selbstdefinierten Rolle sprach der stellvertretende Parteichef Werner Kogler am Freitag eine Einladung für einen "Wettstreit der Ideen" an die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aus. Die offizielle Einladung solle noch im Sommer formuliert werden, erklärte er vor Journalisten.

Im "Zukunftsdialog" müssten all jene Themen behandelt werden, bei denen Reformbedarf bestehe. Aus Sicht Koglers sind das die Komplexe Bildung, Wirtschaft und Energie sowie alle Bereiche, "wo der Föderalismus überbordende Blüten treibt". Hintergrund der Aktion sei nicht das Ausloten möglicher Koalitionen nach der Nationalratswahl 2013, sondern purer Eigennutz - der Wähler solle schließlich sehen, wer welche Ideen habe.

"Von der Titanic hupfen"

Kogler bringt den Dialog in Zusammenhang mit der kürzlich veröffentlichten Fibel der ÖVP, die mit Slogans wie "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" vor einer Koalition von SPÖ und Grünen warnt. Der Grünen-Politiker bezeichnet diese - wie schon zuvor sein Parteikollege Stefan Wallner - als "Titanic-Handbuch". Kogler will den Ethikrat der ÖVP bemühen, um die Fibel genauer zu beleuchten. Mit dem Zukunftsdialog möchte Kogler die ÖVP aber einladen, "noch rechtzeitig von der Titanic zu hupfen".

Den Verstoß des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) gegen das am 1. Juli in Kraft getretene Medientransparenzgesetz kommentiert Kogler mit: "Es kam, wie es kommen musste." Platter war auf einem Inserat des Energieversorgers Tiroler Wasserkraft AG abgebildet; und das ist laut KommAustria mittlerweile verboten. Strafen sind allerdings nicht vorgesehen. Man könne zwar grundsätzlich über Strafbestimmungen nachdenken; für Kogler ist die öffentliche Berichterstattung über das Vergehen aber schon am "Rande der Höchststrafe". (sdy, derStandard.at, 13.7.2012)

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