UNHCR-Mitarbeiter in Burma festgenommen

13. Juli 2012, 13:44
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Nach Besuch von Guterres in Naypyidaw - Konflikt um muslimische Minderheit

Genf - In Burma sind zehn Mitarbeiter der Vereinten Nationen und Angestellte von Nichtregierungsorganisationen festgenommen worden. Zumindest gegen einige der Personen sei Anklage erhoben worden, teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Unter den Festgenommenen seien drei für das UN-Flüchlings-Hochkommissariat (UNHCR) tätige Burmesen, sowie Angestellte des Welternährungsprogramms (WFP) und Personal von "Ärzte ohne Grenzen" (MSF). Erst am Donnerstag hatte UNHCR-Chef Antonio Guterres Burma besucht und sich ohne Erfolg für die muslimische Rohingya-Minderheit eingesetzt, die von der burmesischen Führung als staatenlos angesehen wird. Die Vereinten Nationen haben die Rohingya als am meisten verfolgte Minderheit der Welt eingestuft.

Entweder würden die Rohingya in Lagern unter der Verantwortung des UNHCR zusammengezogen oder ausgewiesen, sagte Präsident Thein Sein bei einem Treffen mit Portugals Ex-Premier Guterres. Andere Optionen gebe es nicht. Das UNHCR hatte das Nachbarland Bangladesch zuletzt vergeblich ersucht, weitere Rohingya-Flüchtlinge aufzunehmen. Ende der 1970er Jahre hatten 200.000 Rohingyas Schutz in Bangladesch gesucht, Anfang der 1990er Jahre weitere 300.000. Es wird geschätzt, dass seit der Unabhängigkeit Burmas 1948 eineinhalb Millionen Rohingya das Land verlassen mussten. 2009 kamen Rohingya als Bootsflüchtlinge in die Schlagzeilen, nachdem Thailand ihnen eine Aufenthaltserlaubnis verweigert und etwa eintausend Menschen in einfachen motorlosen Booten auf die offene See getrieben hatte.

Der Burma-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Tomás Ojea Quintana, hatte darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung der muslimischen Minderheit, der Burma die Staatsbürgerschaft verweigert, Hauptursache für die jüngsten Spannungen ist. Ausgelöst wurden die Gewaltausbrüche der vergangenen Wochen im Teilstaat Rakhine und die Massenflucht der Rohingya durch die Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Buddhistin, für die Muslime verantwortlich gemacht wurden. Bei Ausschreitungen und Lynchmorden kamen nach Angaben der Behörden mehr als 80 Personen ums Leben. Über Rakhine wurde Anfang Juni der Ausnahmezustand verhängt, nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seither scheinbar wahllos muslimische Männer verhaftet. Nach UNO-Informationen flüchteten bis zu 100.000 Menschen aus ihren Dörfern. Wegen der Gewalt hatten die Vereinten Nationen ihre Mitarbeiter aus Rakhine abgezogen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Burma wiederholt die Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten, insbesondere den Rohingyas, vorgeworfen. Die neue, formal zivile Regierung von Präsident Thein Sein habe zwar begrenzte politische und wirtschaftliche Reformen vorgenommen, aber Menschenrechtsverbrechen gegen ethnische Minderheiten hätten im Verlauf des vergangenen Jahres zugenommen, teilte die Organisation in ihrem jüngsten Jahresbericht mit. So gebe es vor allem aus den Teilstaaten Kachin und Shan Berichte über Hinrichtungen, Folter und sexuelle Gewalt gegen Zivilisten. Auch hätten die Behörden humanitäre Hilfe für Zehntausende Flüchtlinge blockiert. (APA, 13.7.2012)

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