Packeln mit Obamas Super PAC

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Als ehemals schärfster Kritiker des unbeschränkten Fundraisings macht es der US-Präsident seinem Super Political Action Committee im Wahljahr schwer, an Geld zu kommen

US-Präsident Barack Obama muss zusehen, dass der bisher eher geringe Geldfluss von Unterstützern nicht zum Stolperstein für seine Wiederwahl wird. Eine dreiviertel Milliarde Dollar konnte er im euphorischen Wahljahr 2008 lukrieren. Das wird ihm ein weiteres Mal nicht gelingen, obwohl die rechtlichen Gegebenheiten dafür günstiger denn je sind. 

Denn der Oberste Gerichtshof entschied Anfang 2010, dass es den sogenannten Super Political Action Committees (Super PACs) erlaubt ist, unbeschränkt Geld zu sammeln. An die Partei oder den Kandidaten, der unterstützt wird, darf das Geld der Super PACs freilich nicht weitergegeben werden, aber auch so kann damit kräftig Stimmung gemacht werden.

Einst Feind, jetzt Freund der Super PACs

Obama war in der Vergangenheit ein vehementer Gegner der Super PACs, von denen er fürchtete, dass sie Lobbys und bestimmten Interessengruppen "die Schleusen öffnen" würden und eine Bedrohung für die Demokratie seien. Das machte er auch in seiner Ansprache zur Lage der Nation im Jahr 2010 deutlich. 

Doch Anfang 2012 revidierte Obama seine Kritik und gab "Priorities USA Action", dem bislang einzigen Super PAC, das zu seinen Gunsten Stimmung macht, seinen Segen. Der späte Schwenk macht es den Gründern Bill Burton und Sean Sweeney, die früher im Weißen Haus gearbeitet haben, nicht gerade einfach, Geldgeber zu umwerben. Die großen Unterstützer bleiben aus, viele reiche ehemalige Spender wie George Soros fühlen sich im Jahr einer möglichen Wiederwahl Obamas nicht mehr bemüßigt, einen finanziellen Beitrag zu leisten.

Im "Fundrace" der Super PACs liegt Obama derzeit jedenfalls weit abgeschlagen hinter seinem republikanischen Konkurrenten Mitt Romney, auch wenn im Juni "Priorities USA Action" mit sechs Millionen Dollar ebenfalls einen Spendenrekord erzielen konnten. Romneys Super PAC "Restore our Future" konnte im selben Zeitraum 20 Millionen Dollar lukrieren und hält derzeit schon bei einer Summe von mehr als 60 Millionen Dollar.

Welche Prominente, Geschäftsleute und Unternehmen Obama auch 2012 bedingungslos über das Super PAC unterstützen, kann auf OpenSecrets abgerufen werden. Derzeit ist es vor allem die Entertainment-Branche, die versucht, Obama den Rücken freizuhalten.

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Großzügigster Spender für das einzige Super PAC, das Barack Obama unterstützt, ist Jeffrey Katzenberg. Der Chef der Filmproduktionsfirma Dreamworks Animation, die für Filme wie "Shrek" und "Kung Fu Panda" verantwortlich zeichnet, legte zwei Millionen Dollar auf den Tisch. Früher selbst in der Polit-Branche tätig, ist er als großzügiger Geldgeber an politische Organisationen bekannt. Seit 1979 soll er mehr als 3,5 Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen dafür verwendet haben. Katzenberg war es auch, der - gemeinsam mit George Clooney - im Mai ein Fundraiser-Dinner veranstaltete, bei dem 15 Millionen Dollar für Obama gesammelt wurden.

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Irwin Jacobs und seine Frau bescherten mit ihrer Spende über zwei Millionen Dollar Obamas Super PAC im Juni die bisher beste Spendenbilanz. Der Gründer des Mobilfunk- und Kommunikationsunternehmens Qualcomm trat in der Vergangenheit schon mehrmals als großzügiger Spender auf den Plan. Er förderte das MIT und die University of California San Diego, an denen er auch als Professor arbeitete, mit Millionenbeiträgen und mischt in der Stadtpolitik von San Diego kräftig mit.

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Neben Privatpersonen ist es auch Unternehmen und Gewerkschaften erlaubt, Super PACs unbegrenzt Geld zu spenden. Die Befürchtung, dass große Unternehmen damit den Wahlkampf maßgeblich beeinflussen, ist bisher noch nicht eingetreten, da nur wenige auch große Summen in Super PACs investiert haben. Eine Ausnahme ist die National Air Traffic Controllers Association (NATCA), die Gewerkschaft aus dem Bereich des Luftverkehrs. Sie spendete eine Million Dollar an Obamas "Priorities USA".

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Obama kann sich nicht aussuchen, welche Personen einem Super PAC ihr Geld geben. Mit Franklin Haney wird er wohl weniger Freude haben, denn er ist eine umstrittene Persönlichkeit in den USA. Der sich selbst als Milliardär bezeichnende Immobilienkönig war schon einige Male angeklagt. 1999 wurde er in 42 Punkten beschuldigt, gegen das US-Wahlkampfgesetz verstoßen zu haben. Er soll damals bis zu 200.000 Dollar an Freunde und Geschäftspartner überwiesen haben, um das Spendenlimit von 1.000 Dollar, das bei Präsidentschaftskampagnen für Privatpersonen gilt, umgehen zu können und mehr Geld an die Clinton-Gore-Kampagne einzahlen zu können. Haney wurde freigesprochen, obwohl er die Vorgänge selbst nicht bestritt.

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Comedian und Schauspieler Bill Maher hat sich schon 2008 als Unterstützer von Barack Obama geoutet, spart jedoch in seiner TV-Show "Real Time with Bill Maher" auch nicht mit Kritik am Präsidenten. Im Februar 2012 verkündete er medienwirksam während einer Stand-up-Comedy-Show, dass er eine Wiederwahl von Obama unterstützt und deshalb eine Million Dollar an dessen Super PAC zahlen will.

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Mit 100.000 Dollar hat Filmregisseur Steven Spielberg Obamas Super PAC einen bisher eher bescheidenen Betrag zukommen lassen. Dafür stellte er seine Expertise dem Wahlkampf-Team von Obama zur Verfügung und brachte seine Ideen für den Wahlkampf ein. Unter anderem ist auf sein Bestreben hin die Website "Romney Economics" entstanden. 

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Neben Hollywood kann Obama auch viele Comedians hinter sich scharen. Chelsea Handler, TV-Host der Late-Night-Show "Chelsea Lately", überwies 100.000 Dollar an Obamas Super PAC "Priorities USA Action" und wünschte sich live auf Sendung, dass es dem Präsidenten gelingen möge, einen zweiten Wahlsieg einzufahren. (Teresa Eder, derStandard.at, 17.7.2012)

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