EU stellt Basescu-Referendum unter Beobachtung

13. Juli 2012, 13:42
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Premier Ponta wollte in Brüssel Dessinformation aufklären, musste jedoch klein beigeben

Bukarest - Rumäniens sozialdemokratischer Premier Victor Ponta (PSD) kehrte nach einem zweitägigen Besuch in Brüssel mit dem ausdrücklichen Auftrag zurück, viele der Maßnahmen, die seine Regierung vergangene Woche in einer Offensive zur Machtergreifung getroffen hatte, wieder rückgängig zu machen. Zudem kündigte der Chef der Europäischen Sozialdemokraten (PES), Sergei Stanischew, an das Referendum zur Absetzung des rechtsliberalen Staatspräsidenten Traian Basescu werde unter Beobachtung der EU-Kommission stattfinden.

Ein deutliches Signal, das für Ponta umso peinlicher ist, als er eigentlich nach Brüssel gereist war, um im Gespräch mit ranghohen EU-Vertretern - einschließlich EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso und EU-Ratsvorsitzenden Herman van Rompuy - die angebliche "grobe und schreckliche Desinformation" gegen seine Regierung richtigzustellen.

Nachdem das Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) in den vergangenen Wochen zahlreiche Institutionen und Gesetze entkräftet die eine Absetzung des Präsidenten erschwerten, enthob das rumänische Parlament unter Führung der USL vergangenen Freitag Staatschef Traian Basescu seines Amtes. Davor waren der Volksanwalt und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern durch USL-Vertreter ersetzt, der Verfassungsgerichtshof (VGH) in seinen Befugnissen drastisch beschnitten und das Referendumsgesetz abgeändert worden. Ein Vorgehen, das Opposition und Kritiker wiederholt als "Putsch" bezeichnet haben.

Nun fordert die EU - einschließlich Pontas Parteikollegen innerhalb der Europäischen Sozialdemokraten (PES), namentlich des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (PES) , dass die Regierung die Vorgaben des Verfassungsgerichts für das Referendum vom 29. Juli, bei dem die Bevölkerung endgültig über die Absetzung Basescus entscheiden soll, respektieren werde. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssten. Ponta wollte ursprünglich kein Quorum. Zudem forderten die europäischen Politiker, dass Ponta die Befugnisse des VGH wiederherstellt und einen Volksanwalt ernennt, der von allen Parteien unterstützt wird. Der PES-Chef Sergei Stanischew kündigte an, dass das Referendum unter offizieller Beobachtung durch die EU-Kommission stattfinden werde.

Neuer Bericht vermutlich am 18. Juli

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat zudem auf die Gefährdung von Rumäniens EU-Integration und des angestrebten Schengen-Beitritts hingewiesen. Am 18. Juli wird ein neuer Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Justiz-Monitorings erwartet, in dem auch auf die jüngsten Entwicklungen Bezug genommen wird. Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte am Freitag eine schriftliche Zusage der rumänischen Regierung. Die Rumänische Regierung müsse die Auflagen der EU-Kommission auf Punkt und Beistrich umsetzen. Dazu gehöre auch eine Reduzierung der Möglichkeiten, Gesetzesänderungen per Dekret vorzunehmen, erklärte Karas.

Sogar der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, der in der Vergangenheit zu einem der größten Verteidiger der rumänischen Sozialisten gezählt hatte, kündigte an, dass das EU-Parlament nach der Sommerpause die Situation in Rumänien prüfen werde. Die Sozialdemokraten würden jedenfalls keine Verstöße gegen europäisches Recht und europäische Werte tolerieren.

Um gegen Rumäniens angeschlagenes Image in Brüssel anzukämpfen, plant Ponta laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse", die Dienste der PR-Agentur G+Europe in Anspruch nehmen, die in Brüssel für die russische Regierung Lobby macht und in Verbindung zum russischen Gaskonzerns "Gazprom" steht. Imageschädigend ist jedoch auch Pontas Trotzhaltung in der Plagiatsaffäre: Obwohl eine einschlägige Kommission feststellte, dass er ein Drittel seiner Dissertation abgeschrieben hat, setzt er sich über das Urteil hinweg und weigert sich, Premiersamt oder Doktortitel niederzulegen.

Die Warnung Basescus, dass das eigentliche Ziel des so heftig durchgesetzten Amtsenthebungsverfahrens die komplette Beschlagnahme der Justiz sei, scheint ein am Donnerstag aufgeflogener Korruptionsfall zu bestätigen. Zwei hochrangige Staatsanwälte, George Balan und Marcel Sampetru, werde von der Antikorruptionsbehörde (DNA) angeklagt, sie hätten mit der USL - und auch mit Ponta persönlich - über ihre Ernennung zum Oberstaatsanwalt und zum Leiter der Korruptionsbehörde verhandelt. Die Besetzung dieser Posten ist ein Prärogativ des Präsidenten. Daher haben sich die beiden laut Anklage auch für eine etwaige Erpressung von Pontas Kollegen an der USL-Spitze, dem derzeitigen interimistischen Staatschef Crin Antonescu (PNL), vorbereitet: sie sollen inkriminierende Informationen über Antonescus Parteikollegen, den derzeitigen Transportminister Ovidiu Silaghi (PNL), gesammelt haben.

Unmittelbar vor Beginn der oft als "Blitzkrieg" bezeichneten Offensive Pontas gegen Basescu war der Mentor und Doktorvater des Premiers, der Ex-Premier und ehemalige Außenminister Adrian Nastase, wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Obwohl er offenbar versuchte, durch einen fingierten Selbstmord seiner Strafe zu entgehen, befindet er sich derzeit in Haft. Laut Kommentatoren stellte dies für zahlreiche Mitglieder der USL, denen ebenfalls Korruptionsurteile drohen, ein deutliches Warnsignal dar, dass die USL sich die Justiz Untertan machen muss, wollen ihre Mitglieder nicht ebenfalls im Gefängnis landen. Eine Überlegung, die durchaus auch hinter Pontas Aktionen gegen die Justiz und den Staatschef Basescu stecken könnte. (APA, 13.7.2012)

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