Politische Krise in Thailand abgewendet

13. Juli 2012, 12:49
1 Posting

Opposition scheitert mit Offensive gegen Regierungspartei vor Verfassungsgericht

Bangkok - Thailand ist nur knapp einer schweren politischen Krise entgangen. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag in Bangkok eine Oppositionsklage abgewiesen, die zur Auflösung der Regierungspartei hätte führen können. Hintergrund ist ein Gesetzesvorhaben der regierenden Partei Pheu Thai zur Änderung der Verfassung, die nach dem Putsch 2006 unter einer vom Militär eingesetzten Regierung durchgepeitscht worden war. Die Opposition des alten Establishments wirft der Regierung vor, die Monarchie beseitigen zu wollen.

Die Kläger hätten nicht ausreichend Beweise vorgelegt, um ihren Vorwurf zu untermauern, urteilte das Verfassungsgericht. Hätte es die Beschwerde nicht abgeschmettert, wären massive Proteste möglicherweise die Folge gewesen. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude waren deutlich verstärkt worden.

Hinter der Pheu Thai steht der 2006 gestürzte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Exil geflüchtet war. Heute ist seine Schwester Yingluck Ministerpräsidentin. Thaksin ist im Land nach wie vor populär und das Idol der armen Landbevölkerung. Seine Schwester gewann die Wahlen 2010 mit dem Slogan: "Thaksin denkt, Pheu Thai macht". Die Regierung kann sich auf rund 300 der 500 Parlamentsmitglieder stützen.

Pheu Thai ist bereits die zweite Nachfolgepartei der einstigen Regierungspartei "Thai Rak Thai" von Thaksin. Diese sowie eine erste Nachfolgepartei, die Volksmacht-Partei PPP, waren verboten worden. Die bei den letzten Wahlen unterlegenen Demokraten des früheren Regierungschefs Abhisit Vejjajiva hatten ohne Erfolg versucht, die gerichtliche Auflösung der Pheu Thai zu erreichen.

Thaksins Sturz hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt, die zu heftigen Straßenschlachten zwischen seinen Anhängern, den sogenannten Rothemden, und dem Militär und den königstreuen Gelbhemden führte. Im Verlauf der Unruhen starben mehr als 90 Menschen. Seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 gab es 18 Putsche oder Putschversuche des Militärs. Seitdem war es als einzigem Regierungschef Thaksin gelungen, eine volle vierjährige Amtszeit durchzustehen. (APA, 13.7.2012)

Share if you care.