Verfassungsgericht stellt 120 abgesetzte Richter in Serbien wieder ein

13. Juli 2012, 12:30
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Posten waren 2009 nicht verlängert worden, um Justiz von Milosevic-Getreuen zu "säubern" - Justizministerium kritisiert Entscheidung

Belgrad - Eine Entscheidung des serbischen Verfassungsgerichtshof über die Wiedereinsetzung von 120 Richtern schlägt hohe Wellen in Belgrad. Die Richter waren im Zuge der serbischen Justizreform 2009 ursprünglich nicht bestätigt worden - eine Entscheidung die der Verfassungsgerichtshof nun rückgängig machte. Der Hohe Justizrat hatte die Beschwerden der Richter zuvor zurückgewiesen und kritisierte daher am Donnerstagabend, das Verfassungsgericht habe die Befugnisse des Hohen Justizrats übernommen und verletze so dessen verfassungsrechtlich verankerte Selbstständigkeit und Unabhängigkeit.

Auch das Justizministerium übte Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Sie sei "politisch motiviert", zudem werde das Budget Serbiens dadurch nur zusätzlich belastet, hieß es.

Im Zuge der Justizreform wurden Ende 2009 mehr als 800 Richter nicht mehr in ihrem Amt bestätigt. Ziel war damals eine "Säuberungsaktion" der Justiz, da auch nach dem Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic im Jahre 2000, weiterhin Richter im Amt waren, die in den 1990er Jahren eng mit dem autoritär regierenden Präsidenten kooperiert hatten. Die Reform war in den letzten Jahren immer wieder von heimischen und internationalen Experten, aber auch der EU-Kommission kritisiert worden.

Hätte das Verfassungsgericht die Reform nicht teilweise wieder rückgängig gemacht, wären die Richter sicherlich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wieder eingesetzt worden, kommentierte Bozo Prelevic, ein betroffener Richter, das Urteil. Dies wäre dem Staat dann noch wesentlich teurer gekommen, sagte er am Freitag gegenüber dem Sender B-92.

Vor der Entscheidung vom Donnerstag hatte das Verfassungsgericht lediglich über eine kleine Zahl der Beschwerden entschied und den Hohen Justizrat zur erneuten Entscheidung in diesen Fällen aufgefordert. In rund 450 Fällen ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichts noch ausständig. (APA, 13.7.2012)

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