EU-Komission droht Banken mit Eingriffen

Der zuständige Kommissar Almunia will "Kulturwechsel" erzwingen. Die USA haben die Briten außerdem schon 2008 gewarnt

Lissabon - In der Affäre um Zinsmanipulationen durch Großbanken droht die EU-Kommission mit eingreifenden Maßnahmen im Finanzsektor. Die Untersuchungen konzentrierten sich auf ein mutmaßliches Kartell, das bei der Feststellung des Libor zusammengearbeitet habe, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Freitag in Lissabon. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Londoner Interbanken-Zinssatz Libor beeinflusst worden sei, "werden wir die notwendigen Schritte unternehmen, um einen Kulturwechsel im Bankensektor anzutreiben", sagte Almunia.

USA warnten schon 2008

Die britische Notenbank gerät außerdem erneut in Erklärungsnot. Die USA drängten offenbar bereits vor vier Jahren die Bank of England (BoE) zu Änderungen bei der Festsetzung des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor, der im Zentrum des Skandals steht. US-Finanzminister Timothy Geithner empfahl im Juni 2008 als damaliger New Yorker Regionalchef der Notenbank Federal Reserve BoE-Chef Mervyn King in einer privaten E-Mail sechs Möglichkeiten, um die Glaubwürdigkeit des Libor-Satzes zu stärken. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen.

In dem dazugehörigen, zweiseitigen Memo, über das auch schon die "Washington Post" berichtete, schlägt Geithner vor, so etwas wie Musterverfahren einzuführen, um den Libor festzusetzen, auch um unbeabsichtigte oder vorsätzliche Falschmeldungen zu vermeiden. Die New Yorker Fed will noch am Freitag Belege vorlegen, dass sie auf erste Zweifel an der Festsetzung des Interbanken-Zinssatzes vor vier Jahren sofort reagiert hat. Die BoE hat bereits Andeutungen des Ex-Chefs der britischen Bank Barclays, Bob Diamond, zurückgewiesen, dass sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise falsche Angaben zur Ermittlung des Libor-Satzes gutgeheißen habe.

Skandal wird teuer

Der Libor-Skandal kann für beteiligte Banken richtig teuer werden. Einer ganzen Reihe von internationalen Großbanken wird vorgeworfen, von 2005 bis 2009 den Libor mit falschen Angaben manipuliert zu haben, um ihre tatsächlichen Refinanzierungskosten zu verschleiern. Barclays hatte als erstes Geldhaus ein Fehlverhalten einiger Händler eingeräumt und wurde zu einer Strafe von einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Diamond trat danach als Barclays-Chef zurück. Die Analysten der US-Großbank Morgan Stanley schätzen, dass auf die in den Skandal verwickelten Institute bis 2014 Zahlungen von 14 Mrd. Dollar (11,5 Mrd. Euro) zukommen könnten.

Analystenschätzungen zufolge drohen zahlreichen Instituten teils milliardenschwere Strafen und Schadenersatz-Forderungen. Dabei fällt auch der Name der Deutschen Bank. Überdies könnte der Skandal strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die "Financial Times" (Freitagausgabe) kam bei ihrer Auswertung einer Studie der US-Investmentbank Morgan Stanley auf insgesamt 22 Mrd. Dollar (18,1 Mrd. Euro), die zwölf Banken schlimmstenfalls zahlen müssten. Dabei nahmen die Analysten die Summe von umgerechnet 450 Mio. Dollar als Basis, die britische und US-amerikanische Aufsichtsbehörden der Barclays Bank aufgebrummt hatten. Allerdings schränkten die Experten demnach ein, ihre Schätzungen seien "grob".

1,04 Milliarden für Deutsche Bank

Neben Barclays stehen weitere Banken aus Europa, den USA und Asien im Visier der Aufsichtsbehörden, darunter die Deutsche Bank. Die finanziellen Belastungen für die Frankfurter könnten sich nach Schätzungen der Morgan-Stanley-Analysten auf 1,04 Mrd. Dollar belaufen. Es sei die zweithöchste Summe aller Banken, stellte die Finanznachrichtenagentur Bloomberg fest, nur noch übertroffen von der Royal Bank of Scotland (RBS) mit 1,06 Mrd. Dollar.

Es laufen bereits Klagen gegen die Banken. US-Senatoren drängen nun die Behörden, mit aller Härte gegen die Häuser vorzugehen. US-Medien zitierten aus einem Brief der Gruppe an Justizminister Eric Holder und Finanzaufseher. "Es muss viel mehr getan werden", heißt es dort nach Angaben der "New York Times". "Banken und deren Mitarbeiter, die erwiesenermaßen das Gesetz gebrochen haben, sollten sich entsprechend auch straf- und zivilrechtlich verantworten."

Der Libor wird einmal täglich in London ermittelt und zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen. Er basiert auf individuellen Angaben der Institute und dient als Referenz für Kredite an Unternehmen, Privatpersonen und weitere Finanztransaktionen in einem Volumen von 360 Bill. Dollar. (APA, 13.7.2012)

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