Kärntner ÖVP berät über Rücktritt von Martinz

13. Juli 2012, 12:09
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Rücktritt von Obmann Martinz offenbar nur noch eine Frage von Tagen - Parteigremien für Montag einberufen

Klagenfurt - Der Prozess um das Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat ÖVP-Obmann Josef Martinz schon vor dem Auftakt das Regierungsamt gekostet. Das Geständnis Birnbachers am Mittwoch dürfte nun das endgültige Ende der Politkarriere des ehemaligen Ossiacher Bürgermeisters bringen. Die Landes-ÖVP hat laut "Kleiner Zeitung" für Montag Sitzungen von Präsidium und Vorstand einberufen, Martinz' Rücktritt dürfte nur noch eine Frage von Tagen sein. Indes wird bei den Kärntner Schwarzen hektisch ein neuer Obmann gesucht.

"Da können wir uns die Kugel geben"

Die Nervosität war am Freitag mit bloßen Händen zu greifen. Die meisten Parteigranden gingen erst gar nicht ans Telefon, wer sich auf ein Gespräch einließ, wollte "auf keinen Fall" genannt werden. Denn der ursprüngliche Plan, Martinz mit dessen Verzicht auf die Regierungsämter aus der Schusslinie zu bringen und gleichzeitig seinen Nachfolger Achill Rumpold im Fall des Falles - also einer Verurteilung - auch als Parteiobmann in Position zu bringen, birgt plötzlich mehr Risiken als Chancen. Rumpold war bei den Verhandlungen mit Birnbacher über dessen Millionenhonorar mit dabei, der Wechsel an der Parteispitze von Martinz zu Rumpold brächte daher keine Entlastung. "Was machen wir denn, wenn Rumpold plötzlich auch als Beschuldigter dasteht? Dann können wir uns die Kugel geben", sagte ein ÖVP-Funktionär am Freitag.

Rumpold: Entscheidung nach Urteil

Landesrat Rumpold betonte am Freitag gegenüber dem ORF Kärnten , dass seine Partei erst nach dem Urteil in der Causa Birnbacher über die politische Zukunft und ihren Obmann Josef Martinz entscheiden. Er wies Spekulationen zurück, wonach er selbst ebenfalls in die Affäre verwickelt sei. Dies seien "parteipolitische Anpatzungen".

Zu den Rücktrittsaufforderungen an Martinz meinte Rumpold: "Parteibeschluss ist, dass wir unmittelbar nach dem Urteil eine Entscheidung treffen werden, und das werden wir dann auch tun." Auf die Frage, ob er als Nachfolger infrage komme, meinte er, er konzentriere sich auf seine Arbeit als Landesrat, "alles andere werden wir sehen". Die Tatsache, dass er im laufenden Prozess gegen seinen Parteiobmann als Zeuge vorgeladen werde, heiße jedenfalls nicht, dass "ich in den Skandal verwickelt bin". Er sei dazu angehalten, über seine Wahrnehmungen zu berichten, und das werde er auch tun. "Ich fühle mich überhaupt nicht angepatzt", sagte Rumpold.

Bei den Sitzungen des Parteipräsidiums und des Landtagsklubs handelt es sich laut Rumpold um "regelmäßige Sitzungen". Dort werde regelmäßig über die politischen Themen gesprochen. Dass der Prozess gegen den Parteichef dort Thema sein wird, kann als allerdings angenommen werden.

Spindelegger fordert Rücktritt bei Verurteilung

Unterdessen hat auch die ÖVP-Bundespartei den Druck auf die Kärntner Parteifreunde weiter erhöht. Zuletzt hat Parteichef Michael Spindelegger im Fall einer Verurteilung Martinz' einen Rücktritt noch am gleichen Tag eingefordert. Und dass Martinz mit einem Schuldspruch rechnen muss, davon sind Juristen nach dem Geständnis des als "Beitragstäter" geführten Birnbacher ziemlich überzeugt. Denn ein Beitragstäter braucht einen Bestimmungstäter, und als dieser steht der ÖVP-Chef vor Richter Manfred Herrnhofer.

Druck auch vom Klubobmann

Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat im Ö1-Mittagsjournal klargestellt, dass es im Falle einer Verurteilung von Martinz zu einem Rücktritt des Kärntner Politikers kommen müsse - das gelte auch schon bei einer Verurteilung in erster Instanz. Gleichzeitig verwies Kopf darauf, dass Martinz - "im Gegensatz zu anderen" - sofort zum Zeitpunkt der Anklageerhebung sein Regierungsmandat zurückgelegt hatte. "Das muss man respektieren", so der Klubchef. Gefragt, ob Martinz nicht dem Image der ÖVP schade, sagte Kopf, dies könne schon sein, Ursache sei hier aber auch eine "Hetzjagd", die vom Boulevard und den anderen Parteien ausgehe. Es könne nicht sein, dass eine Beschuldigung alleine für einen Rücktritt von allen politischen Ämtern ausreiche.

Ob Martinz schon vor einem Urteil als Kärntner ÖVP-Chef gehen soll, das müssten die "Kärntner Freunde" entscheiden. Er jedenfalls hielte es "für ausreichend", wenn man das Urteil abwartet, so Kopf. Gefragt, ob er ausschließen könne, dass Geld im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf in die in Kassen der ÖVP geflossen sei, sagte er, für die Bundespartei könne er das ausschließen - "und nur diese Kassa kenne ich".

Spekulationen um Nachfolge

Das Problem der Kärntner ÖVP ist, dass die Personaldecke inzwischen sehr dünn geworden ist. Im Spekulationskarussell tauchten vorerst denn auch nur zwei Namen auf. Einer ist Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher, der in den vergangenen Jahren kein Hehl daraus gemacht hat, dass er mit der blau-schwarzen Koalition keine Freude hat. Pacher gilt als "Intimfeind" von Martinz, seine Kür würde die Kooperation mit der FPK wohl zumindest deutlich schwieriger machen, wenn er die Zusammenarbeit nicht überhaupt aufkündigt.

Der zweite Name, der ins Spiel gebracht wird, ist der Unternehmer Othmar Petschnig. Dieser hat gerade zwei Amtsperioden als Präsident der Kärntner Industriellenvereinigung absolviert, ob ihm der Sinn nach Parteipolitik - zumal angesichts des derzeitigen Zustands der Landespartei - steht, scheint allerdings fraglich. Sollte sich niemand finden, der die Partei übernehmen will, könnte auch eine  Übergangslösung in Betracht kommen, bei der Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig interimistisch installiert wird, um Zeit für die Suche nach einem geeigneten Kandidaten zu gewinnen. Wann die Gremien am Montag zusammentreten sollen, war vorerst nicht bekannt. (APA, 13.7.2012)

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    Die Kärntner ÖVP sucht bereis einen neuen Obmann.

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