Grüne werfen Regierung "Versorgungs-Mentalität" vor

13. Juli 2012, 12:33
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Menschenrechtssprecherin Korun: "Vorgehensweise ist beschämend" - Initiative "Religion ist Privatsache" spricht von "Justiz-Farce"

Wien - "Die Vorgangsweise der Bundesregierung beim von Saudi-Arabien finanzierten König-Abdullah-Zentrum nehmen immer skurrilere Formen an", kritisierten die Grünen am heutigen Freitag in einer Aussendung. Sie reagierten damit darauf, dass die interimistische Vize-Generalsekretärin des Zentrums, Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, seit ihrem Ausstieg aus der Politik (21. April 2010) dienstrechtlich wieder als Richterin mit einem Bezug 5616,80 Euro brutto im Monat fungiert (derStandard.at berichtete).

Kritik an Regierung

"Die bisherige Vorgehensweise der Bundesregierung beim Zentrum ist eine einzige Peinlichkeit und die Strategie, die KritikerInnen durch Falschinfos auch im Parlament hinzuhalten, ist beschämend", so die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Wenn es der Bundesregierung mit dem behaupteten interreligiösen Dialog wirklich ernst ist, sollte sie von der Versorgungsjob-Mentalität für fachlich unbeleckte Ex-Regierungsmitglieder Abstand nehmen und von österreichischer Seite wenigstens qualifiziertes Personal im Zentrum einsetzen", sagt Korun.

FPÖ lehnt Subvention ab

Auch die FPÖ ist über die Bezahlung von Bandion-Ortner durch das Justizministerium empört."Schon das von den Regierungsparteien bemühte Argument, man stimme für das Zentrum, weil es durch Saudi-Arabien finanziert werde, war wenig überzeugend. Jetzt stellt sich noch dazu heraus, dass nicht einmal das den Tatsachen entspricht", so Winter in einer Aussendung. Die Personalsubvention sei daher strikt abzulehnen. Bandion-Ortners Gehalt dürfe nicht weiter vom Justizministerium bezahlt werden.

"Justiz-Farce"

Die laizistische Initiative "Religion ist Privatsache" sprach in einer weitere Aussendung von einer "ungeheuerlichen Justiz-Farce". Es liege eine unheilige Allianz zwischen der österreichischen Justiz, der ÖVP und den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vor. "Und zwar nicht, wie so gerne behauptet wird, mit der Absicht, den interreligiösen Dialog zu fördern sondern um eine der finstersten Diktaturen dieser Welt salonfähig zu machen", so Eytan Reif, der Vorstandsmitglied der Initiative ist.

"Kranke Demokratie"

"Das in Wien ansässige wahhabitische Zentrum des saudischen Königshauses ist offensichtlich bestens geeignet, Lobbyisten, Theologen und angebliche Volksvertreter zusammenzuschweißen, um gemeinsam gegen Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen", so Reif, der weiters kritisierte: "Eine Richterin wird vom einem Innenminister eingesetzt, um auf Kosten der Allgemeinheit fremde Interessen im Inland zu vertreten. Mit der zynischen Begründung der Dialogförderung, versteht sich. Dies zeugt von einer sehr, sehr kranken Demokratie".

Reif legte zudem Bandion-Ortner den Rücktritt nahe "damit sie sich als Richterin auf ihr Amt in der unterbesetzten und chronisch überforderten Justiz in Österreich konzentrieren kann".

Das Zentrum wurde auf Initiative und Kosten von Saudi-Arabien errichtet und wird am 26. November eröffnet. Die Finanzierung durch Saudi-Arabien wurde von Kritikern bemängelt. Sie führten ins Treffen, dass in dem Land Menschen- und Frauenrechte missachtet würden. So ist unter anderem die Steinigung von untreuen Ehefrauen gerechtfertigt, die gegen die UNO-Menschenrechtskonvention verstoßen. (APA, 13.7.2012)

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